Ratlose Italiener

Nach dem Sturz der Regierung von Romano Prodi im Januar stehen die Italiener nun wieder vor den Urnen. Am 13. und 14. April werden beide Häuser des Parlaments – Abgeordnetenkammer und Senat – neu gewählt. Hauptkontrahenten sind auf der Rechten Ex-Ministerpräsident Romano Prodi und Roms Ex-Bürgermeister Walter Veltroni auf der Linken. Vor allem in der Abgeordnetenkammer wird Berlusconis neu gegründeter Sammelbewegung unterschiedlicher Parteien, Popolo della libertà (Volk der Freiheit, PdL), ein deutlicher Sieg vorhergesagt.

30 Prozent der Italiener noch unentschlossen

Doch trotz der ständigen TV-Präsenz der beiden Kandidaten sind mehr als 30 Prozent der Italiener am Vorabend der Abstimmung noch unentschlossen, an welcher Stelle sie ihr Kreuz machen sollen. Experten gehen deshalb von einer niedrigen Wahlbeteiligung aus.

Nach Ansicht des Psychiaters Piero Rocchini, der als Berater in der Abgeordnetenkammer arbeitet, schwanken die noch unentschlossenen Wähler nicht zwischen Parteien. "Sie sind unsicher, ob es überhaupt Änderungen durch die Wahlen geben wird. Denn dank unseres aktuellen Wahlgesetzes können die Bürger nicht wirklich die Politiker direkt wählen, sondern nur eine Kaste bestätigen, die es bereits gibt."

Keine direkte Kandidatenwahl möglich

Tatsächlich erlaubt das italienische Wahlgesetz dem Wähler nicht, direkt seinen Kandidaten zu wählen. Die bestplatzierte Parteienkoalition erhält einen Mandatsbonus, der ihr in jedem Fall 340 der 630 Sitze im Parlament sichert. Nach ähnlichem Muster erfolgt auf regionaler Ebene die Wahl von 315 Mitgliedern des Senats. Die Parteien entscheiden dann im Nachhinein über eine Kandidatenliste.

Schuld an der Wahlmüdigkeit in Italien ist für Rocchini jedoch nicht nur, dass eine wirkliche Reform des Wahlgesetzes ausbleibt. Nach Ansicht des Mediziners fehlt es überhaupt an Neuerungen. Die Programme der Parteien ähnelten sich und es bestehe bei den Politikern kein ernsthaftes Interesse, die Bürger mit einzubeziehen, so der Mediziner.

Kritik am italienischen Klientelismus

Das sieht Senator Nicola La Torre von Veltronis neu gegründeter Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) naturgemäß anders: "Partito Democratico ist eine Partei mit einem klaren Programm, kein Bündnis, das es den verschiedenen Mitgliedsparteien Recht machen muss. Die PD kann deshalb ihre Wahlversprechen einhalten, da sie als einzelne Partei in der Regierung auftritt."

Für viele Bürger wäre dies eine saubere Lösung, doch sieht die Wirklichkeit derzeit anders aus. Die Politiker verstricken sich immer mehr im Klientelismus. Zur Zeit herrsche eine Kaste, deren Mitglieder nur sich gegenseitig helfen und unterstützen würden, meint Piergiorgio Benvenuti, Senats-Kandidat für die Berlusconis Wahl-Allianz PdL. Dies aber werfe ein schlechtes Licht auf die ehrlichen Politiker. Und die schlimmste Kaste sei diejenige der Parteisekretäre, die "Liebhaber der Politiker", wie Benvenuti sie tituliert. Sie seien für die Politik nicht geeignet. Ein echter Politiker müsse auch Erfahrungen in der Politik gemacht haben, nicht im Fernsehen oder in Talk-Shows. "Echte Politiker müssen von Klein auf anfangen: in der Gemeinde, in der Provinz, in der Region – dann können sie Politik machen."

"Wie bei den alten Römern"

Doch trotz all dieser Appelle bleibt der Klientelismus Alltag in Italien. Viele Parteien haben bei ihrer Listenaufstellung sogar Kandidaten aufgenommen, die offensichtlich mit der Mafia zusammenarbeiten. Entsprechend negativ fällt dann auch das Resümee von Psychiater Rocchini aus. Die Politiker wüssten, dass sie dem Bürger ihren Willen aufbrummen könnten, ohne dass sich irgendetwas grundlegend ändere. "Sie lassen den Bürger nur an dem Spektakel Politik teilhaben. Panem et Circenses, wie damals bei den alten Römern - nur ohne den Glanz des Römischen Reichs."