Aktuell: Slowakei liefert Schützenpanzer im Ringtausch

 

Das Wichtigste in Kürze: 

• Ukraine erhält 30 Schützenpanzer im Ringtausch
• G7-Staaten wollen Kriegsverbrechen wirksamer ahnden
• NATO-Außenminister sagen weitere Hilfen zu
• Cherson unter Dauerbeschuss
• USA kündigen Raketenverkauf an Finnland an

 

Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs hat die Slowakei 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 an die Ukraine übergeben. Das teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook mit. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte mit Nad im Sommer vereinbart, dass Deutschland der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 liefert.

Diese stammen aus Beständen der deutschen Industrie. Sie werden um ein sogenanntes Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpaket ergänzt. Das erste Leopard-Exemplar soll im Dezember überstellt werden. Bis Ende nächsten Jahres soll die Auslieferung an die Slowakei abgeschlossen sein. Slowakische Soldaten werden derzeit in Deutschland für den Umgang mit den Panzern geschult.

G7-Staaten wollen Kriegsverbrecher vor Gericht bringen

Die sieben führenden Industriestaaten des Westens (G7) wollen Kriegsverbrechen wirksamer ahnden. Für Ermittlungen zu Völkerstraftaten werde ein Netzwerk nationaler Kontaktstellen eingerichtet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann nach einem Treffen der G7-Justizminister in Berlin. Auch die Ukrainer in Deutschland seien aufgerufen, "uns zu berichten, was sie gesehen haben".

Die Ressortchefs verabschiedeten eine Erklärung, in der es heißt, Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten dürften nicht straflos bleiben. "Die strafrechtliche Verfolgung der Kernverbrechen des Völkerrechts hat für uns oberste Priorität." Buschmann zufolge will die Bundesregierung so weit wie möglich mit dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zusammenarbeiten. Es herrsche "große Einigkeit", dass auch die "russische Führungsebene" belangt werden müsse.

NATO kündigt weitere Hilfe für die Ukraine an

Die NATO hat zugesagt, ihre Winterhilfe für die Ukraine aufzustocken. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bei einem Treffen der NATO-Außenminister in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, der russische Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" gegen die Ukraine einsetzen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte: "250 Kilometer von hier beginnt der russische Terror."

Die USA sagten am Rande des Treffens in Bukarest weitere Hilfen im Volumen von 53 Millionen Dollar (gut 51 Millionen Euro) zu. Damit wollen die Vereinigten Staaten "wichtige Ausrüstung für das Stromnetz bereitstellen", wie Außenminister Antony Blinken in der rumänischen Hauptstadt erklärte. Die ukrainische Energie-Infrastruktur ist durch russische Angriffe massiv gestört.

Das US-Paket umfasst unter anderem Transformatoren, Trennschalter, Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Washington will sie als Soforthilfe an die Ukraine liefern. Zuvor hatten die USA bereits 55 Millionen Dollar unter anderem für Generatoren in Aussicht gestellt.

Osteuropäische Mitgliedsländer verlangten, die Ukraine müsse mehr Panzer und Luftabwehrsysteme erhalten. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis unterstützte entsprechende Forderungen aus Kiew. Die Bundesregierung will indes keine Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart ins Kriegsgebiet liefern. Hintergrund sind Befürchtungen, die NATO könnte unmittelbar in den Konflikt hineingezogen werden.

Cherson unter Dauerbeschuss

Russland hat nach ukrainischen Angaben die südliche Region Cherson in der vergangenen Woche 258 Mal unter Beschuss genommen. Dabei seien 30 Siedlungen angegriffen worden, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nach seinen Worten haben die russischen Streitkräfte zudem eine Pumpstation beschädigt, die die Stadt Mykolajiw nordwestlich von Cherson mit Wasser versorgt.

Selenskyj warf Russland Zerstörungswut vor und bekräftigte, Kiew werde Russland für den Angriffskrieg und die daraus entstandenen Folgen international zur Verantwortung ziehen. Die Ukraine werde alles tun, um "jedes Objekt, jedes Haus, jedes Unternehmen", das von den Besatzern zerstört wurde, wiederherzustellen, fügte er hinzu.

Bald Notsituation in ukrainischen Gefängnissen?

Angesichts der massiven Stromausfälle durch russische Raketenangriffe auf Kraftwerke und Leitungen warnt der ukrainische Justizminister Denys Maljuska vor einer Notsituation in ukrainischen Gefängnissen. Ein Belastungstest habe gezeigt, dass der Betrieb ohne Strom nur für kurze Zeit aufrechterhalten werden könne, sagte Maljuska den Funke-Medien. "Nach einer Woche sind Versorgung, Heizung und Sicherheit stark gefährdet, da im Gefängnis auch Strom für Überwachungskameras und andere Sicherheitsausstattung benötigt wird."

USA wollen Finnland Raketen verkaufen 

Das US-Verteidigungsministerium hat den Verkauf von Raketen im Wert von 323 Millionen Dollar (rund 319 Millionen Euro) an den NATO-Beitrittsbewerber Finnland angekündigt. Das Geschäft werde die finnischen "Luft-Luft- und Luft-Boden-Waffenfähigkeiten verbessern und sich positiv auf die US-Beziehungen zu den Ländern der nordischen Region auswirken", erklärte das Pentagon in Washington. Der US-Kongress muss dem noch zustimmen. 

Die Ankündigung des Waffenverkaufs erfolgt mehr als neun Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Der russische Angriffskrieg hatte sowohl Finnland als auch Schweden dazu veranlasst, mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität zu brechen und einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Alle Partner der Allianz müssen ihre Zustimmung geben. Die Türkei und Ungarn machen allerdings noch Vorbehalte geltend.

jj/uh/fab/se/fw/sti (rtr, afp, dpa, ap) 

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.