USA beanspruchen globale Führung

In den kommenden vier Jahren werde er gemeinsam mit Präsident Barack Obama dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten international weiter Verantwortung übernähmen, sagte Kerry an der Universität von Virginia in Charlottesville (siehe Artikelbild). Die USA seien in der Welt "unverzichtbar".

Erinnerung an Marshall-Plan

Um die Bedeutung des US-Engagement zu unterstreichen, erinnerte der neue US-Außenminister an den Marshall-Plan, mit dem Washington den westeuropäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg beim Wiederaufbau geholfen hatte. Mittlerweile sei Europa ein wichtiger Verbündeter und Handelspartner. "Heute stehen wir an einem ähnlichen Scheideweg", sagte Kerry. Anstatt sich von der Welt abzuwenden, müssten die USA für ein "zweites großes amerikanisches Jahrhundert" weiter die Grundlagen für Freiheit und Wohlstand legen.

Die globale Handlungsfähigkeit der USA wird aus der Sicht Kerrys durch den Haushaltsstreit zwischen der Regierung und den oppositionellen Republikanern im Kongress gefährdet. "Wir können in der Welt nicht stark sein, wenn wir nicht zu Hause stark sind", betonte der Politiker der Demokraten vor Professoren und Studenten der Universität.

Wenn Regierung und Kongress bis zum 1. März keine Einigung im Haushaltsstreit erreicht haben, drohen automatische Etat-Kürzungen nach der "Rasenmähermethode" im Umfang von 85 Milliarden Dollar. Sie sollten nach früheren Beschlüssen des Kongresses eigentlich schon am 1. Januar wirksam werden. Demokraten und Republikaner einigten sich aber in buchstäblich letzter Minute auf eine Verschiebung auf den 1.März. Eine Lösung des Haushaltskonflikts ist bisher nicht in Sicht. Vor allem der Streit um Steuererhöhungen verhindert eine Einigung.

Nach Kerrys Angaben würden automatische Haushaltskürzungen Programme des State Department für Entwicklungshilfe, Unterstützung in Sicherheitsfragen und andere internationale Projekte im Volumen von 2,6 Milliarden Dollar gefährden. Der Minister appellierte an den Kongress, diese "sinnlosen Kürzungen" verhindern. Andernfalls wäre auch seine Glaubwürdigkeit als Diplomat beschädigt. "Denken Sie daran: Es ist schwierig, anderen Ländern zu sagen, sie müssten ihre wirtschaftlichen Probleme lösen, wenn wir unsere eigenen nicht lösen."

Der 69-jährige Kerry war Anfang Februar als Nachfolger von Hillary Clinton vereidigt worden. Der frühere Senator beginnt am Sonntag seine erste Auslandsreise, die ihn Anfang kommender Woche auch nach Berlin führen wird. Dort stehen neben politischen Gesprächen laut US-Außenministerium auch "eine Reihe öffentlicher Auftritte" auf dem Programm, etwa ein Meinungsaustausch mit jungen Deutschen über den Stand der transatlantischen Beziehungen. Weitere Stationen der anderthalbwöchigen Reise Kerrys sind unter anderem Großbritannien, Frankreich, die Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien.

wl/kle (ap,afp)