Unmut über Masken-Dealer in der Union
6. März 2021
"Wir sagen sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlungen von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt", erklärten CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wir erwarten, dass solche Sachverhalte vollkommen transparent dargestellt und aufgeklärt werden." Das Verhalten der Abgeordneten entspreche nicht den Standards der CDU/CSU, schade dem Ansehen der Politik insgesamt und sei nicht zu akzeptieren.
Sie reagierten damit auf Vorwürfe gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den CDU-Abgeordneten Niklas Löbel. Nüßlein gab am Freitag sein Amt als Fraktionsvize der Unions-Bundestagsfraktion nach Angaben seines Anwalts auf. Hintergrund sind Vorwürfe, dass er über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller kassiert haben soll.
Der Bundestag hatte einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München sprach nach Razzien von einem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Nüßlein hatte sein Amt als Fraktionsvize zunächst ruhen lassen. Nun ließ er mitteilen, dass er auch bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten werde.
Rückzug aus dem Auswärtigen Ausschuss
Löbel wird vorgeworfen, an der Vermittlung von Maskenlieferungen verdient zu haben. Dabei geht es nicht um strafrechtliche Anschuldigungen, seine Immunität ist nicht aufgehoben. Der Mannheimer CDU-Abgeordnete bestätigte eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken. Seine Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte Fehler ein und zog sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.
Weitere CDU-Abgeordnete sollen nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Sie bestreiten mit Ausnahme von Löbel demnach jedoch, Gegenleistungen erhalten zu haben.
CDU-Generalsekretär Ziemiak: "Kein Verständnis"
Nicht nur in der Fraktion, sondern auch im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale in Berlin, ist man angesichts der Masken-Affäre um Schadensbegrenzung bemüht. In einem Jahr mit einer Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen könnten vermeintliche oder tatsächliche Krisengewinnler in den eigenen Reihen Stimmen an den Wahlurnen kosten und damit der Partei nachhaltig schaden.
"Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben", schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter. Die Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der CDU und er selbst hätten dafür kein Verständnis.
gri/rb (rtr, dpa, afp)