US-Kongress erhöht Druck auf Nordkorea

Nach den nordkoreanischen Atomwaffen- und Raketentests hat der US-Kongress eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen das kommunistische Land beschlossen. Das Repräsentantenhaus in Washington beschloss mit 408 zu zwei Stimmen ein Gesetz, das am Mittwoch bereits den Senat passiert hatte. US-Präsident Barack Obama muss die neuen Strafmaßnahmen noch in Kraft setzen.

Das Gesetz sieht Sanktionen gegen jedes Unternehmen und jede Einzelperson vor, die an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sowie Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea beteiligt sind. Zudem sollen Machthaber Kim Jong Un und andere hochrangige Vertreter des isolierten Landes unter anderem von Vermögenswerten auf Banken im Ausland abgeschnitten werden.

"Notwendiger Preis"

Der Schritt folgt auf Nordkoreas jüngsten Raketenstart. Der Gesetzentwurf stammt allerdings aus dem Vorjahr. In den vergangenen Tagen hatten die Vereinigten Staaten dem Regime in Pjöngjang wiederholt vorgeworfen, die Lage auf der koreanischen Halbinsel eskalieren zu lassen. Die Spannungen dort haben nach einem Atomtest des Nordens im Januar und dem als "Satellitenstart" bezeichneten Raketenabschuss am Sonntag erheblich zugenommen. Die Weltgemeinschaft vermutet den verdeckten Test einer militärischen Langstreckenrakete.

Auch China macht sich für schärfere Strafmaßnahmen gegen seinen traditionellen Verbündeten stark. Nordkorea müsse den "notwendigen Preis" für den Start einer Langstreckenrakete bezahlen, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi der Nachrichtenagentur Reuters. China werde den UN-Sicherheitsrat dabei unterstützen, eine neue Resolution zu verabschieden, mit der Nordkorea gezeigt werde, "dass sein Verhalten zu Konsequenzen führt", so Wang am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Hauptziel sei es aber, Pjöngjang wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Atomreaktor wieder hochgefahren?

Gegen Nordkorea wurden bereits nach den drei vorangegangenen Atomtests von 2006, 2009 und 2013 Strafmaßnahmen verhängt. Mit dem Start der Rakete verstieß Nordkorea gegen Auflagen der Vereinten Nationen, die das Raketenprogramm des Landes als Teil seiner Aufrüstung sehen. Dazu gehört auch der Bau von Atomwaffen. US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Pjöngjang den Atomreaktor Yongbyon mit der Möglichkeit zur Produktion von Plutonium wieder hochgefahren hat.

jj/haz (dpa, afp)