Subventionsstopp als "politisches Signal"

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos sprach sich für ein vollständiges Ende der Subventionen für europäische Agrarexporte nach Afrika aus. "Ich bin bereit, ein für alle Mal auf die Erstattung für Ausfuhren in diese Entwicklungsländer ganz zu verzichten", sagte er bei der Eröffnungsfeier (16.01.2014) der weltweit größten Landwirtschaftsmesse, der Grünen Woche in Berlin.

Roger Waite ist Pressesprecher des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos.

DW: Herr Waite, ab wann sollen denn diese neuen Regelungen gelten?

Roger Waite: In der Praxis haben wir ja schon seit einiger Zeit keine Ausfuhrerstattungen mehr für Agrarexporte nach Afrika. Bereits in der Agrarreform vom letzten Jahr haben wir uns darauf geeinigt, Ausfuhrerstattungen herunterzufahren und sie nur noch, wenn überhaupt, in Krisensituationen einzusetzen.

Dann ist es also eher ein politisches Signal?

Ja, es ist ein politisches Signal. Es ist ein Signal, dass Europa dieses Instrument nicht mehr einsetzen wird. Die unmittelbare Reaktion der afrikanischen Minister war sehr positiv. Das haben sie sich gewünscht, weil es ihnen die Sorge vor der Zukunft nimmt.

Die Agrarexporte werden durch die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen jedoch nicht gestoppt, oder?

Nein. Das sind rein wirtschaftliche Entscheidungen. Wir von der Kommission können den Unternehmen nicht vorschreiben, was sie wann wohin exportieren sollen.

Die Europäische Landwirtschaft ist sehr oft industrielle Landwirtschaft. Was sich in der EU nicht verkaufen lässt, wird dann billig, zum Beispiel nach Afrika, exportiert. Sehen Sie die Rücknahme der Ausfuhrerstattungen als Teil einer grüneren, europäischen Landwirtschaft?

In den vergangenen zehn Jahren haben wir sehr oft über Qualitätsstandards, Hormoneinsatz und Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft diskutiert. Der Subventionsstopp passt daher zu der neuen EU-Agrarreform. Die Reform unterstreicht, dass das Agrarsystem auch den Erwartungen der Steuerzahler gerecht werden muss, insbesondere mit Hinblick auf Nachhaltigkeit.

Eine grünere Agrarpolitik sorgt auch dafür, dass wir keine Überintensivierung der Landwirtschaft haben. Und in diesem Sinne steht das Ende der Ausfuhrerstattungen auch in Relation zu den Erwartungen der Verbraucher und der Steuerzahler. Und so ist es auch Teil der globalen Zusammenhänge in unserer gemeinsamen Agrarpolitik.

Das Gespräch führte Helle Jeppesen.