Was wurde aus dem Juncker-Plan?

Vor genau einem Jahr stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament seinen Plan vor, innerhalb von drei Jahren 315 Milliarden Euro in der EU in neue Wirtschaftsprojekte zu stecken. Juncker erklärte diesen Plan zur Investitionsförderung zum Kernstück seiner Wirtschaftspolitik.

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten brauchten sechs Monate, um die entsprechenden Gesetze und Rechtsvorschriften zu erlassen. Im September 2015 schließlich erklärte die Europäische Investitionsbank in Luxemburg, wo der "Juncker-Fonds" angesiedelt ist, dass man jetzt die rechtlichen Grundlagen, Personal und erste Einlagen beisammen hatte, um starten zu können.

Weitere Monate vergingen, bis ein "Investitionskommitee" gebildet war, das unabhängig prüfen soll, welche Projekte sich für den "Juncker-Plan" eignen. Denn der neue Fonds soll zusätzliche, also nicht ohnehin schon von den Mitgliedsstaaten geplante Vorhaben finanzieren. Außerdem sollen die Projekte ein höheres Risiko haben, das von normalen Geschäftsbanken sonst nicht finanziert werden würde.

Der Fonds wird von der EU-Kommission und von der Europäischen Investitionsbank mit einem Grundkapital von nur 21 Milliarden Euro ausgestattet werden. Die übrigen 294 Milliarden Euro sollen bis Ende 2017 von privaten Investoren kommen, die von den staatlichen Garantien im Fonds angelockt werden. Soweit der Plan.

Funktioniert der Plan?

Ein Jahr später hat jetzt der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, Bilanz gezogen: "Wir haben 84 Projekte mit einem Finanzierungsvolumen von 1,8 Milliarden Euro angestoßen. Das wird Investitionen von 25 Milliarden Euro in 81.000 Unternehmen in der gesamten EU auslösen."

Etwa die Hälfte der Kreditgarantien wurde für Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energie ausgegeben. Die andere Hälfte umfasse digitale Projekte, Forschung und Entwicklung sowie Innovation im industriellen Bereich, so Werner Hoyer.

Trotz des noch geringen Volumens glaubt Hoyer daran, dass das Ziel von 315 Milliarden Euro Gesamtsumme in den verbleibenden zwei Jahren erreicht werden kann. "Es wird eine sehr, sehr große Herausforderung sein. Nach den Erfahrungen der ersten sechs Monate bin ich aber ganz zuversichtlich, dass wir die Hebelwirkung und genug gute Projekte erzeugen können", sagte Hoyer vor Journalisten in Brüssel.

Mehr Werbung nötig

Wirtschaftsexperten wie Daniel Gros vom "Centre for European Policy Studies" in Brüssel hatten schon beim Start des Juncker-Plans vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass es in Europa eigentlich nicht an Investitionskapital fehle, sondern an vernünftigen Projekten. Das räumt inzwischen auch der Präsident der Europäischen Investitionsbank ein.

Deshalb müsse das Instrument des "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" (EFSI), so der offizielle Name, bekannter gemacht werden, glaubt Jyrki Katainen. Der EU-Kommissar aus Finnland ist sozusagen der Chef-Verkäufer für diesen Fonds. Seit Monaten zieht Katainen mit seiner "Road show", wie er selbst sagt, durch die EU, um Investoren anzulocken.

"Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken", sagte Katainen kürzlich der Internet-Plattform "Euractiv". Privaten Investoren, Banken und Projektmanagern müsse vor allem klar gemacht werden, dass es so etwas wie den EFSI gebe. "Die meisten privaten Investitionsfonds haben davon noch nie gehört", so Katainen.

Auch bei den staatlichen Investoren, den EU-Mitgliedsstaaten, ist noch einiges zu tun. Bislang beteiligen sich nur neun der 28 Mitgliedsstaaten an dem Fonds mit einen Volumen von rund 40 Milliarden Euro, die über nationale Investitionsbanken locker gemacht werden können.

Die ganz großen Projekte fehlen noch

Eines der Projekte, das im vergangenen Jahr genehmigt wurde, ist zum Beispiel ein Kredit von 30.000 Euro für eine kleine Metallgießerei bei Düsseldorf. Winzig im Vergleich zu den angedachten Milliardensummen im Fonds, aber immerhin schon eines, wo wirklich Geld geflossen ist, gibt die Europäische Investitionsbank an. Etwas größer ist die Beteiligung an einem dänischen Windpark mit immerhin 75 Millionen Euro.

Viele andere Projekte, die Werner Hoyer, der Präsident der EIB, in seiner Jahresbilanz aufführt, sind dagegen noch im Stadium der Planung oder in der Genehmigungsphase.

Als nächsten Schritt will EU-Kommissar Jyrki Katainen Mini-Projekte, vor allem im Tourismusbereich in Südeuropa, bündeln und für Investoren attraktiver machen. Außerdem soll eine Webseite entstehen, auf der sich mögliche Investoren Projektvorschläge wie in einem Katalog aussuchen können.

Den Optimismus von Kommissar Katainen teilen nicht alle in Brüssel. Ein konservativer Europa-Abgeordneter, der sich mit Wirtschaftspolitik befasst und nicht genannt werden will, sagte der Deutschen Welle: "Von diesem Juncker-Plan haben wir wegen der vielen Krisen schon lange nichts mehr gehört. Gibt es den überhaupt noch?"