Wahl im Zeichen des Terrors
9. März 2008
Der frühere sozialistische Stadtrat Isaias Carrasco war am Freitag (7.3.2008) von drei Schüssen getroffen worden, als er aus seinem Wagen stieg, um zur Arbeit zu gehen. Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero machte die baskische Untergrundorganisation ETA für den Anschlag verantwortlich. Nach dem Mord an Carrasco brachen die beiden großen Parteien ihren Wahlkampf ab. Am Samstag nahmen bei einer Trauerfeier im Baskenland rund 3000 Menschen Abschied von dem Getöteten. Der Bischof von San Sebastian, Juan Maria Uriarte, rief die Basken auf, in ihrem Kampf gegen die ETA nicht nachzulassen.
"Mit Blut befleckt"
Unklar war, welche Auswirkungen die Tat auf die Wahl haben könnte - ob es eine Welle der Sympathie für die betroffenen Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Zapatero gibt, oder ob die konservativen Volkspartei (PP) unter Mariano Rajoy profitiert, weil den Sozialisten vorgehalten wird, überhaupt mit der ETA verhandelt zu haben. Das Attentat weckte Erinnerungen an die verheerenden Anschläge aus dem Jahr 2004. "Wie vor vier Jahren ist unsere Wahl durch die abscheuliche Tat des Terrorismus mit Blut befleckt", schrieb die Zeitung "El País". Nach den Explosionen in Madrider Vorstadtzügen am 11. März 2004, bei denen 191 Menschen ums Leben kamen, hatte die damalige konservative Regierung zunächst die ETA für die Attentate verantwortlich gemacht und Hinweise auf eine Verwicklung des Terrornetzwerks El Kaida verschwiegen. Die Sozialisten gewannen die Parlamentswahl wenige Tage nach den Anschlägen.
Nach letzten Umfragen führen die Sozialisten derzeit mit 41,5 Prozent noch knapp vor der oppositionellen Volkspartei (39,0 Prozent). "Noch nie seit Spaniens Rückkehr zur Demokratie wurde ein so knappes Ergebnis erwartet", schrieb die Zeitung "El Mundo". Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen vor allem die unter 30-Jährigen, die nach Auskunft der Wahlforscher "am schlechtesten zur Stimmabgabe zu bewegen sind". "Nur wenn viele Spanier der Urne fernbleiben, könnte Rajoy das Rennen machen", vermutet der Historiker und Spanien-Experte Walther Bernecker von der Universität Erlangen-Nürnberg. "Die Wahlbeteiligung ist absolut entscheidend", bestätigt auch sein Kollege Jose Luis Areco von der Madrider Universität Complutense: "Sollten die Beteiligung unter 70 Prozent liegen, könnte die PP gewinnen". 2004 hatten die außergewöhnlichen Umstände 76 Prozent der Wahlberechtigten mobilisiert.
Streitpunkte: Wirtschaft, Gesellschaft und Migration
Spanien zeigt sich im Wahlkampf als tief gespaltene Gesellschaft. Konservative sind über eine ganze Serie von gesetzlichen Neuregelungen der Sozialisten erzürnt: Von der beschleunigten Ehescheidung über die Homosexuellen-Ehe samt Adoptionsrecht bis hin zur Stammzellenforschung. Sozialisten zeigten sich empört über die katholischen Bischöfe, die explizit davon abrieten, für die PSOE zu stimmen.
Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand die sich abschwächende Wirtschaft. Wachsende Arbeitslosigkeit, hohe Inflation und ein Ende des Baubooms bedrohen das Wachstum, das in den vergangenen Jahren stets eines der höchsten in der EU war. Die Parteien stritten auch über die Einwanderung. Die Konservativen warfen der Regierung vor, Spanien zu einem Magneten für Flüchtlinge gemacht zu haben. Sie wollen Einwanderer zwingen, spanische Traditionen zu respektieren und die Sprache zu lernen. Die Sozialisten kritisieren diese Haltung als fremdenfeindlich. (sams)