Auf Krisenmission in Tunesien
15. August 2013
Dialog und Kompromissbereitschaft seien der Weg zu einem Ende der Krise, sagte Außenminister Guido Westerwelle nach einem Treffen mit dem islamistischen Ministerpräsidenten Ali Laradeyh in Tunis. Gemeinsame Lösungen seien möglich, wenn alle politischen Gruppen und Parteien mit dem nötigen Weitblick handelten. Das müsse vor der Tagespolitik Vorrang haben. "Tunesien ist nicht Ägypten. Tunesien ist auf einem Weg des Wandels, und das, was in Ägypten passiert ist, das darf in Tunesien nicht geschehen", mahnt Westerwelle. Er glaube weiter an den Wandel zur Demokratie.
Hilfe für Mutterland des "Arabischen Frühlings"
Deutschland unterstützt den Demokratisierungsprozess in Tunesien mit deutlich mehr Geld als in anderen arabischen Ländern. Diese Hilfe werde die Bundesregierung fortsetzen. Das gelte insbesondere auch für die Terrorbekämpfung, sagte Westerwelle. Er verwies darauf, dass bereits jetzt 100 Projekte mit rund 50 Millionen Euro aus Deutschland finanziert würden, um den Übergang zur Demokratie zu fördern.
Parallelen
Seit der tunesische Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi am 25. Juli vermutlich von islamistischen Extremisten ermordet wurde, gibt es in Tunis täglich Demonstrationen, bei denen ein Machtverzicht von Larayedhs Regierungspartei Ennahda gefordert wird. Viele säkular eingestellte Tunesier sind wütend, weil innerhalb von sechs Monaten zwei prominente Politiker aus ihrem politischen Lager ermordet wurden. Allein am vergangenen Dienstag demonstrierten in der Hauptstadt Tunis etwa 40.000 Menschen für einen Rücktritt der Regierung. Zeitgleich gingen Tausende Islamisten auf die Straße, um ihre Unterstützung für die gemäßigten Islamisten der Ennahda zu bekunden. Vertreter der Ennahda werfen der Opposition vor, mit ihren Protesten ähnlich wie in Ägypten einen Putsch des Militärs vorbereiten zu wollen. Auch international haben die Demonstrationen der verfeindeten Lager die Befürchtung geweckt, dass die Lage in Tunesien ähnlich wie in Ägypten eskalieren könnte.
Die Ennahda hatte im Herbst 2011 die erste Wahl nach dem Sturz von Präsident Zine el Abidine Ben Ali klar gewonnen. Seitdem führt sie eine Koalition mit der Mitte-Links-Partei CPR und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol. Für Dezember ist eine Neuwahl des Parlaments geplant.
Europäisches Krisentreffen zu Ägypten
Außenminister Westerwelle nutzte seinen Besuch in Tunesien auch, um für einen Krisentreffen der Europäer zu der jüngsten blutigen Gewalteskalation in Ägypten zu werben. "Ich denke, es wäre jetzt auch sinnvoll, dass sich die europäischen Vertreter und die europäischen Länder sehr zügig zusammensetzen, möglicherweise auch auf der Ministerebene", sagte er in Tunis. Bei dem Treffen könnte ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt werden. "Denn wir reden hier über die Nachbarschaft Europas. Das ist nicht irgendwo, das ist unsere Nachbarschaft."
qu/kle (dpa, rtr)