Uribe kann nur bedingt überzeugen
7. August 2009
Sieben Militärstützpunkte will die kolumbianische Regierung in den USA zur Verfügung stellen. 800 Soldaten und 600 Zivilangehörige der US-Streitkräfte sollen für die Dauer von zehn Jahren in dem Land stationiert werden. Die verstärkte Präsenz von US-Soldaten in Kolumbien löst in Südamerika gemischte Reaktionen aus. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verlangte von seinem kolumbianischen Amtskollegen Álvaro Uribe vertraglich festgelegte Garantien, dass die US-Militärpräsenz zu keinen militärischen Aktionen in anderen Ländern führt.
Es müsse bei dem geplanten Militärabkommen zwischen den USA und Kolumbien Garantien geben, dass die Aktionen der US-Truppen auf kolumbianisches Territorium beschränkt bleiben, sagte Brasiliens Außenminister Celso Amorim nach einem zweistündigen Treffen Uribes mit Präsident da Silva. Uribe habe aber keinerlei Garantie in dieser Hinsicht gegeben, sagte Amorim weiter. In Brasilia endete am Donnerstag Uribes dreitägige Reise durch sieben südamerikanische Länder.
Verhaltene bis deutliche Kritik
Zuvor hatte sich Uribe in Uruguay von Präsident Tabaré Vázquez bereits anhören müssen, er lehne ausländische Militärbasen in jedem südamerikanischen Land ab. Allerdings rang sich Vásquez zu der diplomatischen Formulierung durch, es handele sich seiner Ansicht nach in diesem Fall um eine innere Angelegenheiten Kolumbiens, in die er sich nicht einmischen werde. Ähnlich äußerten sich auch die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Staatschef Paraguays, Fernando Lugo. "Jedes Land ist souverän", sagte Lugo.
Deutlicher fiel hingegen die Kritik von Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner sowie ihrem bolivianischen Amtskollegen Evo Morales gegen die Militärbasen aus. Morales erklärte, alle ausländischen Uniformierten auf dem südamerikanischen Kontinent hätten in der Vergangenheit die indigenen und sozialen Bewegungen unterdrückt.
Scharfe Töne aus Caracas und Havanna
Wenig überraschend waren die heftigen Reaktionen aus Venezuela und Kuba. "Diese Basen könnten der Anfang eines Krieges in Südamerika sein", sagte der venezolanische Präsident Hugo Chavez. Die sieben geplanten Stützpunke seien eine reale und konkrete Gefahr für die Souveränität und die Stabilität der Region. Auch der ehemalige Präsident Kubas, Fidel Castro, meldete sich in dieser Angelengeheit zu Wort. "Es wäre ein großer Fehler zu glauben, es handelt sich nur um eine Bedrohung gegen Venezuela. Es ist gegen den ganzen südlichen Kontinent gerichtet", schreibt Castro in der Online-Ausgabe der staatlichen Zeitschrift "Cubadebate".
Lediglich der peruanische Präsident Alan García sicherte Uribe seine Unterstützung zu der kolumbianischen Militärpolitik zu. Ein Vertrag mit den USA über die zukünftige Zusammenarbeit "im Kampf gegen den Drogenhandel und Terrorismus" soll noch in diesem Monat unterschrieben werden. Vorgesehen ist dabei auch, dass Kolumbien Zugang zu Informationen aus der Luftüberwachung der Region durch die US-Luftwaffe und die Satellitentechnik erhält.
Gipfelthema
Die geplanten US-Militärbasen in Kolumbien werden ein zentrales Thema auf dem Gipfeltreffen der zwölf Mitgliedstaaten Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) am kommenden Montag (10.08.2009) im ecuadorianischen Quito sein, an der Präsident Alvaro Uribe jedoch nicht teilnehmen wird. Im Vorfeld hat der brasilianische Staatschef Lula da Silva gefordert, das Thema auch im Südamerikanischen Verteidigungsrat auf die Tagesordnung zu setzen. Dieses Gremium war im März von der UNASUR als Ort gegenseitiger Konsultationen in militärischen Angelegenheiten initiiert worden.
Unterdessen haben die USA ihre umstrittenen Pläne zum Ausbau der Militärkooperation mit Kolumbien verteidigt. "Unsere Mission ist es, Kolumbien bei der Ausbildung ihrer Grenztruppen zu helfen", sagte US-Sicherheitsberater James Jones in einem Interview der brasilianischen Zeitung "Estado de São Paulo" (06.08.2009). Er warf Venezuela und anderen Ländern der Region vor, ihre Grenzen nicht ausreichend gegen die marxistischen FARC-Rebellen in Kolumbien zu schützen.
Die USA suchen einen Ersatz für die ehemalige Militärbasis im ecuadorianischen Manta, die sie Ende Juli räumen mussten, nachdem die Regierung von Präsident Correa den zehnjährigen Pachtvertrag nicht verlängert hatte. Im Rahmen des sogenannten "Plan Colombia" erhält Kolumbien bereits seit dem Jahr 2000 finanzielle und militärische Unterstützung von den USA. Gegenwärtig sind rund 300 US-Soldaten in Kolumbien stationiert. (bu/mge/dpa/epd/AP)