Russland Zivilgesellschaft
5. Dezember 2011
Die Parlamentswahlen in Russland seien "sauber" verlaufen, das sagte am Montag (05.12.2011) in Moskau der Wahlleiter Wladimir Tschurow. Seine Behörde verkündete das vorläufige amtliche Ergebnis, wonach die Regierungspartei "Geeintes Russland" ("Jedinaja Rossija") mit rund 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit im neuen Parlament bekommen haben soll. Russlands Präsident Dmitri Medwedew sprach zuvor von einem "wahren Ergebnis", das das politische Kräfteverhältnis in Russland widerspiegele.
Berichte über "schmutzige Wahlen"
Doch es gibt Zweifel, nicht zuletzt wegen der Berichte über Unregelmäßigkeiten und Behinderungen bei der Abstimmung. Die Wahlen seien nicht fair gewesen, urteilten am Montag die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf einer Pressekonferenz in der russischen Hauptstadt. "Natürlich gab es Fälschungen", sagt auch die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa. Die Vorsitzende der Moskauer Sektion der Menschenrechtsorganisation Internationaler Helsinki-Verein verweist auf Meldungen aus vielen Teilen des Landes, wonach unabhängige Beobachter aus Wahllokalen vertrieben worden seien. Es habe offenbar die Absicht gegeben, das Wahlergebnis zu fälschen, meint Alexejewa.
Diese Einschätzung wird auch in der russischen Provinz geteilt. "Ich glaube, dass das die schmutzigsten Wahlen seit langer Zeit waren", sagt Alexej Koslow von der Nichtregierungsorganisation "Grosa" ("Gewitter") aus Woronesch, einer Stadt rund 500 Kilometer südöstlich von Moskau. "In meiner Heimatstadt wurde eine rekordverdächtig hohe Zahl von Verstößen festgestellt, darunter Behinderungen von Wahlbeobachtern oder Stimmenkauf."
Russland am Scheideweg
Welche Konsequenzen der Kreml und die russische Gesellschaft aus der Abstimmung ziehen werden, ist unklar. Im Vergleich zur Parlamentswahl von 2007 muss die Kreml-Partei "Geeintes Russland" deutliche Verluste hinnehmen. Sie hat ihre frühere Zwei-Drittel-Mehrheit eingebüßt. Nach der Wahl ist aber vor der Wahl. In drei Monaten schon, am 4. März 2012, stimmen die Russen über einen neuen Präsidenten ab. Geht es nach dem Willen von "Geeintes Russland", wird der Wladimir Putin heißen. Erst vor wenigen Tagen wurde der bisherige Premierminister als Präsidentschaftskandidat der Kreml-Partei nominiert.
Die Menschenrechtlerin Alexejewa glaubt, die russische Gesellschaft sei der Regierungspartei gegenüber inzwischen deutlich kritischer eingestellt. "Die Zeiten haben sich verändert", sagt sie. Diese Veränderungen würden sich sowohl auf die Atmosphäre bei der Präsidentenwahl, als auch auf eine künftige Präsidentschaft Putins auswirken, prophezeit die Moskauer Menschenrechtlerin.
Beobachter sehen zwei mögliche Szenarien, wie sich die innenpolitische Lage in Russland entwickeln könnte: Der Verlust der Zweidrittel-Mehrheit im Parlament könnte den designierten Präsidentschaftskandidaten Putin dazu verleiten, "mit zusätzlicher Härte" zu reagieren, meint Stefan Melle vom Deutsch-Russischen Austausch und Mitglied im Organisationskomitee des EU-Russland Zivilgesellschaftsforums. "Dann wird es eher hässlicher", sagt Melle.
Eine solche Entwicklung würde vor allem die Zivilgesellschaft treffen. Nichtregierungsorganisationen, die seit Jahren schon von der russischen Obrigkeit kritisch beäugt werden, könnten noch größere Probleme bekommen. Einen Vorgeschmack auf so ein Szenario liefert der Skandal um die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation "Golos" ("Stimme"). Diese Organisation beklagt sich über einen zunehmenden Druck seitens der russischen Behörden. Die Chefin Lilia Schibanowa befürchtet sogar, dass "Golos" noch vor der Präsidentenwahl in Russland verboten werden könnte.
Ein halber Schritt zur Freiheit?
Doch es gibt auch eine anderes Szenario: "Es kann sein, dass die Staatsmacht verstanden hat, dass es mit Selbstherrlichkeit allein nicht getan ist, dass sie jetzt bestimmte Koalitionen eingehen muss", sagt Stefan Melle. Das Ergebnis der Parlamentswahl gebe Anlass zu verhaltenem Optimismus. "Ich denke, dass es ein echter Umschwung ist, ein ganz klares Zeichen, dass das Tandem Putin/Medwedew und die Partei 'Geeintes Russland' nicht einfach so weiter machen können", sagt Melle.
Ein Beispiel, wie es in diese Richtung weitergehen könnte, nannte kurz vor der Parlamentswahl Michail Fedotow, Leiter des präsidialen Menschenrechtsrats in Russland. "Die Parteien in Russland sind heute von der Zivilgesellschaft weit entfernt", sagte Fedotow in einem Interview mit DW-WORLD.DE. Ein Grund dafür sei die Wahl nach Parteilisten. Fedotow plädiert deshalb dafür, zu einem Wahlsystem zurückzukehren, bei dem auch unabhängige Kandidaten antreten könnten.
Alexej Koslow von der Umweltorganisation "Grosa" aus Woronesch sieht in der Wahl ein wichtiges Signal für die Zivilgesellschaft. Viele Russen hätten inzwischen begriffen, dass "man auch unter unbequemen und undemokratischen Umständen etwas erreichen kann". Koslow glaubt zwar nicht daran, dass Russland nun von einer Welle der Proteste erfasst werde, die schnelle Veränderungen in der Gesellschaft bringt. Aber er hofft: "Wenn das so weiter geht, ist das genau der Moment, bei dem das Land einen halben Schritt in Richtung Freiheit macht."
Autor: Roman Goncharenko
Redaktion: Bernd Johann