Corona: Mit immer mehr Schulden aus der Krise

Der Bundestag hat an diesem Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2021 auf den Weg gebracht, um neue Schulden im Bundeshaushalt für dieses Jahr auf den Rekordwert von 240 Milliarden Euro anzuheben. Mit diesem "mutigen Schritt", so Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgefedert werden. Die Gesamtverschuldung Deutschlands steigt auf 2200 Milliarden Euro, ebenfalls ein Allzeithoch. Die Schuldenquote, also die Höhe der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, liegt 2021 bei rund 80 Prozent. Mit dieser Schuldenorgie ist Deutschland keineswegs allein. Alle EU-Staaten gehen wegen der Pandemie in die Vollen. Die Schulden türmen sich von Finnland bis Griechenland auf. Die europäische Statistikbehörde Eurostat teilt mit, dass die Schuldenquote der Staaten im Euro-Raum im Durchschnitt in diesem Jahr bei fast 100 Prozent liegen wird. Tendenz steigend.

Stabilitätspakt bleibt ausgesetzt

Moment mal! Da gab es doch den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Euro-Zone, der den Mitgliedern eine Schuldenquote von maximal 60 Prozent vorschreibt, bei einer Neuverschuldung von drei Prozent. Diesen Stabilitätspakt hat die EU wegen der schweren Rezession ausgesetzt - und zwar bis mindestens Ende des Jahres, so EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni. Und auch im kommenden Jahr wird das wohl so bleiben, heißt es von Gentilonis Mitarbeitern. Die Krise wird weiter mit enormen Schulden bekämpft. Wie lange kann das gut gehen?

So lange wie nötig. Das meint der Chef der wirtschaftspolitischen Denkfabrik "Bruegel", Guntram Wolff, in Brüssel. "Ich denke, es geht erstmal auf jeden Fall so weiter. Wie ich die Lage einschätze, werden die Regeln auch noch nächstes Jahr ausgesetzt werden. Das ist auch sinnvoll, solange wir uns noch in einer konjunkturellen Ausnahmesituation befinden." Anders als in der Finanzkrise vor zehn Jahren seien die Schulden diesmal weniger problematisch, sagt Guntram Wolff im Gespräch mit der DW. Die Zinsen für Staatsanleihen sind, anders als damals, sehr niedrig. Die Kosten für Schulden sind für die Staatskassen also gering. Die Gefahr, dass die Zinsen steigen, sieht Guntram Wolff nicht, solange Notenbanken wie die Europäische Zentralbank bei ihrer expansiven Politik blieben, das heißt Geld drucken und den Markt damit fluten.

Aus den Schulden wachsen

Ein Problem für die Stabilität des Euros sieht der Brüsseler Experte derzeit nicht. Und wer zahlt am Ende die Schulden zurück? Die Antwort sei einfach, meint Guntram Wolff. "Das Entscheidende bei hohen Schulden ist immer die Wachstumsrate. Erzielt man höheres Wachstum, dann erledigt sich das Schuldenproblem eigentlich von selbst. Austeritätspolitik hilft bei hohen Schulden ja nur sehr begrenzt." Sparen bringt also wenig. Aus den Schulden soll man herauswachsen.

Dieses Rezept für einen Abbau der Schulden nach Corona findet auch Markus Ferber richtig. Der CSU-Abgeordnete im Europaparlament ist seit vielen Jahren finanzpolitischer Experte der christdemokratischen Fraktion und hat auch schon die Finanzkrise vor zehn Jahren begleitet. "Momentan haben wir noch keine Sorge, was die Stabilität des Euro angeht. Die Politik in vielen Wirtschaftsräumen ähnelt sich ja und insofern gibt es da keine Verwerfungen." Allerdings, meint Markus Ferber gegenüber der DW, müsse man irgendwann auf den Stabilitäts-Pfad zurückkehren. Er plädiert dafür, den Stabilitätspakt bereits im kommenden Jahr wieder anzuwenden. Ansonsten drohe die Gefahr, dass manche Euro-Staaten die Ausnahme zum Dauerzustand machen wollten, um sich ihre Haushalte bequem ohne große Reformanstrengungen zu finanzieren. "Das macht mir wirklich große Sorgen", sagt der Europaabgeordnete. Die von der EU beschlossene gemeinsame Schuldenaufnahme von 750 Milliarden Euro zur Finanzierung des Corona-Aufbaufonds müsse ebenso eine einmalige Aktion bleiben, fordert Markus Ferber. "Wer meint, seinen Haushalt national sanieren zu können, weil er die Schuldenberge nach Europa verschiebt, der wird scheitern. Denn auch die müssen von den Mitgliedsstaaten wieder abgetragen werden."

Wer zahlt am Ende?

Die Schulden, die die EU in diesem Jahr zum ersten Mal gemeinschaftlich machen will, müssten am Ende von den Bürgerinnen und Bürgern der EU wieder zurückgezahlt werden - und zwar von kommenden Generationen, so "Bruegel"-Finanzexperte Guntram Wolff. Darum, frotzeln manche EU-Diplomaten in Brüssel, heiße der Aufbaufonds auch "Next Generation EU".

Griechenland steuert auf 200 Prozent Schuldenquote zu. Italien auf 180 Prozent. Wäre das vor der Corona-Krise passiert, würden alle Alarmglocken schrillen. Doch jetzt bleiben sowohl Guntram Wolff als auch der Abgeordnete Ferber im Falle Griechenlands eher gelassen. Das Land habe sich in den letzten zehn Jahren ausreichend saniert. Von den sehr hohen Schulden gehe trotzdem keine Gefahr für die Eurozone aus, meint Finanzexperte Wolff. "Wir haben derzeit eine viel robustere Währungsunion. Wir haben einen Stabilitätsmechanismus in der Euro-Zone, wir haben den neuen EU-Aufbaufonds, wir haben auch eine Geldpolitik, die ihre Lektion gelernt hat."

Sorgenkind Griechenland - oder doch eher Italien?

"Von den 27 EU-Staaten ist Griechenland das einzige, das seinen Wiederaufbau-Plan nach Corona auch an eine Reformagenda knüpft. Bei Griechenland bin ich weniger besorgt als bei anderen Ländern. Meine größte Sorge ist, um es ganz offen zu sagen, Italien", sagt der EU-Abgeordnete Markus Ferber. Bei steigenden Zinsen oder einer Pleitewelle könnten der italienische Staat und die Banken schnell wieder in Schieflage geraten. Mario Draghi, der neue Ministerpräsident Italiens und ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, setzt auf eine klare Wachstumspolitik. Wachsen, um aus den Schulden herauszuwachsen. Das könne gelingen, meint Guntram Wolff: "Wenn Italien nur ein wenig mehr Wachstum hat, dann ist eine Finanzkrise sehr, sehr unwahrscheinlich." Spekulationen der Finanzmärkte könnten bei den derzeit extrem niedrigen Finanzierungskosten für Schulden vermieden werden.

Und wenn nicht? Das sei sehr unwahrscheinlich, sagt der Experte weiter. Alle großen Länder der Erde, allen voran die USA, verschulden sich im Moment. Die Schuldenquote der USA wird 2021 wohl auf 133 Prozent hochschnellen. Die Notenbanken sorgen für billiges Geld. Die Zinsen sind niedrig. Die Inflation auch. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, ermutigt zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt dazu, diesen Kurs erst einmal durchhalten. "Die Maßnahmen zu früh zu beenden, wäre falsch und würde zu einem Sprung über eine Klippe führen", sagt Lagarde immer wieder auch den EU-Finanzministern. Also: Weiter Schulden machen. Nach der Pandemie sieht man weiter.