UN-Konvention gegen Handelskonflikte
7. August 2019
Es herrscht Handelsstreit zwischen den USA und China, manche sprechen sogar vom Handelskrieg, was aber gemeinhin als zu martialisch empfunden wird: Schließlich sind Zölle keine Bomben. Aber dennoch wächst die Erkenntnis, dass international etwas unternommen werden muss gegen diese Art von Konflikten. Deshalb unterstützen nun - immerhin - 46 Staaten ein UN-Abkommen zur Lösung kommerzieller Konflikte. Die sogenannte Singapur-Konvention wurde in dem südostasiatischen Stadtstaat unterzeichnet. Interessant: Die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik sind bei den Erst-Unterzeichnern dabei. Die Europäische Union (EU) muss erst noch entscheiden, ob sie als Ganzes mitmacht oder ob Mitgliedsländer einzeln unterschreiben.
Mediation ist schneller und kostet weniger
Ziel der Vereinbarung der Vereinten Nationen ist es, grenzüberschreitende Streitigkeiten künftig häufiger durch Vermittlung, also Mediation, zu schlichten. Dies geht in der Regel schneller und kostet weniger als aufwändige Prozesse oder Schiedsverfahren. Bislang war dies jedoch juristisch nur schwer durchsetzbar. Dies soll mit Hilfe der Konvention nun einfacher werden. Experten zweifeln allerdings, ob das gelingt.
Der stellvertretende UN-Generalsekretär Stephen Mathias lobte die Vereinbarung als "wegweisende Konvention" für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten. Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong sagte: "Der Multilateralismus steht unter Druck. Aber die Lösung besteht darin, ihn besser zu machen, nicht darin, ihn aufzugeben."
Zur Unterzeichnung wurde in Singapur auch eine Orchidee nach dem Vertrag benannt, die "Aranda Singapore Convention on Mediation". Die Orchidee ist Nationalblume des Landes. Im dortigen Botanischen Garten gibt es eine Vielzahl von Orchideen, die nach ausländischen Staatsgästen heißen, die hier zu Besuch waren. Unter anderem gibt es auch die "Angela Merkel" und die "Frank-Walter Steinmeier". Hier eher schweigsam.
ml/sti (dpa, rtr)