Ukraine: Keine F-16-Kampfjets in diesem Jahr

Das Wichtigste in Kürze:

• Luftwaffen-Sprecher: Keine F-16 aus US-Produktion in diesem Jahr
• Stoltenberg: Ukraine allein bestimmt Zeitpunkt für Verhandlungen mit Russland
• Präsident Selenskyj: Ukraine benötigt mehr Drohnen
• Ukraine garantiert Verzicht auf Einsatz westlicher Waffen in Russland
• Schweden prüft Verstöße gegen Russland-Sanktionen

 

Die Ukraine kann nach eigenen Angaben in diesem Jahr keine F-16-Kampfjets aus US-Produktion einsetzen. "Es ist bereits klar, dass wir die Ukraine in diesem Herbst und Winter nicht mit F-16-Kampfflugzeugen verteidigen können", sagte Luftwaffensprecher Juri Ihnat im ukrainischen Fernsehen bei einer Spendengala. Außenminister Dmytro Kuleba bemühte sich um eine positivere Darstellung. "Ich denke, es wird bald gute Nachrichten geben", sagt er im Fernsehen. Die Führung um Präsident Wolodymyr Selenskyj arbeite an einer Beschleunigung des Prozesses. Politisch sei geklärt, dass die Ukraine F-16 bekommen solle; es blieben technische Details, sagte Kuleba. 

Die Ukraine hat ihre westlichen Verbündeten wiederholt um F-16-Kampfflugzeuge gebeten. US-Präsident Joe Biden unterstützte im Mai Ausbildungsprogramme für ukrainische Piloten an F-16-Flugzeugen, nannte aber noch keinen Zeitplan für die Lieferung. Der Westen hat wiederholt betont, keine direkte Konfrontation zwischen dem von den USA unterstützten Militärbündnis NATO und Russland provozieren zu wollen.

Stoltenberg: Ukraine allein bestimmt Zeitpunkt für Verhandlungen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine demonstrativ die Entscheidungshoheit über einen möglichen Beginn jeglicher Verhandlungen mit Russland zugewiesen. "Es sind die Ukrainer, und nur die Ukrainer, die entscheiden können, wann die Bedingungen für Verhandlungen gegeben sind", sagte Stoltenberg bei einer Konferenz im norwegischen Arendal. Er bekräftigte damit die Position der NATO, nachdem Äußerungen aus dem Führungskreis des Verteidigungsbündnisses für Unmut in Kiew gesorgt hatten. NATO-Generalstabschef Stian Jenssen hatte am Dienstag zu seinem späteren Bedauern gesagt, die in die NATO strebende Ukraine könnte zur Beendigung des Krieges letztlich Landesteile an Russland abtreten.

Stoltenberg führte weiter aus, es läge auch allein an der Ukraine, an einem Verhandlungstisch zu entscheiden, was eine akzeptable Lösung sei. Die Aufgabe der NATO sei es, die Ukraine zu unterstützen. Dies sei die unveränderte Haltung der Allianz und auch die Botschaft seines Generalstabschefs.

Selenskyj: "Drohnen sind Überlebensgarantie"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedeutung von Drohnen für die Verteidigung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg betont. Drohnen seien die "Augen" und der "Schutz an der Front." (...) Sie seien "eine Garantie dafür, dass Menschen nicht mit ihrem Leben bezahlen müssen in Fällen, in denen Drohnen eingesetzt werden können", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Die Ukraine sei dabei, die Produktion der unbemannten Objekte "erheblich" zu steigern. Selenskyj unterstrich auch, wie wichtig Drohnen-Lieferungen durch internationale Partner seien. "In jeder Brigade fragen die Kämpfer als erstes nach Drohnen, elektronischer Kriegsführung und militärischer Luftverteidigung", sagte der ukrainische Staatschef mit Blick auf mehrere Frontbesuche, die er in den vergangenen Tagen absolvierte.

Ukraine garantiert Verzicht auf Einsatz westlicher Waffen in Russland

Die ukrainische Regierung hat zugesagt, von westlichen Verbündeten gelieferte Waffen nicht auf russischem Gebiet einzusetzen. "Wenn unsere Partner uns bitten, eine Garantie zu geben, dass diese oder jene Waffe nur auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt wird, dann geben wir diese Garantie und halten sie ein", sagte Außenminister Dmytro Kuleba der Nachrichtenagentur AFP. Man habe derlei Garantien bereits zu "einigen Gelegenheiten" abgegeben und sich auch darangehalten.

Unter anderem in Deutschland wird angesichts der Debatte um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew über diese Frage diskutiert. So drängt laut Medienberichten unter anderem das Bundeskanzleramt auf eine Reduzierung der Reichweite der Flugkörper, um das Risiko ukrainischer Angriffe auf Ziele in Russland zu verringern.

Der Chefdiplomat bekräftigte zudem das Ziel Kiews, das gesamte russisch besetzte Staatsgebiet zurückzuerobern. Wörtlich sagte Kuleba im AFP-Interview: "Unser Ziel ist der Sieg, der Sieg im Sinne der Befreiung unserer Gebiete innerhalb der Grenzen von 1991. Es ist egal, wie lange es dauert." Die russische Armee kontrolliert derzeit rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

Neuaufgestellte "Asow"-Brigade im Fronteinsatz

Die umstrittene ukrainische Nationalgardebrigade Asow ist nach Angaben aus Kiew neu aufgestellt worden und wieder im Fronteinsatz gegen russische Truppen in der Ostukraine. "Die legendäre Spezialbrigade Asow hat mit Kampfeinsätzen im Gebiet des Waldes von Serebrjanka begonnen“, sagte der für die Einsatzplanung der Nationalgarde zuständige Oberst Mykola Urschalowytsch gemäß einer Mitteilung. Serebrjanka liegt im Gebiet Luhansk.

Zur Brigade gehört demnach auch eine Artillerieeinheit. Die 2014 von Rechtsextremisten gegründete Freiwilligeneinheit diente der russischen Propaganda lange Zeit als Beispiel für eine angebliche "Naziherrschaft" in der Ukraine. Moskau hatte den Einmarsch in das Nachbarland vor über 17 Monaten auch mit einer "Entnazifizierung" begründet.

Bei den Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol war das damalige Regiment "Asow" eingekesselt worden, die Überlebenden gerieten in russische Gefangenschaft. Vor allem Schwerverwundete wurden später gegen gefangene Russen ausgetauscht.

45.000 Moskauer an der Front

Bei der russischen Offensive in der Ukraine kämpfen nach Angaben des Bürgermeisters von Moskau 45.000 Bewohner der Hauptstadt. Diese stellten dort einen "beträchtlichen Teil der Kämpfer", sagte Sergej Sobjanin nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Mindestens 5000 der eingesetzten Moskauer seien Berufssoldaten.

Russische wie ukrainische Behörden erteilen nur selten Auskunft über die Anzahl der beteiligten Kämpfer oder die erlittenen Verluste. Anfang August hatte der russische Ex-Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärt, Russland habe seit Jahresbeginn über 230.000 zusätzliche Soldaten rekrutiert.

Im vergangenen September hatte Präsident Wladimir Putin eine "Teilmobilisierung" von 300.000 Menschen angekündigt, um die Reihen zu stärken. Diese Ankündigung - die erste derartige Mobilisierung in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg - hatte in ganz Russland schockierte Reaktionen ausgelöst. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte seinerseits im vergangenen Jahr, die russische Armee werde angesichts der Offensive in der Ukraine auf 1,5 Millionen Streitkräfte aufgestockt.

Exporte als Verstoß gegen Sanktionen?

Die schwedische Regierung hegt den Verdacht, dass ein Anstieg von Exporten in Nachbarländer Russlands auf Verstöße gegen Sanktionen hindeuten könnte. Das Außenministerium in Stockholm teilte mit, die nationale Handelsbehörde sei deshalb mit Ermittlungen betraut worden.

Schweden hat wie zahlreiche andere Länder auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Strafmaßnahmen verhängt, die die Wirtschaft Russlands treffen sollen.

Deutscher Frachter wieder frei - auf eigenes Risiko

Mehrere Stunden nach dem Auslaufen aus dem südukrainischen Hafen Odessa hat das deutsche Frachtschiff "Joseph Schulte"" den ukrainischen Teil des Schwarzen Meeres erfolgreich durchquert. "Ich kann bestätigen, dass das Schiff die ukrainischen Gewässer verlassen hat", teilte eine Sprecherin der Bernhard Schulte Shipmanagement (BSM) in Hamburg am Mittwochabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Laut dem Schiffsinformationsdienst Marine Traffic fuhr der Frachter zu diesem Zeitpunkt in rumänischen Gewässern unweit des Ortes Sfântu Gheorghe. Das Schiff unter der Flagge von Hongkong hatte wegen des russischen Angriffskrieges zuvor anderthalb Jahre in Odessa festgesteckt. Am Mittwochmorgen dann verließ die "Joseph Schulte" den Hafen - und nutzte dabei als erstes Schiff einen von der Ukraine eingerichteten temporären Korridor, der von und zu den Seehäfen des angegriffenen Landes führt. Er kann von Handelsschiffen auf eigenes Risiko genutzt werden.

Der Besatzung, die ausschließlich aus ukrainischen Seeleuten besteht, gehe es gut, teilte die Reederei mit. Die "Joseph Schulte" werde voraussichtlich im Laufe des Abends am Zielort Istanbul erwartet. Das Schiff transportiert den Angaben zufolge mehr als 2100 Container mit etwa 30.000 Tonnen allgemeiner Fracht. Es hatte am 23. Februar 2022 in Odessa festgemacht. Einen Tag später marschierte Russland im Nachbarland ein und blockierte die Häfen. Mehr als 60 Schiffe aus vielen Ländern teilten seitdem das Schicksal der "Joseph Schulte".

mak/wa/kle/se/qu/cw (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.