VW: Hoffnung und neuer, alter Ärger
3. November 2016
Bei den Verhandlungen mit den US-Behörden über eine Lösung für die 85.000 Fahrzeuge mit Drei-Liter-Motoren seien wesentliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Donnerstag in San Francisco. Er sei optimistisch, dass bis Anfang Dezember eine Einigung erzielt werden könne.
Das Gericht hatte Ende Oktober bereits grünes Licht für den milliardenschweren Vergleich der Wolfsburger mit US-Behörden und den Käufern kleiner VW-Modelle gegeben. Das Paket umfasst bis zu zehn Milliarden Dollar für den Rückkauf von bis zu 475.000 Fahrzeugen mit 2,0-Liter-Dieselmotoren von VW. Zudem muss der Konzern 4,7 Milliarden Dollar in Umweltfonds einzahlen.
Insgesamt kostet der Vergleich den Dax-Konzern einschließlich Händler-Entschädigungen bis zu 16,5 Milliarden Dollar. Weitere Kosten kommen für die von Audi entwickelten Sechszylinder-Motoren mit drei Litern Hubraum hinzu. Die Höhe hängt davon ab, ob die VW-Tochter die Wagen reparieren kann oder teuer zurückkaufen muss.
Eine andere Wahrheit in Deutschland?
In den USA hat VW einen Betrug bei den Abgasmessungen seiner Autos zugegeben. In Deutschland ist das nicht so klar: Die Konzernleitung vertritt hier den Standpunkt, nichts Unrechtes getan zu haben. Die Software, die in die Dieselfahrzeuge eingebaut worden war, um auf dem Prüfstand einen geringeren Schadstoffausstoß anzuzeigen als er in der Praxis auftritt, sei "keine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht".
Das erklärte VW am Donnerstag. Der Konzern habe so auf eine entsprechende Anfrage von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) reagiert, berichtet Tagesschau.de. Bereits im Juni hatte der Konzern so argumentiert. Offenbar will der Konzern so eine Klagewelle, wie sie in den USA über das Unternehmen hereingebrochen ist, in Deutschland vermeiden.
Im Fall der manipulierten Dieselfahrzeuge geht es nicht nur um den CO2-Ausstoss, sondern auch um die Emission von Stickstoffoxiden (NOX). Laut WDR, NDR und SZ bestreitet VW grundsätzlich die Schädlichkeit von Stickstoffoxiden. Es ließen sich, so VW in der Antwort auf ihre Anfrage, "keine vollständig abgesicherten Aussagen über das tatsächliche Gefahrenpotential treffen". Das Umweltbundesamt ist da anderer Ansicht: Es macht die NOX unter anderem für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs verantwortlich.
Die langen Schatten der dunklen Vergangenheit
Im wichtigen Absatzland Brasilien wird VW derweil von seiner Geschichte eingeholt. Es geht um eine vermutete Kollaboration mit der früheren Militärjunta. Volkswagens Chefhistoriker Manfred Grieger hatte die Aufklärung dazu bisher vorangetrieben, ist aber jetzt nicht mehr im Amt. Seine Stelle ist noch nicht wieder besetzt.
Trotzdem verspricht der Konzern die Aufarbeitung der mutmaßlichen Menschenrechtsverstöße während des Militärregimes in Brasilien voranzutreiben: "Wir wollen Licht in die dunklen Jahre der Militärdiktatur bringen sowie das Verhalten der damals Verantwortlichen in Brasilien und gegebenenfalls auch in Deutschland aufklären lassen", sagte die Chefin des Vorstandsbereichs Integrität und Recht, Christine Hohmann-Dennhardt, am Donnerstag.
Für eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der womöglich bis in die 1980er Jahre zurückreichenden Vorgänge habe der Konzern daher den Historiker Christopher Kopper von der Uni Bielefeld beauftragt. Kopper solle "möglichst rasch" beginnen und dafür auch nach Brasilien reisen. Seine Arbeit dürfte ein Jahr dauern.
Der einflussreiche Volkswagen-Betriebsrat forderte am Donnerstag vom Konzern außerdem eine neue, unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Rolle des Audi-Vorgängers Auto Union im Nationalsozialismus. Anlass sei Manfred Griegers Kritik an der von Audi selbst in Auftrag gegeben Analyse zu "Kriegswirtschaft und Arbeitseinsatz bei der Auto-Union". Grieger hatte die Expertise als handwerklich mangelhaft und tendenziell verharmlosend bezeichnet.
Der Aufsichtsrat berät über die Zukunft
Am Freitag will sich der Aufsichtsrat von Volkswagen mit den Plänen für den Konzernumbau befassen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte am Mittwochabend den Termin bestätigt, aber keine Details genannt. "Bekanntlich ist es so, dass derzeit die Verhandlungen zwischen dem Vorstand und dem Betriebsrat über einen Zukunftspakt laufen." Diese Gespräche seien nicht abgeschlossen.
Beschlüsse sollen bei der außerordentlichen Sitzung des Kontrollrats noch nicht gefasst werden, berichten Insider. Ähnlich äußerte sich auch Weil, der Mitglied des Gremiums ist: "Von dieser nächsten Sitzung des Aufsichtsrats sollte man nicht zu viel erwarten." Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrößter VW-Eigner.
Management und Betriebsrat verhandeln seit Monaten über die Zukunft des vom Abgasskandal gebeutelten Wolfsburger Konzerns. VW-Markenchef Herbert Diess strebt laut Verhandlungskreisen zusätzliche Kostensenkungen um 3,7 Milliarden Euro im Jahr bis 2021 an. Betriebsratschef Bernd Osterloh will sich darauf ohne feste Zusagen für Produkte und Beschäftigungsgarantien für jeden Standort nicht einlassen.
Die Zeit drängt, da der Aufsichtsrat am 18. November den neuen Fünfjahresplan mit den Budgets für alle Konzernmarken beschließen soll. Die morgige Aufsichtsratssitzung dürfte zur Vorbereitung des Treffens zwei Wochen später dienen, auf dem die Weichen für den Umbau von Europas größtem Autobauer endgültig gestellt werden sollen.
dk/kle (dpa/rtr/tagesschau.de)