Ukraine ringt um Stabilität
25. Mai 2014
Tana de Zulueta steht neben einer Landkarte der Ukraine, die an einer Wand im Kiewer Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hängt. Die 62-jährige Italienerin ist Leiterin der Beobachtermission bei der vorgezogenen Präsidentenwahl am Sonntag (25.05.2014). Mit Stecknadeln sind auf der Karte Bilder von Menschen befestigt. Es sind Orte, in denen de Zuluetas Leute im Einsatz sind. Die OSZE hat 1000 Wahlbeobachter geschickt - so viele wie selten zuvor.
Von ihnen hängt ab, ob die Wahl weltweit anerkannt wird. Auch russische Beobachter sind bei der OSZE-Mission dabei. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag (22.05.2014), er werde das Wahlergebnis "respektieren".
Schwere Kämpfe vor der Wahl
Die Nadeln auf de Zuluetas Karte sind gleichmäßig auf das ganze Land verteilt, mit zwei Ausnahmen: die Krim und die Ostukraine. Auf der im März von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel im Schwarzen Meer sind keine Wahlbeobachter der OSZE präsent. Dort findet auch keine Wahl statt.
Im Osten des Landes sind nur wenige Beobachter unterwegs. "Wir haben drei Teams von Langzeitbeobachtern im Gebiet Donezk und zwei im Norden der Region Luhansk", sagt de Zulueta im Gespräch mit der Deutschen Welle. Kurzzeitbeobachter werden aus Sicherheitsgründen nicht kommen. Bewaffnete prorussische Separatisten haben dort "Volksrepubliken" ausgerufen. Die ukrainische Armee versucht sie zu bekämpfen und musste in den Tagen vor der Wahl schwere Verluste hinnehmen. Dutzende Soldaten starben.
In zwei Gebieten Wahlen kaum möglich
Solche Nachrichten machen de Zulueta Sorgen. In diesen Regionen könne es gefährlich sein, zur Wahl zu gehen, sagt sie. Die Lage habe sich seit Anfang Mai verschlechtert. Es gebe immer mehr Fälle von Einschüchterung. Wahlunterlagen seien von den Separatisten vernichtet worden. Das Ganze sei "ein systematischer Versuch, die Wahlen zu verhindern", so die Missionsleiterin. In beiden Regionen leben rund fünf Millionen Ukrainer. Es könne sein, so de Zulueta, dass mehr als die Hälfte der dortigen Wahlberechtigten an der Abstimmung nicht teilnehmen werden.
Besonders im Süden der Region Luhansk und in einigen Städten des Gebiets Donezk werde es wohl keinen Urnengang geben. Doch in einigen ländlichen Gegenden und in der Millionenstadt Donezk könnte es klappen. "Nach ukrainischem Gesetz ist eine Wahl gültig, auch wenn in einer Region nur eine geringe Anzahl von Menschen wählen geht", betont de Zulueta. In den übrigen Landesteilen werde die Präsidentenwahl "ruhig und normal" verlaufen, so die OSZE-Vertreterin.
Angespannte Ruhe in Kiew
In den Straßen der Hauptstadt deutet auf den ersten Blick nichts darauf hin, dass 600 Kilometer südöstlich bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Nur die üblichen Staus sorgen für Stress. Die Menschen gehen bei hochsommerlichen Temperaturen ihren Geschäften nach. Schüler und Studenten feiern Abschlusspartys. Wahlplakate gibt es nur wenige, dafür ist die Stadt mit Werbung für Urlaubsreisen zugeklebt.
Erst auf den zweiten Blick erkennt man die Anspannung. Viele junge Männer tragen Tarnuniform. In der U-Bahn wird vor Terroranschlägen gewarnt. Auf dem Maidan, dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, stehen immer noch Zelte der Protestbewegung. Auch die Barrikaden sind noch nicht überall geräumt.
Mehrheit will Janukowitsch nicht zurück
Der Verlust der Krim und die Lage in der Ostukraine trüben für viele Ukrainer die Freude über die vorgezogene Präsidentenwahl. Im Winter 2013/14 war nach monatelangen Protesten der proeuropäischen Opposition auf dem Kiewer Maidan und nach einer Eskalation der Gewalt der prorussische Präsident Wiktor Janukowitsch nach Russland geflüchtet. Er betrachtet sich immer noch als legitimer Präsident.
Doch die Ukrainer wollen ihn nicht zurück. Nicht einmal in seinen einstigen Hochburgen in der Ost- und Südukraine. Mehr als zwei Drittel der Menschen dort glauben, Janukowitsch sei kein legitimer Präsident mehr. Das geht aus einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) hervor, die Ende April veröffentlicht wurde.
"Schokoladen-König" gilt als Favorit
Nun wird Janukowitschs Nachfolger gewählt. Wahlberechtigt sind rund 35 Millionen Ukrainer. Als Favorit gilt der Milliardär Petro Poroschenko. Der 48-Jährige könnte laut Umfragen über 30 Prozent der Stimmen bekommen. Er wird "Schokoladen-König" genannt, da er mehrere Süßwarenfabriken besitzt. Der Geschäftsmann unterstützte die Maidan-Bewegung und konnte den Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko überzeugen, auf eine Kandidatur zu verzichten. Nun tritt er bei der Kiewer Bürgermeisterwahl an, die ebenfalls am Sonntag stattfindet. Klitschko hat gute Chancen, sie zu gewinnen.
Poroschenko verspricht ein "neues Leben": ohne Korruption und mit Wohlstand. Er will die Ukraine in die Europäische Union führen und schon in den kommenden Jahren Verhandlungen darüber mit Brüssel beginnen. Außerdem verspricht er gute Beziehungen zu Russland und sagt zu, dass die Krim zur Ukraine zurückkehren wird. Wie er das erreichen will, verrät Poroschenko nicht.
Wettkampf um Platz zwei
Um den zweiten Platz bei der Präsidentenwahl kämpfen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko und Serhij Tihipko, ehemals Mitglied von Janukowitschs Partei der Regionen. Timoschenko liegt in Umfragen vor Tihipko, aber weit hinter Poroschenko. Viele Ukrainer machen sie für den Verlust der Krim und die Lage in der Ostukraine verantwortlich.
Das wird in Umfragen, aber auch in Gesprächen mit Menschen in Kiews Straßen deutlich. "Timoschenko hat doch die Kontrolle über die jetzige Regierung", sagt ein Mann Mitte 40. Er verweist darauf, dass sowohl Interimspräsident Alexander Turtschinow als auch Regierungschef Arseni Jazejnuk Timoschenkos Partei angehören. "Hätte die Regierung Härte gezeigt, wäre die Krim noch ukrainisch", erklärt er und ist mit seiner Meinung nicht allein.
Machtkampf nach der Präsidentenwahl?
Wahrscheinlich wird kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen. Eine Stichwahl ist für den 15. Juni angesetzt. Doch auch danach werden die Probleme der Ukraine nicht gelöst sein. Nach der jetzigen Verfassung hat die Regierung mehr Kompetenzen als der Präsident. Die aktuelle Regierung will die Verfassung so ändern, dass der Staatschef noch weniger Macht haben wird. Ob der Wahlsieger damit einverstanden sein wird, ist fraglich.
Viele Beobachter in Kiew rechnen deswegen damit, dass erst nach einer vorgezogenen Parlamentswahl klare Machtverhältnisse herrschen werden. Eine solche Wahl ist aber zurzeit noch nicht einmal geplant.