Ukraine will EU-Assoziierung
18. September 2013
Obwohl seit Jahren alle Regierungen der Ukraine das Land Richtung EU führen wollen, werden demokratische und wirtschaftliche Reformen nur halbherzig umgesetzt. Das soll nun anders werden: Ausgerechnet unter dem autoritär regierenden Präsidenten Viktor Janukowitsch will Kiew ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen.
Einen entsprechenden formellen Beschluss hat die ukrainische Regierung am Mittwoch (18.09.13) gefasst. Ministerpräsident Mykola Asarow bezeichnete die Entscheidung als "historischen Schritt". Noch stünde eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union nicht auf die Tagesordnung. "Aber mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens werden wir den Weg in Richtung europäischer Lebensstandards einschlagen", sagte Asarow.
Tauwetter in den Beziehungen zur EU?
Seit März 2012 liegt das paraphierte Assoziierungs- und Freihandelsabkommen auf Eis. Präsident Janukowitsch ließ nach seinem Amtsantritt 2010 politische Gegner inhaftieren und baute seine Macht aus. Die Justiz wurde weitgehend gleichgeschaltet, die Wirtschaft unter die Kontrolle von Oligarchen aus der Umgebung des Präsidenten gebracht. Erst nach der Freilassung einiger politischer Gefangener, allen voran des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko, kam im Frühjahr 2013 wieder Bewegung in die Verhandlungen mit der EU.
Doch ob Brüssel das Assoziierungsabkommen im November in Vilnius unterschreibt, ist keineswegs sicher. Die EU drängt auf eine Justizreform und neue Wahlgesetze in der Ukraine. Vor allem fordert sie ein "Ende der politischen Justiz" und kritisiert insbesondere die Inhaftierung der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Sie wurde 2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs verurteilt. Die Bundesregierung hat mehrmals die medizinische Betreuung der erkrankten Oppositionspolitikerin in Deutschland angeboten. Aber die Führung in Kiew hat bislang eine politische Lösung abgelehnt. Für eine Ausreise nach Deutschland fehle die gesetzliche Grundlage, meint Präsident Janukowitsch.
Timoschenko als Hindernis
In Brüssel lässt man das Argument nicht gelten. "Frau Timoschenko sollte aus der Gefangenschaft entlassen werden und in ein Krankenhaus ihrer Wahl außerhalb der Ukraine gehen können", sagte Elmar Brok im Gespräch mit der Deutschen Welle. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament setzt sich seit Jahren auf höchster Ebene für eine Lösung des Problems ein. Ohne Freilassung Timoschenkos werde es kein Assoziierungsabkommen mit der EU geben, betont Brok.
Brok ist nicht nur ein scharfer Kritiker des autoritären ukrainischen Präsidenten, sondern gleichzeitig ein entschiedener Befürworter der EU-Assoziierung der Ukraine. Der deutsche EU-Politiker sieht die Gefahr, dass Kiew ohne engere Anbindung an die EU immer mehr in den russischen Einflussbereich gerät und demokratische Reformen ausbleiben. Als Russland Ende August wegen der ukrainischen EU-Annäherung kurzerhand die Einfuhr von Waren aus der Ukraine blockierte, brachte Brok den ukrainisch-russischen Handelskrieg auf die Tagesordnung des Europaparlaments. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bezeichnete den russischen Druck auf die Ukraine als inakzeptabel. "Es ist unfassbar, dass unsere Partner für ihre frei getroffene Entscheidung bestraft werden sollen", sagte Füle am 11. September im EU-Parlament.
Nach Meinung vieler ukrainischer Beobachter, treibt Moskau die Ukraine geradezu in die Arme der EU. Doch die Assoziierung sei noch längst nicht "in trockenen Tüchern", meint Dietmar Stüdemann, ehemaliger deutscher Botschafter in Kiew. "Es hat keinen Zweck, die Ukraine in die europäischen Strukturen aufzunehmen, nur weil sie ein Opfer Russlands ist", sagte Stüdemann im Gespräch mit der DW. Ohne Freilassung Timoschenkos seien alle Reformversprechen Kiews nicht glaubwürdig, so der Ex-Diplomat.