UN-Sicherheitsrat beendet Stabilisierungsmission im Sudan
2. Dezember 2023
Der Sudan hatte gefordert, die UN-Mission zu beenden. Nun hat der UN-Sicherheitsrat reagiert. Das höchste UN-Gremium stimmte mit den Stimmen von 14 der 15 Mitgliedsländer für ein Ende seiner politischen Mission in dem Bürgerkriegsland. Russland enthielt sich, wie die Vereinten Nationen mitteilten.
Zeit für Abwicklung von Unitams bis Ende Februar
Die Stabilisierungsmission Unitams (United Nations Transitional Assistance Mission in Sudan) war vom Sicherheitsrat im Juni 2020 eingerichtet worden, um den Sudan nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Omar al-Baschir im Jahr 2019 beim politischen Übergang zu einer demokratischen Regierung zu unterstützen. Blauhelmsoldaten sind dort nicht im Einsatz.
Mitte April dieses Jahres brach ein bewaffneter Konflikt in dem nordost-afrikanischen Land aus. Im Juni erklärte der Sudan den deutschen UN-Sondergesandten Volker Perthes zur unerwünschten Person. Ihm wurde vorgeworfen, den Konflikt geschürt zu haben. Perthes trat darauf im September zurück. Die Vereinten Nationen wiesen die Vorwürfe stets zurück. Mitte November forderte der Sudan die UN jedoch auf, die politische Mission Unitams zu beenden.
Die Abwicklung der Unitams-Mission soll am 29. Februar 2024 abgeschlossen sein. Ein UN-Länderteam, das humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe leistet, bleibt im Land.
Die sudanesische Armee kämpft unter der Führung von Befehlshaber und De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan gegen die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) des im Zuge der Auseinandersetzung entlassenen Vizepräsidenten Mohammed Hamdan Daglo. Die beiden Generäle hatten sich 2021 gemeinsam an die Macht geputscht, zerstritten sich später jedoch. Keine der beiden Seiten hat bislang die Oberhand in dem Konflikt gewinnen können.
UN-Generalsekretär António Guterres appellierte erneut an die Kriegsparteien, sich auf eine sofortige Waffenruhe zu einigen. Er sei nach wie vor zutiefst besorgt über den eskalierenden Konflikt und seine verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric mit. Guterres werde weiter mit allen Akteuren zusammenarbeiten, um die Bestrebungen des sudanesischen Volkes nach einer friedlichen und sicheren Zukunft zu unterstützen.
qu/kle (dpa, afp, rtr)