Vollversammlung der UN in New York stimmt Zukunftspakt zu

Ungeachtet eines Störmanövers Russlands hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York einen Zukunftspakt zur gemeinsamen Bewältigung globaler Krisen und Konflikte beschlossen. Der Pakt wurde zu Beginn eines zweitägigen sogenannten UN-Zukunftsgipfels ohne Abstimmung angenommen. Das Dokument listet in fünf Kapiteln in insgesamt 56 Punkten auf, wie zur Bewältigung der weltweiten Krisen und Konflikte der Multilateralismus gestärkt und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden sollen.

Der Vereinbarung waren rund neun Monate Verhandlungen vorausgegangen. Deutschland und Namibia hatten bei der Erarbeitung des Schriftstücks eine führende Rolle gespielt. Das Abkommen mache deutlich, dass "all das Gerede von Spaltung, Polarisierung und Unsicherheit nicht das Ende unserer Vereinten Nationen sein wird", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Beschluss in New York. Die Verhandler hätten politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten überwunden, um diesen globalen Konsens zu erzielen, sagte Scholz. "Sie haben bewiesen, dass der Multilateralismus lebendig ist." Der Kanzler fügte hinzu: "Der Zukunftspakt kann uns als Kompass dienen. Als Kompass, dessen Nadel in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit und Partnerschaft weist, statt hin zu mehr Konflikten und Zersplitterung."

Olaf Scholz hofft auf zügige Reform des Sicherheitsrats

Der Kanzler sieht im "Pakt für die Zukunft" auch einen Schritt auf dem Weg zu einer Reform des UN-Sicherheitsrates. "Mit den erreichten Verständigungen ... ist die Basis dafür gelegt, dass wir auch real zu Veränderungen kommen werden. Ich glaube, es geht schneller, als viele denken", sagte Scholz. Die Zusammensetzung des Rates sei überholt. Viele Länder, die dabei sein müssten, seien nicht repräsentiert, sagte der Kanzler. "Man sieht ja auch immer, wie dysfunktional die heutige Struktur des Sicherheitsrates ist. Deshalb muss es jetzt endlich zu Reformen kommen, genauso wie bei den vielen anderen Feldern, die hier sehr klar adressiert sind."

Der Sicherheitsrat bestand bei der Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 zunächst aus elf Ländern. 1965 wurde er auf 15 Mitglieder aufgestockt – zehn gewählten Staaten mit zweijähriger Zugehörigkeit und fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht. Die Vetomächte sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Russland bremst vergeblich

Russland distanzierte sich in der Vollversammlung von dem Text und brachte in letzter Minute noch einen Änderungsantrag ein. Die russische Delegation wollte hinzugefügt sehen, dass sich die Vereinten Nationen nicht in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedstaaten einmischen dürfen. Dabei wurde Russland von Belarus, Nordkorea, dem Iran, Nicaragua und Syrien unterstützt. Eine Abstimmung über den russischen Antrag wurde aber von den anderen Staaten mit großer Mehrheit abgelehnt, so dass der Pakt anschließend verabschiedet werden konnte. Ursprünglich war vorgesehen, das Abkommen einstimmig anzunehmen. Das Ansehen Russlands bei Ländern des sogenannten Globalen Südens könnte nach der Intervention leiden - schließlich wollten diese den Pakt mit überwältigender Mehrheit.

Dutzende Staats- und Regierungschefs waren zur Unterzeichnung des Zukunftspaktes nach New York gereist, die den Auftakt der UN-Woche der Spitzendiplomatie markierte. Am Dienstag beginnt die UN-Generaldebatte, bei der vor allem der weiter eskalierende Nahost-Konflikt sowie der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt stehen dürften.

Bekenntnis zum Multilateralismus

UN-Generalsekretär António Guterres hatte den Zukunftspakt im Jahr 2021 initiiert. Er enthält ein Bekenntnis zum Multilateralismus, um "mit der sich verändernden Welt Schritt zu halten" und angesichts fortdauernder Krisen "die Bedürfnisse und Interessen jetziger und kommender Generationen zu schützen". Die Unterzeichner verpflichten sich zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und zur Abrüstung sowie zu einer Fortsetzung der UN-Friedensmissionen.

Ferner bekennen sie sich zu den in den internationalen Abkommen vereinbarten Zielen zur Eindämmung der globalen Klimafolgen sowie in einem Zusatzprotokoll zur Eindämmung von Risiken digitaler Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI). Der Pakt ruft auch zur Reform internationaler Finanzinstitutionen sowie zur Reform des UN-Sicherheitsrates auf, um eine bessere und gerechtere Repräsentanz der Staaten auf internationaler Ebene zu erzielen. Diese Punkte wurden vor allem von Entwicklungsländern in den Verhandlungen stark hervorgehoben.

Hohe Erwartungen

Trotz einiger Lichtblicke bleibt der finale Text nach Ansicht von Diplomaten hinter den Erwartungen zurück. Die Annahme zieht fast keine direkten Handlungen oder Veränderungen nach sich. Manche Passagen des Pakts könnten zumindest Impulse für Reforminitiativen in der Zukunft - beispielsweise im internationalen Finanzsystem - geben. Andere Teile des Textes werden voraussichtlich kaum Wirkung entfalten.

Einige UN-Diplomaten bezeichneten den Text denn auch teils als "kleinsten gemeinsamen Nenner" oder als "lauwarm". Der Experte Richard Gowen von der International Crisis Group sagte, das Abkommen enthalte "gute Ideen". Aber letztlich sei er nicht das "revolutionäre Dokument zur Reform des Multilateralismus, zu dem Guterres am Anfang aufgerufen hatte". Der Zukunftspakt ist ein nicht bindendes Abkommen der UN-Staaten. Nun komme es darauf an, dem Abkommen "Leben einzuhauchen und Worten Taten folgen zu lassen", forderte Guterres.

kle/fab (afp, rtr, dpa)