Türkei bittet um Patriot-Raketen

Deutschland sei zur Entsendeung der Patriot-Raketen bereit, sagte der Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Er habe den deutschren Botschafter in Ankara angewiesen, einen solchen Antrag - natürlich, wenn die Bedingungen erfüllt sind und unter den üblichen Vorbehalten - auch positiv anzunehmen. Eine Ablehnung des Antrags wäre ein schwerer Fehler, der unabsehbare Konsquenzen für das Militärbündnis hätte. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, die Allianz werde den Antrag unverzüglich prüfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (Artikelbild) wollen einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze von der Zustimmung des Bundestags abhängig machen. "Selbstverständlich wird das alles hier im Parlament umfassend diskutiert", versicherte Merkel bei der Generalaussprache im Bundestag. "Das ist das Wesen unserer Parlamentsarmee."

Zuvor hatte sich schon de Maizière dafür stark gemacht, dass der Bundestag über die Entsendung von "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln abstimmt. Sie sollen den Osten der Türkei vor syrischen Luftangriffen schützen. Falls die NATO eine türkische Anfrage positiv bescheide, werde er der Bundesregierung eine Legitimierung durch den Bundestag vorschlagen, sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

Verwicklung in Syrien-Konflikt befürchtet

In der NATO verfügen neben den USA nur Deutschland und die Niederlande über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3. In der der deutschen Antwort auf die Anfrage werde festgeschrieben, dass die Verlegung der "Patriots" einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben werde.

Der Streit um eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz hat sich unter dem Eindruck der offenbar erzielten Einigung zwischen der Türkei und der NATO verschärft. Die Opposition äußerte die Befürchtung, in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt zu werden. SPD und Grüne monierten, die Flugabwehrraketen seien nicht geeignet, Mörserbeschuss abzuwehren. Das eigentliche Ziel sei offenbar die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien.

Verteidigungsminister de Maizière wies dies zurück: Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien "vollständig abwegig", sagte er. Auch die Verlegung von zusätzlichen Awacs-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei schloss de Maizière aus. Eine zusätzliche Verlegung von Awacs in dieses Gebiet sei nicht beabsichtigt und werde auch nicht Gegenstand der Anfrage sein." Allerdings machte der Minister auch klar, dass Awacs-Maschinen, die ohnehin in der Region seien, genutzt werden könnten.

gmf/hp/GD/wl (dpa, dapd)