Türkische Diplomaten bitten um Asyl
24. Februar 2017Der Bundesregierung seien "136 Asylanträge von Diplomatenpassinhabern aus der Türkei bekannt", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu. Er hatte angefragt, wie viele Inhaber eines türkischen Diplomatenpasses zwischen August 2016 bis Januar 2017 einen Asylantrag gestellt haben.
Im Oktober 35 Anträge
Unter den Antragsstellern seien auch Familienangehörige von Diplomaten. Neben Diplomaten erhalten auch deren Ehegatten und Kinder Diplomatenpässe. Im Oktober hatte die Bundesregierung diese Zahl nach Angaben des WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" noch mit 35 angegeben. Ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits über die Asylanträge entschieden hat, ist unklar.
Keine Erkenntnisse hat die Bundesregierung demnach, wie viele Soldaten unter den Antragstellern sind. Nach Medienberichten beantragten in Deutschland seit dem Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan rund 40 türkische Nato-Soldaten Asyl. Eine Anerkennung des Asyls würde das schon belastete Verhältnis zwischen Berlin und Ankara weiter strapazieren. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik drohte mit "ernsten Folgen", sollte den Asylanträgen stattgegeben werden. Nach Angaben von Isik sollen die Soldaten den Putschversuch unterstützt haben.
Zurück in die Heimat
Die türkische Regierung hatte nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ihr Vorgehen gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen und gegen andere Regierungsgegner verschärft. Rund 100.000 Beschuldigte wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Zehntausende Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Beamte im Ausland wurden aufgefordert, in die Türkei zurückzukehren. Wie viele davon dem Aufruf nicht Folge leisteten, ist unbekannt. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.
pab/uh (dpa)