Tickende Zeitbombe: Erdogan und die Zinsen
16. Mai 2018
Rund einen Monat vor der Wahl steht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unter großem Druck - nicht zuletzt wegen der Wirtschaftslage. Erdogan kann zwar auf ein beeindruckendes Wachstum von 7,4 Prozent im vergangenen Jahr verweisen, doch viele Ökonomen bezweifeln, dass die Zahlen den wahren Zustand der türkischen Wirtschaft widerspiegeln.
Selbst wenn man den offiziellen Zahlen glaubt, sind die Probleme offensichtlich. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, vor allem bei jungen Menschen. "Ein erheblicher Teil des Wachstums stützt sich auf den heimischen Konsum", sagt Erdal Yalcin, Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Hochschule Konstanz (HTWG). Dazu zählt er große Bauprojekte des Staates ebenso wie die Ausgaben von Firmen und privaten Haushalten - alles auf Kredit finanziert.
In der Folge hat die türkische Lira ständig an Wert verloren. Das ist ein echtes Problem für ein Land, das mehr importiert als exportiert. Die Inflationsrate liegt derzeit bei rund elf Prozent - mehr als doppelt so hoch wie die fünf Prozent, die die türkische Zentralbank als Ziel anpeilt.
"Die Mutter allen Übels"
Die Zentralbank müsste daher eigentlich die Zinsen anheben, um dem Verfall der Währung entgegenzutreten. "Die Türkei braucht ausländisches Kapital, um das konsumbasierte Wachstum aufrechtzuerhalten", sagt Yalcin. "Doch das Vertrauen der Anleger schwindet zunehmend. Es ist eine Zeitbombe."
Denn die Zentralbank zögert nicht nur mit der Zinserhöhung. Präsident Erdogan setzt die formal unabhängigen Geldwächter sogar unter Druck, die Zinsen zu senken.
Die hohen Zinsen seien "die Mutter allen Übels", sagte er am vergangenen Freitag. Und er legte in dieser Woche gegenüber Bloomberg TV nach, er werde die Zentralbank stärker kontrollieren, sollte er die Wahl gewinnen.
Bei einem Teil der Wähler trifft der Präsident damit einen Nerv, denn natürlich sind verschuldete Unternehmen und Familien gegen steigende Zinsen. Doch nach außen, an die Kapitalmärkte, sendete Erdogan ein verheerendes Signal. Die Lira gab weiter nach.
Das bringt vor allem die großen Konzerne des Landes in Schwierigkeiten, denn sie haben sich oft in Fremdwährungen verschuldet. Der Kursverlust der Lira macht diese Schulden teurer und bringt manche an den Rand der Zahlungsunfähigkeit.
Selbst kleinere Firmen und Haushalte sind letztlich betroffen: Denn eine schwache Währung lässt in der importabhängigen Türkei die Inflation weiter steigen.
Fragen zur Kreditwürdigkeit
Auch die Rendite türkischer Staatsanleihen ist auf Rekordniveau gestiegen. Das heißt, Anleger sind nicht mehr bereit, dem Land zu den bisherigen Konditionen Geld zu leihen. Die US-Ratingagentur S&P hat Anfang Mai ihre Bewertung der türkischen Kreditwürdigkeit auf die Note "BB-" gesenkt. Moody's, die andere große Ratingagentur, hatte das Land bereits im März herabgestuft.
All das lässt dem Staat, den Unternehmen und den Bürgern wenig Handlungsspielraum. Und ausgerechnet jetzt, da sie abhängig sind von günstigen Krediten, droht der Kapitalfluss auszutrocknen.
Der Präsident reagiert, wie so oft, mit einem Rundumschlag, um innenpolitisch Punkte zu sammeln. "Devisenspekulanten, die Zinslobby und Feinde der Türkei unter dem Deckmantel von Ratingagenturen sind unsere Sache nicht", sagte er vor Unternehmensvertretern.
Droht Kapitalabwanderung?
Starke Worte Erdogans ohne Rücksicht auf Kollateralschäden - eigentlich nichts Neues. "Diesmal aber kann es richtig krachen", sagt Ökonom Yalcin. "Wenn die türkische Lira weiter abwertet, kann es zu einem sogenannten Fire Sale kommen, bei dem das ausländische Kapital binnen weniger Tage das Land verlässt."
Das könne Erdogan selbst mit Kapitalverkehrkontrollen nicht verhindern, so Yalcin weiter. Die ökonomische Wahrheit sei, dass die Türkei vor schweren Zeiten steht. "Es wird zu Insolvenzen und Bankrotten kommen für Unternehmen und Familien, weil verschuldungsbasierte Politik nicht dauerhaft funktionieren kann."
In der sich absehbar verschlechternden Lage sieht Yalcin auch einen Grund dafür, dass Erdogan entschieden hat, die ursprünglich für November geplanten Wahlen auf den 24. Juni vorzuziehen. Dann werden erstmals der Präsident und das Parlament zeitgleich gewählt.
Was tun, Türkei?
Unabhängig vom Wahlausgang stellt sich die Frage, wie sich die wirtschaftliche Lage des Landes verbessern lässt. "Ein Kernproblem ist natürlich die Unsicherheit", sagt Erdal Yalcin.
Investoren sind zunehmend abgeschreckt, angesichts der angespannten Beziehungen zur Europäischen Union, dem wichtigsten Handelspartner der Türkei. Und sie fragen sich, in welche Richtung sich das Land mit einem zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten entwickelt.
Er strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an, sagte Erdogan noch im März. Die EU-Kommission reagierte kühl. "Die Türkei hat sich mit großen Schritten von der EU entfernt", hieß es im April in einem Länderbericht. "Unter den jetzigen Umständen wird nicht daran gedacht, neue Kapitel [in den Beitrittsverhandlungen] zu öffnen."