USA dürfen türkische Stützpunkte nutzen
13. Oktober 2014Die nationale Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice, erklärte in einem Fernsehinterview, die Regierung in Ankara habe zugestimmt, dass von türkischen Militärbasen Ziele im Irak und in Syrien angeflogen werden dürften. Zudem sei die Erlaubnis erteilt worden, dort gemäßigte syrische Rebellen im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auszubilden.
Ein eigenes militärisches Eingreifen hat die Türkei ausgeschlossen, obwohl international der Druck auf das NATO-Mitglied wächst. Die Türkei hat auch Forderungen nach einem Hilfskorridor in die vom IS belagerte syrische Grenzstadt Kobane zurückgewiesen. Die Türkei fordert eine international abgestimmte Strategie, um nicht nur den IS in die Schranken zu verweisen, sondern auch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Die Türkei hofft, dass so der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden kann.
Kerry: "Iraker müssen Irak zurückerobern"
Unterdessen rief US-Außenminister John Kerry die Iraker zum Kampf gegen den IS auf. "Letztlich sind es die Iraker, die den Irak zurückerobern müssen", sagte Kerry in Kairo nach der Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die Strategie der US-geführten Koalition gegen die IS-Miliz erfolgreich sein werde. Die Dschihadisten würden "mehr und mehr isoliert" werden, erklärte der Minister.
Unterdessen haben neue Luftschläge der internationalen Koalition den Vormarsch der IS-Terrormiliz in der umkämpften syrischen Grenzstadt Kobane vorerst gebremst. "Die jüngsten Luftangriffe waren sehr hilfreich", erklärte Idris Nassan, Sprecher der syrischen Kurdenmiliz YPG. Die kurdischen Kämpfer hätten ihre Positionen in ihrer einstigen Enklave am Wochenende halten können. Nachdem IS-Milizionäre die Kurden am Vortag von drei Seiten angegriffen hätten, seien die Attacken am Sonntag weniger heftig gewesen. Allerdings fehlten den kurdischen Kämpfern, die sich den Dschihadisten seit Wochen entgegenstellen, nach wie vor die nötigen Waffen und Munition.
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel zeigte sich erstmals vorsichtig optimistisch. "Tatsächlich gibt es da einige Fortschritte", sagte er im Hinblick auf die Lage in Kobane. Der Kampf zur Zerstörung der Terrormiliz werde aber lang und schwer sein und die Lage sei weiterhin "gefährlich", fügte er hinzu. Die USA würden weiterhin "alles tun, was mit Luftangriffen möglich ist", um die Dschihadisten aus der Grenzstadt zur Türkei zurückzudrängen.
Lévy stellt NATO-Mitgliedschaft der Türkei in Frage
Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy hat die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO in Frage gestellt, sollte Kobane fallen. "Die Position der Türkei würde problematisch, wenn sie Kobane fallen ließe", sagte Lévy der Nachrichtenagentur AFP. Dies müsse den türkischen Behörden "in den kommenden Stunden" übermittelt werden. "Die letzte Lösung ist entweder die Intervention der türkischen Armee im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der NATO und/oder das Durchlassen Tausender kurdischer Kämpfer, die an der Grenze feststecken, obwohl sie freiwillig die Stadt verteidigen wollen." Die Türkei bewege sich jedoch nicht, kritisierte Lévy. Ankara verstecke sich hinter "juristischen Haarspaltereien" und warte auf den Fall Kobanes. "Wenn Kobane fällt, wird die türkische Regierung dafür direkt verantwortlich gemacht werden müssen", fügte er hinzu.
Ab Montag wollen die Militärchefs des internationalen Bündnisses gegen den IS bei einem Treffen auf höchster Ebene in Washington über ihre Strategie in Syrien und im Irak diskutieren. Dazu hat US-Generalstabschef Martin Dempsey mehr als 20 Kollegen eingeladen. Es ist das erste Treffen auf dieser Ebene seit Beginn der Luftschläge im Irak Anfang August.
ab/det (dpa, afp, rtr)