Kohleausstieg in Deutschland?

Vor der Weltklimakonferenz im Lima streitet die Bundesregierung über Maßnahmen für den Klimaschutz. Bis 2020 will Deutschland im Vergleich zu 1990 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent senken. Bis 2013 wurde jedoch nur eine Reduktionsminderung der Klimagase um 24 Prozent erreicht. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Deutschland nach Regierungsangaben die Ziele bis 2020 verfehlen und schafft nur eine CO2-Reduktion um 33 bis 34 Prozent.

Mit einem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 will die Regierung die Klimaschutzziele noch erreichen. Das Bundesumweltministerium legte jetzt einen Entwurf mit Maßnahmen zur CO2-Einsparung vor. Bis zur Klimakonferenz Anfang Dezember in Peru will die Regierung über die erforderlichen Maßnahmen entscheiden.

Kohleboom bremst Klimaziele

Durch den Zusammenbruch der ineffizienten Industrien in Ostdeutschland nach dem Mauerfall konnte Deutschland seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 14 Prozent senken und durch den Ausbau Erneuerbarer Energien um elf Prozent. Doch vor allem durch die Zunahme der Kohleverstromung kommt die Treibhausgasreduktion in Deutschland nicht mehr voran. Im Gegenteil: Seit 2009 nahmen die Emissionen sogar wieder leicht zu.

Der Grund für den Kohleboom liegt vor allem im zusammengebrochenen europäischen Emissionshandel. Die Verschmutzungsrechte für CO2 müssten für einen wirksamen Klimaschutz bei mindestens 30 Euro je Tonne CO2 liegen. Bei rund fünf Euro je Tonne verharrt seit Jahren jedoch der CO2-Preis und macht die besonders klimaschädliche Kohleverstromung für die Kraftwerksbetreiber attraktiv. Klimafreundliche Gaskraftwerke zur Stromerzeugung werden so aus dem deutschen und europäischen Strommarkt verdrängt.

Machtkampf um Kohlekraft

Mit dem Aktionsprogramm "Klimaschutz 2020" will die Regierung jetzt Maßnahmen ergreifen, um die Treibhausgase bis 2020 zu reduzieren. Nach Berechnung des Umweltministeriums muss der jährliche CO2 Ausstoß dafür um 62-100 Millionen Tonnen gesenkt werden.

Ein wichtiger Schritt soll die Energieeffizienz sein. Mit dem geplanten nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 25-30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zusätzlich gesenkt werden, vor allem durch die Förderungen der energetischen Sanierung von Gebäuden. Auch im Verkehr sieht der Entwurf aus dem Umweltministerium ein zusätzliches CO2-Einsparpotential in der Größenordnung von 10 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr vor.

Beim Sektor der Stromerzeugung, der in Deutschland für rund 40% der Treibhausgase verantwortlich ist, bleibt der Entwurf des Klimaschutzplans jedoch vage und nennt noch keine CO2-Minderungszahlen. Um das Potential der CO2-Minderung hier zu erreichen, müsste nach Angaben des Umweltministeriums jedoch der Ausbau der Erneuerbaren Energien erhöht, der fossile Kraftwerkspark angepasst und der europäische Emissionshandel reformiert werden.

Zur Kohlekraft hatte sich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schon zuvor deutlich geäußert: "Es wird wohl nicht anders gehen, als dass wir auch Kohlekraftwerk-Kapazitäten abbauen." Energie- und Wirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) machte jedoch klar, dass er keine Kohlekraftwerke zwangsweise vom Netz nehmen will.

Druck für eine Minderung der Kohlekraft kommt inzwischen auch aus der SPD. Bekannte Sozialdemokraten wie Ernst Ulrich von Weizsäcker (Club of Rome), Europapolitiker jo Leinen, Ex-Minister Erhard Eppler, Volker Hauff und Monika Griefahn fordern in einem offenen Brief an die SPD-Parteiführung weniger Kohlestrom und "vollen Einsatz für effektiven Klimaschutz."

Streit um glaubwürdige Klimapolitik

Im Streit um die deutschen Klimaschutzziele beantragten die Grünen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Kohlepolitik. "Das Klimaschutzziel 2020 lässt sich nur mit einem konsequenten Ausstieg aus der Kohle erreichen", betont Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Dazu sei ein organisierter Strukturwandel nötig. "Es wäre die Aufgabe von Wirtschaftsminister Gabriel, diesen einzuleiten. Hier muss er Farbe bekennen, statt sich mit Umweltministerin Hendricks zu streiten", so Haßelmann.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für die Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlekraftwerke einzusetzen. Die Kanzlerin dürfe Umweltministerin Hendricks nicht im Regen stehen lassen, wenn Gabriel den Klimaschutz in Frage stelle. Hendricks spreche im Entwurf ihres Aktionsprogramms klar vom Handlungsdruck der Regierung und plane durchaus wirksame Maßnahmen zur CO2-Vermeidung, lobte der Umweltverband.

Rückenwind für eine Reduktion der Kohleverstromung gibt nun auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In einer aktuellen Studie spricht das Institut von einer "doppelten Dividende"“. Das Klima ließe sich so schützen, zugleich der Strommarkt stabilisieren und "Preissteigerungen für private Stromkunden sind kaum zu erwarten", sagt Professor Claudia Kemfert vom DIW.

Das Klimaziel hat auch für Bundeskanzlerin Merkel eine besondere Bedeutung. Derzeit hat sie den Vorsitz in der Gruppe der sieben größten Industrienationen (G7) und will den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen, um den Weg für einen Weltklimavertrag Ende 2015 in Paris zu ebnen. Ein Verfehlen der deutschen Klimaziele würde Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz schaden.