Weniger deutsche Soldaten für Anti-IS-Mandat

Das neue Mandat, das die Ministerrunde in Berlin auf den Weg brachte, sieht eine Obergrenze von 500 Bundeswehr-Soldaten vor. Bisher lag sie bei 700. Die personelle Obergrenze für den Einsatz sei auf 500 Soldatinnen und Soldaten gesenkt worden, da der bisherige deutsche Beitrag mit luftgestützter Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge von Jordanien aus beendet worden sei, erklärte die Bundesregierung. Die Soldaten unterstützen den internationalen Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) durch Luftraumüberwachung, Lufttransport und -betankung und durch die Beratung irakischer Sicherheitskräfte.

"Der IS führt auch während der Corona-Pandemie seine terroristischen Aktivitäten fort. Der militärische Druck auf den IS muss aufrechterhalten bleiben", erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es sei Wunsch der irakischen Regierung, die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte durch die NATO-Mission weiterzuentwickeln. Deutschland werde mit dem neuen Mandat einen angemessenen Beitrag leisten. Auch wenn es im Kampf gegen die Terrormiliz Fortschritte gebe, sei er "noch nicht besiegt", fügte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz in Berlin hinzu. Das aktuelle Mandat gilt noch bis zum 31. Oktober. Es soll nun bis 31. Januar 2022 verlängert werden. Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen.

Schwerpunkt Ausbildung

Deutsche Soldaten sind seit 2015 an der internationalen Mission gegen die Terrormiliz beteiligt. Die Bundeswehr operiert dabei an verschiedenen Standorten und in mehreren Ländern. Im Irak steht die Ausbildung der dortigen Streitkräfte für den Anti-Terror-Kampf im Mittelpunkt. Wegen der Corona-Pandemie wurde die aber vorübergehend ausgesetzt.

Von der Luftwaffenbasis Al-Asrak in Jordanien aus starten deutsche Tankflugzeuge für die Luft-Betankung von internationalen Kampfjets, die im Luftraum über Syrien und dem Irak operieren. Zudem stellt Deutschland Lufttransportkapazitäten für die Anti-IS-Koalition, aber auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner. Mit einem Luftraumradar im Irak leistet Deutschland einen Beitrag, um Flugzeuge und Raketen frühzeitig zu erkennen.

Die IS-Terrormiliz wurde vor fast drei Jahren aus den Gebieten vertrieben, die sie im Irak und in Syrien kontrolliert hatte. Dennoch gibt es bis heute Angriffe ihrer Kämpfer in der Region. Nach Einschätzung der internationalen Staatengemeinschaft stellen die Extremisten weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr dar.

USA ziehen weitere Truppen ab

Unterdessen teilte das US-Verteidigungsministerium mit, man werde in diesem Monat 2200 Soldaten aus dem Irak abziehen. Die Truppenstärke in dem arabischen Land werde noch im September auf 3000 Soldaten verringert, kündigte der Chef des US-Zentralkommandos im Nahen Osten, Kenneth McKenzie, in Bagdad an. Die Reduzierung der internationalen US-Truppenpräsenz ist einer der außenpolitischen Schwerpunkte von US-Präsident Donald Trump und war schon 2016 eines seiner Wahlkampfversprechen. "Wir haben Amerika aus neuen Kriegen herausgehalten und bringen unsere Soldaten zurück nach Hause", sagte Trump am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Winston-Salem im US-Bundesstaat North Carolina.

McKenzie betonte, der Abzug erfolge "in Absprache und Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung und unseren Koalitionspartnern". Er sei auch durch die "großen Fortschritte der irakischen Streitkräfte" möglich geworden, die nun in der Lage seien, deutlich "unabhängiger" vorzugehen. Zudem seien die USA auch künftig in der Lage, das irakische Militär im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Die Terrormiliz ist im Irak immer noch vereinzelt aktiv.

Dass ein Teil der US-Streitkräfte den Irak verlassen wird, hatte US-Präsident Trump bereits im August bei einem Besuch des neuen irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhemi in Washington angekündigt. Einen Zeitplan nannte er damals nicht. Al-Kadhemi hatte bei dem Treffen allerdings betont, dass das Land weiterhin auf US-Unterstützung angewiesen sei, um Zellen des IS zu bekämpfen.

kle/ww (dpa, afp)