"USA geben Kurden zum Abschuss frei"

Herr Steinberg, laut US-Präsident Donald Trump ist der IS nun besiegt in Syrien - ist das tatsächlich so?

Guido Steinberg: Der IS verfügt im Irak und Syrien nicht mehr über Territorium. Als Untergrundorganisation ist er aber noch präsent. Die US-geführte Koalition hat in den vergangenen Monaten von 4000 bis 6000 Mann gesprochen, die der IS im Irak und in Syrien immer noch ins Feld führen kann. Das zeigt aus meiner Sicht die Stärke der Organisation. Besiegt ist der IS auf jeden Fall noch nicht.

Was bedeutet der Abzug der US-Truppen für Syrien und Machthaber Assad?

Die wichtigste Folge ist, dass das Assad-Regime den Abzug als großen Erfolg verbuchen kann. Assad und seine Gefolgsleute haben in den vergangenen Jahren immer wieder als Ziel vorgegeben, ganz Syrien wieder einzunehmen und zwar ohne jegliche Ausnahmen. An der Einnahme der Kurdengebiete im Norden und Osten haben vor allem die Amerikaner das Regime gehindert. Wenn die USA dort nicht mehr präsent sind, hat das Regime durchaus die Chance, in den nächsten Jahren wieder die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet zu gewinnen.

Wie schätzen Sie diese neue Lage ein?

Die unmittelbar negative Folge ist, dass das autonome Kurdengebiet im Osten in Gefahr gerät. Dort gab es etwas Stabilität und Sicherheit und die kurdischen Kämpfer haben erst dafür gesorgt, dass der IS militärisch geschwächt werden konnte. Die Amerikaner geben hier möglicherweise einen ganz wichtigen Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadisten zum Abschuss frei. Das wird dafür sorgen, dass die Bekämpfung des IS in den nächsten Jahren sehr viel schwieriger wird.

Wie profitiert die Türkei von der Situation?

Für die Türkei ist die neue Situation ebenso positiv wie für das Assad-Regime. Präsident Erdogan hat in den vergangenen Monaten immer wieder angekündigt, dass er die autonome Kurdenzone östlich des Euphrat angreifen will. Die Türkei ist richtigerweise der Auffassung, dass es sich bei der dort herrschenden Kurdenpartei PYD um einen integralen Bestandteil der türkischen PKK handelt. Deshalb hat die Türkei schon im Frühjahr 2018 die Region Afrin eingenommen - die eigentliche Hochburg der PYD. Es ist durchaus möglich, dass wir in nächster Zeit einen türkischen Angriff auf Syrisch-Kurdistan erleben.

Und inwiefern spielt die Lage dem Iran in die Hände?

Ich denke, dass sich in Teheran gestern Feierlaune verbreitete. Die Iraner haben das deklarierte Ziel, den US-Imperialismus aus der Region zu vertreiben. Jeder amerikanische Truppenabzug wird in Teheran schon aus ideologischen Gründen begrüßt. Die Iraner können jetzt dazu beitragen, dass das verbündete Assad-Regime auch den Osten des Landes wieder unter Kontrolle bringt - und es wird dann so sein, dass iranische Verbündete ein fast durchgehendes Territorium zwischen Teheran und Beirut beherrschen. Neben dem Assad-Regime und der Türkei sind die Iraner hier ein wichtiger Gewinner.

Kann diese neue Gemengelage die Region auch beruhigen?

Es ist durchaus möglich, dass der syrische Staat in den kommenden Jahren wieder etwas stabiler wird. Allerdings sind wir von einer Stabilisierung Syriens und benachbarter Gebiete weit entfernt. Wir haben auf der einen Seite ein Regime, das denkbar schwach ist und dessen Militär unter Personalmangel leidet. Wir haben nichtstaatliche Akteure wie den Islamischen Staat, die im Untergrund weiterhin agieren werden. Infolge des amerikanischen Abzugs wächst die Gefahr eines Konfliktes zwischen den syrischen Kurden und dem Assad-Regime. Es gibt die Gefahr eines Konfliktes zwischen den Kurden und der Türkei. Ungeklärt ist auch, wie der syrische Staat reagieren wird, wenn tatsächlich türkische Truppen östlich des Euphrat einmarschieren. Die Zeichen deuten eher auf eine neue Phase der Auseinandersetzung.

Was ist den USA wichtiger: Die Beziehungen zur Türkei zu verbessern oder den Einfluss des Iran einzudämmen?

Die US-Regierung setzt auf eine radikal anti-iranische Politik. Deshalb wurde in den vergangenen Monaten erwartet, dass die Amerikaner länger in Syrien bleiben, um einen vollständigen iranisch-syrisch-russischen Sieg dort zumindest hinauszuzögern. Deswegen ist dieser jetzige Rückzug auch so überraschend. Ich glaube aber nicht, dass sich an der anti-iranischen Ausrichtung der amerikanischen Politik etwas ändert. Sie ist eine Konstante seit dem Wahlkampf 2016. Es zeigt sich nur, dass die Trump-Administration die syrischen Kurden nicht als Partner für eine solche Politik sieht. Hinzu kommt, dass für die USA das Verhältnis zur Türkei wichtiger ist als das zu den Kurden.

Was für ein Signal in die Welt ist der Truppenabzug?

Das wichtigste Signal ist vor allem innenpolitisch. Präsident Trump hat immer damit geworben, dass er sich auf die USA konzentriert und dass er Truppen aus der Welt zurückziehen will. Er zeigt wieder, dass er dabei mit großer Rücksichtslosigkeit vorgeht. Dieses Vorgehen darf uns aber nicht überraschen: Die Amerikaner haben immer gesagt, dass ihnen das Verhältnis zur Türkei wichtiger ist als das Verhältnis zur syrischen PKK. Das machen Sie jetzt wahr. Das ist sehr unschön, weil die Kurden in Syrien den IS bekämpft haben, aber so ist die internationale Politik.

Wer kann die Lücke füllen, die die amerikanischen Truppen in Syrien hinterlassen?

Das syrische Regime und die Türkei. Ich gehe fest davon aus, dass beide versuchen werden die Kontrolle zumindest über Teile Nord-Ost-Syriens zu gewinnen. Ich gehe außerdem davon aus, dass das kurdische Autonomie-Experiment in Nord-Ost-Syrien mit dem Abzug der Amerikaner gescheitert ist - und dass die Syrer, die Iraner und vielleicht auch die Türken davon profitieren.

Es gibt keinen anderen westlichen Partner, der in Syrien einspringen könnte?

Es gibt keinen. Keine der westlichen Mächte könnte die Lücke füllen, die die Amerikaner in Syrien reißen. Ich nehme an, dass die amerikanische Luftwaffe weiter patrouillieren wird, aber es ist nicht denkbar dass die Briten oder die Franzosen nun beginnen werden, die syrische PKK zu verteidigen.

Als wie verlässlich gelten die USA in der Region noch?

Es kommt darauf an, wen man fragt. Saudi-Arabien dürfte in den letzten Monaten sehr angetan sein von der Verlässlichkeit seiner amerikanischen Verbündeten. Die Verbündeten der USA hatten in der Zeit von Präsident Obama große Sorge, dass die USA sich zurückziehen könnten. Diese Sorge ist nicht verschwunden, aber es scheint doch so, als meine es die Trump-Administration mit ihrer anti-iranischen Strategie ernst  - und das ist für Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und auch für Israel ganz besonders wichtig. Ich glaube, dass diese Strategie der Trump-Administration auch die nächsten zwei Jahre in der Region prägen wird - unabhängig davon, ob amerikanische Truppen in Syrien stationiert sind oder nicht. Nur die Kurden in Syrien werden den Amerikanern diesen Rückzug noch lange übelnehmen.

Guido Steinberg arbeitet bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Wissenschaftler ist Teil der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika.

Das Interview führte Jennifer Wagner.