Verhofstadt: Kein weiter so!

Nach dem Brexit fragen sich Europapolitiker, wie es mit der Union weitergeht. Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im Europaparlament, fordert im DW-Interview eine kleine, aber starke EU-Regierung.

Deutsche Welle: Herr Verhofstadt, Sie sagen die Briten haben nicht gegen Europa, sondern gegen die Europäische Union gestimmt. Was läuft schief in der EU?

Guy Verhofstadt: Die Union ist eine Konföderation von Nationalstaaten, die einstimmig entscheiden müssen, die immer zu spät und zu wenig agieren. Das ist das Problem. Das haben wir gesehen, als wir versucht haben, mit der Flüchtlingskrise umzugehen, mit geopolitischen Krisen und auch mit der Krise rund um den Euro. Das funktioniert so nicht mehr. Wir haben keine Union mehr, die effiziente Antworten auf die Herausforderungen geben kann. Ich denke, das führt dazu, dass die EU in manchen Ländern von den Menschen abgelehnt wird.

Ist denn eine noch stärkere Integration, eine "ever closer union", eine immer engere Union wirklich die Antwort?

Meine Antwort ist nicht mehr Integration, jedenfalls nicht diese Art von Integration. Was wir haben ist ja eine Konföderation. Das ist genau das Gegenteil, von dem was wir brauchen. Wir bräuchten zum Beispiel eine kleine europäische Regierung. Wir brauchen keine EU-Kommission mit 28 Kommissaren, nur weil wir 28 Mitgliedsstaaten haben. Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone. Wir brauchen, um ein anderes Beispiel zu nehmen, eine europäische Küstenwache und einen Grenzschutz, weil wir ja auch einen gemeinsamen Schengen-Raum (ohne Personenkontrollen an den Binnengrenzen, Anm. d. Red.) haben. Wir brauchen eine gemeinsame Verteidigung, sonst kann man keine gemeinsame Außenpolitik machen, um geopolitischen Herausforderungen zu begegnen. Also darum geht es wirklich. Wenn das nicht passiert, dann werden wir mehr und mehr Referenden an allen Ecken Europas sehen, die Europa zurückweisen werden.

Müssten die Nationalstaaten dann nicht noch mehr Souveränität und Kompetenzen an die zentralen Institutionen in Brüssel abgeben?

Nein, das sind ja nicht die Probleme, die die Bürger wirklich berühren. Die Bürger beschäftigen sich nicht mit Subsidiarität, Souveränität und Integration, weil sie vielleicht auch gar nicht verstehen, worum es dabei geht. Was sie beschäftigt, ist eine Europäische Union, die sich mit ihren konkreten Problemen beschäftigt. Das kann Arbeitslosigkeit sein oder Sicherheit oder faire Einwanderungspolitik. Jetzt sehen sie, die EU schafft das nicht. Es ist ja kein Wunder, dass sie das nicht leisten kann, weil sie eben eine auf Einstimmigkeit basierende Konföderation ist. Sehen Sie sich die Vereinigten Staaten von Amerika an. Die haben in der Finanzmarkt-Krise schnell reagiert, um ihre Banken zu sanieren. Nach neun Monaten war alles geschafft. Wir arbeiten immer noch an den Folgen der Finanzkrise, die schon sieben oder acht Jahre zurückliegt. Das ist das Problem. Also müssen wir machen, was wirklich nötig ist. Wir dürfen nicht einfach sagen, na ja, die Briten gehen und wir machen so weiter wie bisher.

Guy Verhofstadt (63) ist Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament. Von 1999 bis 2008 war er Ministerpräsident von Belgien.

Das Interview führte Bernd Riegert.