U-Boot-Geschäft mit Israel offenbar vertagt
18. Juli 2017
Die brisante israelische Korruptionsaffäre um deutsche U-Boot-Lieferungen zeitigt nun doch noch schwerwiegende Konsequenzen: Die Bundesregierung will die unterschriftsreife Absichtserklärung über den Verkauf von drei U-Booten an Israel vorerst nicht unterschreiben. Die Unterzeichnung sei bis auf weiteres aufgeschoben, teilte ein Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats mit und bestätigte damit einen Bericht der israelischen Zeitung "Jediot Achronot". Das Blatt schreibt, die Absichtserklärung enthalte eine Klausel, die der deutschen Regierung das Recht gebe, sich aus dem Geschäft zurückzuziehen, wenn dieses durch Bestechung zustandegekommen sei. Die Bundesregierung warte vor einer definitiven Entscheidung das Ergebnis einer Untersuchung ab. Die Bundesregierung hat bisher jeden Kommentar zur den Vorgängen abgelehnt.
Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert kürzlich nur, man wisse über die Korruptionsermittlungen lediglich aus Medienberichten. Am Dienstag teilte ein Regierungssprecher auf Nachfrage des Magazins "Der Spiegel" mit, das angestrebte Abkommen über den Kauf der drei U-Boote und die Finanzierung sei "noch nicht unterzeichnet". Ansonsten aber verweigerte er jeden Kommentar zu den israelischen Presseberichten.
Ermittlungen in Netanyahus Umfeld
Der vorläufige Rückzieher resultiert anscheinend aus der Korruptionsaffäre um den milliardenschweren Rüstungsauftrag an ThyssenKrupp, die auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu immer stärker unter Druck setzt. Es geht um Bestechung, Betrug und Steuervergehen. Die israelischen Behörden haben in der vergangenen Woche sieben Verdächtige festgenommen und verhört und Netanyahus persönlichen Rechtsberater und Verwandten, David Schimron, unter Hausarrest gestellt. Schimron vertritt auch Miki Ganor, den israelischen Vertriebspartner des Kieler Unternehmens ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), der ebenfalls festgenommen wurde.
Bei der Untersuchung geht es um die Umstände eines Vertrags aus dem Jahr 2016 zur Lieferung von drei U-Booten von TKMS und eine Vereinbarung aus dem Jahr 2017 über die Lieferung von vier Korvetten. Der Auftragswert beträgt insgesamt zwei Milliarden Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro). Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums hat Deutschland rund 540 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf der U-Boote sowie maximal 115 Millionen Euro für die Korvetten veranschlagt. Die Bundesregierung unterstützt die U-Boot-Lieferungen, weil sie sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Es handele sich um keine Subventionen zugunsten der deutschen Industrie, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Laut Medienberichten soll auch Netanjahu im Zuge der Ermittlungen befragt werden. Im Februar hatte das Justizministerium betont, dass er kein Verdächtiger in dem Fall sei. Schimron und Netanjahu haben die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Netanjahu hat betont, er habe sich beim Kauf der U-Boote nur von Sicherheitserwägungen leiten lassen.
ThyssenKrupp hat keine Hinweise auf Korruption
Das Rüstungsunternehmen ThyssenKrupp teilte derweil mit, interne Ermittlungen im eigenen Hause im Zusammenhang mit einem U-Boot- und einen Korvettenauftrag für die israelische Marine hätten keine Hinweise auf Korruption hervorgebracht. Ein vorläufiger Untersuchungsbericht sei den deutschen Behörden übergeben worden. "Auf Basis der uns möglichen Untersuchungsmaßnahmen haben wir keine konkreten Hinweise auf Korruption entdecken können - weder mit Blick auf U-Boot-Projekte noch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Korvetten", sagte ein Sprecher.
ThyssenKrupp habe selbst keine Untersuchungen in Israel anstellen dürfen, erklärte der Konzern. Daher sei das Ergebnis vorläufig. "Zum momentanen Zeitpunkt ist Thyssenkrupp nicht Gegenstand von deutschen oder israelischen Ermittlungen. Dennoch ist uns die vollständige Aufklärung der Vorwürfe in Israel sehr wichtig. Unser Unternehmen steht für saubere Geschäfte."
Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hatte nach Informationen des Magazin "Der Spiegel" Ende Juni in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode die Ausfuhr der drei U-Boote an Israel genehmigt. Israel hat bereits fünf deutsche U-Boote erhalten, die zum Teil aus deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Ein weiteres soll dieses Jahr ausgeliefert werden. Die Lieferungen sind umstritten, weil die U-Boote nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.
kle/cr (afpe, rtr, dpa, spiegel.de)