Neues Mandat für EU-Militäreinsatz vor Libyen

Alle 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats billigten in New York die von Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolution. Sie sieht vor, dass der Operation "Sophia" auch die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen anvertraut werden soll. Die EU-Mission hat bisher zur Aufgabe, zwischen Libyen und Italien Schlepper zu bekämpfen und Flüchtlinge zu retten.

Altes Embargo, neu ausgelegt

Es war schon lange debattiert worden, der EU-Operation auch die Aufgabe zu erteilen, das seit 2011 bestehende Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Es war damals verhängt worden, weil die Sicherheitskräfte des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi mit Gewalt gegen die Demokratiebewegung vorgingen. Jetzt soll dadurch die neue libysche Einheitsregierung gestärkt werden, die von den Vereinten Nationen gestützt wird. Das Embargo zielt darauf ab, Waffen- und Munitionslieferungen an die verschiedenen Milizen zu unterbinden, die gegen die Einheitsregierung kämpfen - darunter auch die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat".

Nur ohne Waffen kann es Frieden geben

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, hatte vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat gesagt, dass Libyen mit Waffen überschwemmt werde: Es gebe in dem nordafrikanischen Staat mit sechs Millionen Einwohnern etwa 20 Millionen Waffen. "Diese Waffen fallen nicht vom Himmel", so Kobler, "sie kommen mit illegalen Lieferungen über das Meer und über Land." Die Waffen befeuerten den Konflikt. Daher müssten diese Lieferungen enden, sonst gebe es keine ernsthaften Hoffnungen auf Frieden in Libyen, sagte der UN-Sondergesandte.

Die Bundeswehr ist derzeit mit zwei Marineschiffen und etwa 400 Soldaten an der seit Juni 2015 laufenden Mission beteiligt. Die EU-Schiffe durften bisher im Kampf gegen Schlepper verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Die Mission hat es zudem erlaubt, zehntausende Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Das erweiterte Mandat zur Durchsetzung des Waffenembargos ist zunächst auf ein Jahr begrenzt.

fab/cw (dpa, afp, rtre)