Mueller legt Trump-Anwälten Fragenkatalog vor
1. Mai 2018
US-Sonderermittler Robert Mueller hat in den Untersuchungen zur Russland-Affäre einem Zeitungsbericht zufolge eine Liste mit Fragen an das Weiße Haus übergeben, in denen es auch um den Verdacht einer möglichen Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump geht. Wie die "New York Times" berichtete, gab Muellers Team denFragenkatalog in einem Telefonat an Trumps Anwälte weiter.
Mueller möchte laut dem Bericht wissen, ob Trump von möglichen illegalen Kontakten zwischen seinem Wahlkampfteam und Moskau gewusst hat - darunter auch ein Treffen mit einer russischen Anwältin im Juni 2016 im Trump Tower, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegangen sein soll. "Wann haben Sie von dem Treffen im Trump Tower erfahren?", lautet demnach eine der Fragen.
Putin? Comey? Flynn?
Laut der "NYT", die sich auf eine Quelle außerhalb von Trumps Anwaltsteam beruft, will Mueller außerdem von Trump wissen, ob er mit Mitarbeitern seines Wahlkampfteams über Pläne für ein mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hat. In weiteren Fragen geht es dem Bericht zufolge um die Beweggründe des Präsidenten, den früheren FBI-Direktor James Comey zu feuern. Mueller fragt demnach auch, ob Trump seinem früheren Sicherheitsberater Michael Flynn eine Begnadigung angeboten hat. "Welche Anstrengungen wurden unternommen, um auf Herrn Flynn zuzugehen, um ihm Immunität oder eine mögliche Begnadigung zu gewähren?", lautet demnach eine der Fragen.
Die Fragen deuten darauf hin, dass Mueller genug Indizien hat, um dem Verdacht einer Justizbehinderung durch Trump nachzugehen. Diesem Verdacht hat sich der US-Präsident unter anderem durch die Entlassung von FBI-Chef Comey im vergangenen Mai ausgesetzt. Mueller hat zudem offenbar Grund zu der Annahme, dass Trump von den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams gewusst haben könnte. Es gibt allerdings weiter keine Hinweise darauf, dass Mueller den Präsidenten selbst als Ziel der Ermittlungen betrachtet oder Beweise für aktive Absprachen mit Russland gefunden hat.
Muellers Büro gab auf Anfrage zunächst keine keine Stellungnahme ab. Trump hatte die Vorwürfe wiederholt allesamt zurückgewiesen und die Ermittlungen als "Hexenjagd" bezeichnet.
sti/qu (afp, ap, rtr)