Verkehrsminister fürchtet Massenproteste
3. Februar 2019
Gefragt nach den Demonstrationen Zehntausender sogenannter Gelbwesten in Frankreich und deren möglicher Vorbildfunktion für Deutschland sagte der CSU-Politiker: "Das ist genau die Sorge, die ich habe. Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert - und stehen auf."
Die Bürger wollen Freiheit
Weiter sagte er, die Menschen hierzulande wollten, dass die Politik das Klima schütze und die Luft rein halte, "allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen". Er betonte: "Die Bürger wollen in Freiheit leben." Die Kommunen rief er dazu auf, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote "mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen".
Am Samstag hatten in Stuttgart gut 800 Menschen gegen das dort verhängte Diesel-Fahrverbot protestiert - etwa die Hälfte davon in gelben Warnwesten. Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich hatte im November mit Protesten gegen geplante Benzinpreiserhöhungen begonnen, richtet sich inzwischen aber allgemein gegen die Reformpolitik der Regierung von Präsident Emmanuel Macron.
Nur wenig Besserung
Das Umweltbundesamt hatte zuletzt mitgeteilt, dass die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase leicht zurückgegangen ist, aber in vielen deutschen Städten dennoch höher bleibt als erlaubt. 2018 wurde demnach hierzulande in mindestens 35 Städten der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) überschritten.
haz/ust (dpa)