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Vier Afghanen aus Guantanamo entlassen

20. Dezember 2014

US-Präsident Obama kommt seinem Ziel, das Militärgefängnis in Guantanamo zu schließen, einen kleinen Schritt näher: Vier afghanische Insassen wurden in ihre Heimat geflogen.

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Stacheldraht am Gefängnis in Guantanamo (Foto: AFP)
Bild: AFP/Getty Images/M. Antonov

Die vier freigelassenen Afghanen waren mehr als zehn Jahren in dem US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba inhaftiert. In der Nacht zu Samstag wurden sie nach Angaben des Pentagon in einem US-Militärflugzeug nach Afghanistan geflogen und den örtlichen Behörden übergeben, die sie mit ihren Familien zusammen führen sollen. Eine solche Übergabe von ehemaligen Häftlingen hatte es nach Angaben von US-Behörden seit 2009 nicht mehr gegeben.

Die Freilassung der vier Männer war schon vor Monaten beschlossen worden. Nachdem der neue afghanische Präsident Ashraf Ghani die Regierung in Washington offiziell darum gebeten hatte, wurde diese mit Nachdruck umgesetzt, berichtete ein US-Beamter. Die Ex-Häftlinge waren wegen des Verdachts, den islamistischen Taliban anzugehören, gefangen genommen worden. Nach Angaben eines US-Beamten wurden jedoch alle Vorwürfe fallengelassen. Von den Männern soll keine Sicherheitsgefahr ausgehen.

Noch 132 Häftlinge in Guantanamo

Bei seinem Amtsantritt vor sechs Jahren hatte US-Präsident Barack Obama versprochen, das international kritisierte Gefangenenlager zu schließen. Am Freitag hatte er anlässlich der Unterzeichnung des Verteidigungshaushalts für das kommende Jahr diese Absicht noch einmal wiederholt. "Dieses Kapitel der amerikanischen Geschichte" müsse enden, sagte der Präsident.

Doch obwohl die Schließung für Obama "nationale Priorität" hat, wird sie im Haushaltsgesetz ausdrücklich ausgeschlossen. Vor allem die republikanischen Abgeordneten und Senatoren wollen verhindern, dass die Guantanamo-Häftlinge in die Vereinigten Staaten gelangen könnten.

Seit 2001 waren insgesamt 779 Menschen auf dem Marinestützpunkt inhaftiert. Inzwischen sind es noch 132. Mehr als die Hälfte von ihnen stammt aus dem Jemen. 13 Guantanamo-Häftlinge aus verschiedenen Heimatländern waren seit Anfang November freigelassen worden. Nach amtlichen Aussagen könnten bis zum Jahresende noch weitere Insassen in ihre Heimatländer oder in andere Länder entlassen werden. Zuletzt durften Mitte Dezember sechs Gefangene nach Uruguay.

Ehemalige Guantanamo-Häftlinge Ali Husein Shaaban, Abd al Hadi, Omar Mahmoud Faraj, Abdul Bin Muhammad Abbas Ouerghi und Mohammed Abdullah Tahamuttan posieren am Strand in Uruguay (Foto: AFP)
Diese ehemaligen Guantanamo-Häftlinge wurden Mitte Dezember nach Uruguay entlassen.Bild: AFP/Getty Images/P. Porciuncula

Bushs Mission

Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte das Militärgefängnis auf dem Marinestützpunkt Guantanamo Bay nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eröffnet. Terrorverdächtige Islamisten sollten dort festgehalten und vernommen werden. Die meisten Häftlinge wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt. Vor zwei Wochen machte ein Bericht des US-Senats öffentlich, wie Terrorverdächtige unter der Regierung Bush gefoltert wurden.

nem/wl (afp, rtr)