Triumph für Trump: US-Senat lehnt Finanzpaket ab

In den USA sind die Demokraten von US-Präsident Joe Biden mit einem milliardenschweren Hilfspaket für die Ukraine und Israel im Senat in Washington gescheitert. Wie erwartet bekam der Gesetzesentwurf, der auch schärfere Regelungen in der Einwanderungspolitik enthält, bei einer Abstimmung in der Parlamentskammer im Kapitol am Mittwoch nicht die notwendige Mehrheit. Die Republikaner blockierten den Entwurf.

Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass das eigentlich parteiübergreifend ausgehandelte Gesetzespaket nicht die in diesem Fall erforderliche 60-Stimmen-Mehrheit bekommen würde. Bidens Demokraten haben in der 100 Senatoren zählenden Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.

Trump will politischen Erfolg von Biden unbedingt verhindern

Monatelang hatten die oppositionellen Republikaner darauf bestanden, die beiden Themen miteinander zu koppeln: die zusätzlichen Hilfen für Israel und die Ukraine und weitere Maßnahmen, damit weniger Migranten aus Lateinamerika an der US-Südgrenze ankommen.

Der frühe US-Präsident Donald Trump machte Stimmung gegen eine Einigung. Er will Biden im November bei der Präsidentschaftswahl schlagen und ins Weiße Haus zurückkehren. Trump hatte deshalb seine Parteifreunde aufgefordert, keinen Kompromiss in dieser Frage einzugehen. Viele Republikaner lehnten dann auch das Gesetzespaket ab, obwohl es viele ihrer Forderungen enthielt.

Derzeit deutet alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump bei der Wahl hin. Die illegale Einwanderung in die USA ist eines der dominierenden Themen im Wahlkampf. Trump will verhindern, dass Biden mit der Verabschiedung einer parteiübergreifenden Einigung bei dem Thema einen Erfolg einfahren kann.

Warnungen aus Deutschland

Deutsche Politiker werten das Scheitern des Gesetzespakets im US-Senat als Warnsignal. "Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem Nachrichtenportal "T-Online".

"Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet", sagte Roth weiter. "Die Zukunft der freien und unabhängigen Ukraine wäre in höchster Gefahr."

Ähnlich äußerte sich Außenpolitiker Norbert Röttgen von der oppositionellen CDU. "Wir müssen endlich aufwachen und uns auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps vorbereiten, indem wir massiv in unsere eigene Sicherheit investieren", sagte er "T-Online". Mit Blick auf die Blockadepolitik der Republikaner im US-Kongress ergänzte Röttgen: "Für das außenpolitische Gewicht der USA ist diese Politik verheerend." Es schwäche das Vertrauen der Verbündeten in die USA und ermutige Staaten wie China und Iran, die USA auch militärisch herauszufordern.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf dem Weg nach Washington. Er will sich in der US-Hauptstadt nicht nur mit Präsident Biden treffen, sondern auch mit Vertretern von Demokraten und Republikanern. Vor seinem Abflug rief er die Verbündeten in Europa und den Vereinigten Staaten zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf: "Jetzt ist der Moment, wo wir das tun müssen, was jetzt erforderlich ist, nämlich gemeinsam der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen", so der Kanzler.

Gleichzeitig müsse damit an Russlands Präsidenten Wladimir Putin ein sehr klares Signal gesandt werden, "dass er nicht darauf rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt, sondern sie wird lange genug andauern und sie wird groß genug sein". Diese Botschaft müsse in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam ausgesandt werden, so Scholz.

Bidens Demokraten wollen jetzt versuchen, neue Hilfen für die Ukraine und Israel in einem gesonderten Gesetz zu beschließen. Die Verknüpfung dieser Mittel mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis der Regierungspartei an die Republikaner gewesen.

AR/se (dpa, rtr, epd, afp)