Ukraine beansprucht nicht alle EU-Gelder

Im vergangenen Jahr hat die Ukraine nur 47 Prozent der von der Europäischen Union bereitgestellten Finanzhilfen genutzt. Das erklärte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Oksana Jurinez, die dem Ausschuss für europäische Integration angehört. Die Leiterin der Generaldirektion der EU-Kommission für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Katarina Maternova, sagte Anfang März in Kiew, die Ukraine habe es in den letzten Jahren nicht geschafft, fünf Milliarden Euro zu erhalten, die westliche Geber bereit gewesen wären, zur Verfügung zu stellen. "Dieses Problem ist typisch für unsere Zusammenarbeit mit Somalia und anderen afrikanischen Ländern, aber auch für die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien", erklärte Maternova.

Nach der "Revolution der Würde" im Jahr 2014 hatten sich die jährlichen Finanzhilfen an die Ukraine verdoppelt. Nach Angaben des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel erhielt die Ukraine vor den Maidan-Ereignissen pro Jahr westliche Hilfen in Höhe von rund 500 Millionen Dollar. Doch schon 2014 und 2015 flossen jeweils mehr als eine Milliarde. Der größte Geldgeber ist die EU. Deren Mittel stiegen allein im Rahmen des so genannten "Europäischen Nachbarschaftsinstruments" von 47 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 242 Millionen im Jahr 2014. Der EU-Delegation in Kiew zufolge gewährte Brüssel der Ukraine in den letzten drei Jahren mehr als zwölf Milliarden Euro.

EU-Projekte werden nicht umgesetzt

Ende Februar sorgte in der Ukraine ein Skandal um EU-Hilfen für Aufsehen. Zuvor hatte Brüssel ein Projekt zur Modernisierung von sechs Grenzübergängen nach Polen, Ungarn, Rumänien und in die Slowakei abgebrochen. Nicht verwendetes Geld muss Kiew zurückzahlen. Die EU hatte für das Projekt, das 2014 gestartet wurde, 29,2 Millionen Euro bereitgestellt. Jedoch war Ende 2017 der Umbau der Passierstellen auf ukrainischer Seite immer noch nicht beendet.

Die Gelder seien als Zuschuss gewährt worden, sagte der DW Olena Tregub. Sie war im ukrainischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel die Leiterin der Abteilung, die für die Koordinierung der internationalen Programme zuständig war. Tregub meint, die Ukraine hätte nur Firmen beauftragen müssen, "mehrere Meter Asphalt zu verlegen und ein Gebäude am Grenzübergang zu bauen". "Während bei unseren Nachbarn die Grenzübergänge schon fertig waren, lagen bei uns Balken und Ziegel herum, und das nur wegen unklarer Umstände bei der Ausschreibung", stellte Tregub traurig fest.

Experten fordern eine zentrale Anlaufstelle

Die von Tregub einst geleitete Abteilung im Ministerium bestand etwas mehr als zwei Jahre und wurde im Juni 2017 aufgelöst. Seither befassen sich ihr zufolge nur drei bis vier Mitarbeiter der Investitions-Abteilung des Ministeriums mit ausländischen Finanzhilfen. Tregub ist überzeugt, dass die Unfähigkeit der Ukraine, internationale Hilfsgelder abzurufen, in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass es in der Ukraine keine zentrale Anlaufstelle gibt, die sich um entsprechende Projekte kümmern würde.

Dem stimmt Wolodymyr Denysjuk von der NGO "Ukrainischer Rat für Auswärtige Beziehungen" zu. "Da es keine zentrale Stelle gibt, die auch Informationen sammeln würde, ist es sogar schwierig, klare Statistiken darüber zu finden, wer welche Hilfen der Ukraine gewährt und in welcher Höhe", so der Experte. Er beklagt zudem, dass es in der Ukraine zu wenige gute Manager gibt, die "vernünftige Projekte mit EU-Mittel planen und auch zu Ende führen könnten".

EU-Gelder als Vorteil im politischen Kampf

Doch möglicherweise sind die ukrainischen Beamten gar nicht so sehr darauf erpicht, die Probleme im Zusammenhang mit den ausländischen Hilfsgeldern zu lösen. Denn einerseits ist es schwierig, die Mittel für korrupte Machenschaften zu missbrauchen. Auf der anderen Seite aber schafft die Möglichkeit, internationale Gelder zu verteilen, Einfluss und Macht.

Olena Tregub zufolge hat es Fälle gegeben, in denen das Ministerium ausländische Hilfen an Regionen verteilt hat, die von derselben Partei regiert wurden, der auch der Minister selbst angehörte. Beispielsweise habe der Bürgermeister einer Stadt, die ihre Kanalisation mit EU-Mitteln saniert habe, diese Leistung auf Plakaten als sein Geschenk an die Einwohner dargestellt. Daher wünschten sich, so Tregub, nur wenige Staatsvertreter eine zentrale Agentur, die ausländische Hilfen effektiv und transparent verteilen würde.

Ukraine kann von Litauen lernen

Erfahrungen neuer EU-Mitglieder zeigen aber, dass eine erfolgreiche europäische Integration ohne eine solche Agentur nicht möglich ist. Der litauische Europaabgeordnete Petras Auštrevičius sagte der DW, als sich Litauen auf die EU-Mitgliedschaft vorbereitet habe, habe es auch Skandale wegen missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern gegeben. Aber die Litauer hätten aus ihren Fehlern gelernt. "Jeder Fall war ein wahrer politischer Skandal. In den Abteilungen, die unfähig waren, Projekte für europäische Mittel zu erarbeiten, gab es massive personelle Veränderungen", so Auštrevičius. Mit der Zeit seien in jedem wichtigen Ministerium spezielle Agenturen eingerichtet worden, die sich mit den EU-Finanzhilfen befasst hätten.

Olena Tregub meint, auch wenn die Ukraine kein Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft sei, sollte sie Strukturen schaffen, die sich um ausländische Hilfsgelder kümmern. "Sonst kann Kiew nicht auf weitere ernsthafte Hilfen und erst recht nicht auf Investitionen hoffen", so Tregub.