Kaum Chancen für Frieden
21. Februar 2013
Die Mahnung aus Moskau an die Regierung in Damaskus ist deutlich. "Den Worten sollten konkrete Taten folgen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow (im Bild links). Er forderte das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad auf, nun zu früheren Gesprächsangeboten an die syrische Opposition zu stehen. Den seit zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg mit mehr als 70.000 Toten bezeichnete Lawrow als "Weg zur Auslöschung des Volkes". Nachdem Moskau bislang alle UN-Resolutionen gegen das Assad-Regime verhindert hat, schaltet sich Russland nun in die Vermittlungsbemühungen ein. Am Montag (25.02.2013) traf Syriens Außenminister Walid al-Muallim in Moskau ein, wenige Tage später Oppositionsführer Moas al-Chatib.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi (im Bild rechts), forderte Russland auf, seinen Einfluss auf Damaskus für eine Friedenslösung zu nutzen. Neben den Iranern stehen der syrischen Führung nur noch die Russen bei. "Sie haben einigen Einfluss in Damaskus, denn sie liefern der syrischen Regierung weiter Waffen und Material", sagt Dmitri Trenin, Direktor des Moskauer Zentrums der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden. Russland unterstützte die syrische Regierung außerdem politisch und moralisch, ergänzt Trenin im Gespräch mit der Deutschen Welle. Sollte Damaskus keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigen, könnte Russland die Hilfe reduzieren und so den Druck erhöhen.
Moskaus Einfluss ist begrenzt
Dennoch kann Russland dem Assad-Regime offenbar keine direkten Vorgaben machen. Schon mehrfach hatte die russische Regierung von Assad Gesprächsbereitschaft verlangt. Den Verlauf des Bürgerkriegs hat das bis jetzt nicht beeinflusst. "Ich glaube nicht, dass Russland in der Lage ist, das syrische Regime zu Schritten zu bewegen, die dieses nicht tun will und von denen es glaubt, dass sie wahrscheinlich sein Ende einleiten können", sagt Heiko Wimmen, Syrien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sollte Russland dies versuchen, würde das zum Bruch der Beziehungen zwischen beiden Ländern führen.
Neben der Durchsetzungsfähigkeit dürfte Russland auch der Wille fehlen, das syrische Regime allzu massiv unter Druck zu setzen, denn Russland hat in der Region außer Syrien keine befreundeten Staaten mehr. Außerdem kann die russische Marine den syrischen Mittelmeerhafen in Tartus nutzen. Auf Damaskus als Partner will Moskau daher nicht verzichten. Aber auch im Kreml wächst die Erkenntnis, dass die Lage für das Assad-Regime immer bedrohlicher wird. Am Dienstag (19.02.2013) flogen zwei Transportmaschinen Russen aus dem Bürgerkriegsland aus.
Trenin sieht Russland und Syrien trotz der Verbindungen jedoch nicht als enge Verbündete. "Baschar al-Assad war nie ein russischer Verbündeter, sein Vater war ein Verbündeter der Sowjets während des Kalten Krieges", erklärt der Fachmann der Carnegie-Stiftung. Seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation mische Russland aber nicht mehr in gleicher Weise im geopolitischen Ränkespiel in Nahost mit. Die Haltung Moskaus im Syrienkonflikt habe weniger mit russischen Interessen auf syrischem Boden zu tun. Es gehe Moskau vielmehr darum, eine Intervention der USA oder der NATO zu verhindern. Der Kreml habe die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verhindert, um der NATO nicht wie in Libyen eine Intervention zu ermöglichen.
Syriens Opposition über Gespräche uneins
Die Aussichten für die Moskauer Gespräche sind Wimmen zufolge schlecht. Zu entgegengesetzt seien die Interessen der Konfliktparteien. Während die Opposition so rasch wie möglich die Regierung loswerden wolle, klammere sich das Regime verbissen an seine Macht. Das schaffe keinen Spielraum für einen Dialog. Für die Führung des Landes gebe es in einem demokratischen Syrien keine Zukunft, sagt der Berliner Wissenschaftler. Früher oder später würden diese Leute für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Das wollten sie unbedingt verhindern.
Die Widerstandsgruppen streiten derweil darüber, ob sie – wenn auch nur indirekt – mit syrischen Regierungsvertretern reden sollen. "Herr Assad und seine Bande, mit denen kann man nicht reden, da kann man allenfalls noch darüber reden, auf welche Weise sie ihre Stühle räumen", schildert Wimmen die Haltung der Opposition. Aus den Reihen der Syrischen Nationalkoalition war zu hören, dass nur solche Regierungsmitglieder als Gesprächspartner in Frage kämen, an deren Händen kein Blut klebe. Solche Gesprächspartner zu finden, hält Wimmen jedoch für eine Illusion; dazu dauere der Krieg schon zu lange. Der Fachmann der Stiftung Wissenschaft und Politik rechnet damit, dass die Gespräche scheitern. Anschließend, so mutmaßt er, würden sich die Konfliktparteien gegenseitig die Schuld dafür geben.