Einigkeit in Peking
24. Oktober 2008
Die Aufsicht über die Finanzmärkte, die Regeln für alle Akteure und ihre Haftung müssten verschärft werden, heißt es in dem Entwurf für eine Erklärung der Teilnehmer des Asien-Europa-Treffens (ASEM) am Freitag (24.10.2008). Alle Länder sollten die Geld-, Finanz- und Steuerpolitik verantwortungsvoll regulieren. "Die Staats- und Regierungschef zeigten ihre volle Zuversicht, dass durch solche gemeinsamen Anstrengungen die Krise überwunden werden kann."
Bundeskanzlerin Angela Merkel legte mit Blick auf den Weltfinanzgipfel am 15. November in Washington ein Vier-Punkte- Reformpaket für eine neue globale Finanzmarktverfassung vor. Sie forderte eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle ein "Wächter über die Stabilität des weltweiten Finanzsystems" werden. Es dürfe keine Anreize für Top-Manager in Banken und Investmenthäusern für Hochrisikogeschäfte geben. Nötig seien auch mehr Transparenz auf den Finanzmärkten und eine schärfere Aufsicht etwa mittels Eigenkapitalregeln oder Regulierung von Nicht-Banken.
Europäisch-asiatische Einigkeit
Die Finanzkrise ist das beherrschende Thema des zweitägigen Asien-Europa-Treffens, zu dem sich am Freitag fast 40 Staats- und Regierungschefs in Peking versammelten. Asiaten und Europäer zeigten sich einig, dass die globale Krise eine konzertierte Reaktion der Weltgemeinschaft erfordert. "Wir haben gar keine andere Wahl", betonte der französische Präsident und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy.
"Wir können diese Herausforderungen nicht bewältigen, indem wir die Tür schließen und uns nur um unser eigenes Haus kümmern", sagte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er warnte vor Protektionismus und "ökonomischem Nationalismus". Dies würde die Aussichten auf Erholung erheblich einschränken.
Der chinesische Präsident Hu Jintao rief ebenfalls zu gemeinsamen Anstrengungen auf und warnte davor, in Panik zu verfallen. "In diesem entscheidenden Moment ist Zuversicht wichtiger als alles andere", betonte er.
Börsen fallen weiter
Neue Dramatik bekam das Treffen durch weitere Schreckensmeldungen von den Börsen in Frankfurt und Tokio. Der deutsche Leitindex brach bis zum Mittag um 10,43 Prozent ein und sank zeitweise auf 4015 Punkte – der tiefste Stand seit November 2004. Auslöser für die neue steile Talfahrt waren die Angst vor einer globalen Rezession und ein massiver Ausverkauf an den internationalen Aktienmärkten. In Tokio fiel der Nikkei-Index im Vergleich zum Vortag um 811,90 Punkte oder 9,60 Prozent und liegt nun nahe an dem Tiefstand von 1982.
Trotz Finanzkrise Festhalten an Klimaschutz
Trotz der Finanzkrise wollen die 43 ASEM-Staaten den Klimaschutz verstärken. Nötig sei ein langfristiges weltweites Ziel, um die Treibhausgase zu verringern, heißt es in einem Entwurf für eine Klima-Erklärung. Die 43 Länder bekennen sich zu den Vereinbarungen der UN-Konferenz von Bali 2007, auf ein neues Klimaschutzabkommen hinzuarbeiten, das das Kyoto-Protokoll nach 2012 ersetzen soll.
Die ASEM-Staaten sprachen sich auch für ein "offenes und gerechtes" Welthandelssystem aus. In der ASEM-Erklärung, die der chinesische Regierungschef Wen Jiabao als Vorsitzender und Gastgeber zum Abschluss des Gipfels am Samstag vortragen wird, heißt es, ein baldiger Abschluss der festgefahrenen Doha-Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des Welthandels wäre für alle Staaten von Nutzen. (rri)