Stillstand in Genf

Der gemeinsame Vermittler von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi (Artikelbild Mitte), will in Genf auch in den kommenden Tagen zunächst getrennt mit den Kriegsgegnern verhandeln. Damit werde hoffentlich eine bessere Gesprächsatmosphäre geschaffen, schrieb der Chefdiplomat an die Delegation der syrischen Regierung und die der Oppostion. Er rief beide Seiten auf, die schwierigen Verhandlungen mit Mut und Ausdauer zu führen. Die getrennt geführten Gespräche zum Auftakt der zweiten Runde am Montag in Genf führten zu keinem Ergebnis, wie Brahimi anschließend mitteilte.

Auf Wunsch der Regierungsdelegation stand zunächst das Thema Terrorismus auf der Tagesordnung. Brahimi traf sich erst mit der Delegation der Opposition, dann mit den Vertretern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition hielt den Assad-Gefolgsleuten vor, die Verhandlungen zu verzögern, um Zeit zu schinden. "Wir haben von Brahimi einen Zeitplan für die weiteren Gespräche gefordert, denn jede Verzögerung wird mit dem Blut der Syrer bezahlt", beklagte Delegationsmitglied Anas al-Abde.

Die UN wollen möglichst bald auch wieder das Thema Übergangsregierung auf die Tagesordnung setzen. Die politische Zukunft von Assad gilt jedoch nach wie vor als Hauptstreitpunkt unter den Konfliktparteien. Die Opposition besteht auf einem Übergangskabinett ohne Assad. Der Präsident dagegen will demnächst noch einmal für das Amt des Staatschefs kandidieren. Nach unbestätigten Berichten ist der 9. Mai als Termin für die Wahl im Gespräch.

300 Zivilisten aus Homs gerettet

Ungeachtet des Gezerres in Genf gab es in Syrien selbst am Montag zwei kleine "Erfolgsmeldungen". Aus der von Regierungstruppen seit eineinhalb Jahren belagerten Altstadt von Homs konnten Helfer der Vereinten Nationen und der Hilfsorganisation Roter Halbmond etwa 300 weitere notleidende Frauen, Kinder und ältere Menschen in Sicherheit bringen. In den vergangenen Tagen waren bereits 700 hungernde Zivilisten aus Homs gebracht worden. Die Kampfpause zur Rettung von Zivilisten verlängerten Rebellen und Regierungsarmee jetzt bis Mittwochabend.

Frankreich kündigte an, gemeinsam mit anderen Ländern eine Resolution im Weltsicherheitsrat in New York vorzulegen, mit der der Zugang für Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in umkämpften syrischen Städten gefordert wird. Es sei absolut skandalös, dass über entsprechende Maßnahmen unendlich lange diskutiert werde, die Bevölkerung aber weiter hungere, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius.

Dritte C-Waffenlieferung

Vom syrischen Hafen Latakia aus wurde eine dritte Schiffsladung chemischer Kampfstoffe auf den Weg gebracht. Ein norwegisches Frachtschiff nahm die C-Waffen an Bord, wie die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag mitteilte. Kriegsschiffe aus China, Dänemark, Norwegen und Russland eskortierten den Frachter. Zugleich zerstörten Experten in Syrien selbst chemisches Material. Der Abtransport der giftigsten Massenvernichtungswaffen, darunter Sarin und Senfgas, sollte eigentlich bereits am 5. Februar abgeschlossen sein. Wie viele Tonnen chemischer Kampfstoffe noch in Syrien lagern, teilte die OPCW nicht mit.

se/rb (afp, epd, rtre, dpa)