Verstöße beim Referendum
15. Dezember 2012
Um acht Uhr morgens öffneten in zehn ägyptischen Provinzen die Wahllokale, um über den heftig kritisierten Verfassungsentwurf abzustimmen. Die anderen Provinzen werden erst am kommenden Samstag (22.12.2012) abstimmen. Am frühen Abend gab die Oberste Wahlkommission bekannt, dass die Wahllokale wegen der hohen Wahlbeteiligung bis 23.00 Uhr geöffnet bleiben würden. Es wurde sogar darüber diskutiert, die Wahl noch auf Sonntag auszudehnen. Auch im Ausland lebende Ägypter haben nun zwei Tage länger Zeit, um ihre Stimme abzugeben.
Die langen Warteschlangen vor den Wahllokalen (Artikelbild) deuten darauf hin, dass diejenigen, die die Wahlen boykottierten, eine kleine Minderheit blieben. Die in der Nationalen Rettungsfront zusammengeschlossenen Oppositionsgruppen hielten an ihrem Entschluss fest, am Referendum teilzunehmen und gegen den Verfassungsentwurf zu stimmen. Am Tag danach teilte die Muslimbrüderschaft per Twitter mit, dass die Wahlbeteiligung bei rund 32 Prozent gelegen habe.
Richter fehlten
Verschiedene Nichtregierungsorganisationen und Parteien meldeten bereits früh am Abstimmungstag zahlreiche Verstöße: einige Wahllokale öffneten zu spät, vor anderen wurde versucht, Wähler noch kurz vor der Stimmabgabe zu beeinflussen und in einzelnen Fällen sollen Stimmzettel bereits markiert gewesen sein. Ein noch schwer zu bewertender Verstoß betraf das Aufsichtspersonal in den Wahlräumen. In den bisherigen Wahlen in Ägypten wurde jeder Wahlraum stets von einem Richter beaufsichtigt. Viele Richter sind jedoch aus Protest gegen Präsident Muhammad Mursis Umgang mit der Justiz nach wie vor im Streik.
Als die etwa 40-jährige, Kopftuch tragende Wassam Mohamed ihre Stimme in einer zum Wahllokal umfunktionierten Schule im Zenturm Kairos abgibt, sagt sie: "Ich habe einige Bedenken. Denn es gab in der Schule nur einen einzigen Richter, um die Abstimmung zu überwachen. Alle anderen waren Lehrer dieser Schule."
Tatsächlich hatte die Schule jedoch vier Wahlräume. Noch während der Parlaments- und der Präsidentschaftswahlen wurde jeder der vier Wahlräume von einem Richter beaufsichtigt. Ein anwesender "Beobachter" bezeichnete die anstelle der Richter eingesetzten Personen als "Staatsangestellte". Berichte lokaler Journalisten bestätigen, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelte. In anderen Wahllokalen hätten sich Schulangestellte sogar als Richter ausgegeben. Erst als sie von Wählern gezwungen wurden, sich auszuweisen, sei der Schwindel bemerkt worden. Die oppositionelle "Nationale Rettungsfront" bezeichnete die vielen Verstöße als Versuch, die "Verfassung der Muslimbrüder" durchzudrücken.
Vorwürfe gegen die Muslimbrüder
Wassam Mohamed stimmte gegen die Verfassung. Ihrer Meinung nach wurde der Entwurf in viel zu geringer Zeit verabschiedet: "Auch werden an keiner Stelle die Rechte der Frau erwähnt. Sie schreiben in obskurer Weise 'gemäß dem Gesetz'. Aber dieses 'Gesetz' würde dann von einem Parlament verabschiedet werden, in dem die Muslimbrüder und die Salafisten die Mehrheit hätten." Für Wassam ist auch klar, dass Präsident Mursi in seinen Entscheidungen nicht unabhängig sei, sondern dem Obersten Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, hörig sei. Aber den Muslimbrüdern ginge es nicht um Ägypten, sondern um sich selbst. Die Organisation sei undemokratisch, meint Wassam.
Der 65-jährige Gamal bestärkt Wassam. Auch er hat gegen die Verfassung gestimmt: "Ich bin gegen dieses Referendum. Nicht so sehr wegen der Muslimbrüder, sondern weil eine Gruppe das ganze Land kontrolliert. In Ägypten gibt es über 40 Parteien. Wie kann es da sein, dass eine Partei alles kontrolliert?" Mit vorgehaltener Hand fügt er hinzu, dass er den Präsidenten zu Hause "Mohammed Mursi Mubarak" nennt.
"Zum Wohle des Volkes"
Doch es gibt auch andere Stimmen. Ein einfacher, etwa 80-jähriger Mann in ägyptischer Gallabeia, dem traditionellen Kutten-ähnlichen Gewand, hat für die Verfassung gestimmt. Seiner Meinung nach sind alle Artikel der Verfassung zum Wohle des Volkes. Er habe die Abstimmung der Verfassungsgebenden Versammlung im Fernsehen gesehen. Die Unruhen der Demonstranten gegen die Verfassung sieht er als Gefahr an. Sie sollten zur Wahl gehen und dann eben gegen die Verfassung stimmen.
Das Ergebnis der Abstimmung ist noch nicht abschätzbar, zumal noch in einer zweiten Runde die zweite Hälfte der wahlberechtigten Ägypter an die Urnen gehen dürfen. In der ersten Runde haben die Anhänger von Präsident Mursi inoffiziellen Ergebnissen zufolge einen knappen Sieg errungen. Fast 57 Prozent der Wähler hätten sich für den Verfassungsentwurf ausgesprochen, rund 43 Prozent dagegen, teilte die islamistische Muslimbruderschaft über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.