Widerstand gegen EU-Flüchtlingsquote
12. Mai 2015
In mehreren EU-Mitgliedsländern verhärtet sich der Widerstand gegen fixe Quoten für die Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Neben Tschechien und der Slowakei lehnen nun auch die baltischen Staaten das angedachte Quotensystem ab, das vor allem die südeuropäischen Länder in der Europäischen Union entlasten soll.
"Die einzelnen Regierungen wissen am besten, was sie im Rahmen gemeinsamer Solidarität leisten können", sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nach einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico in Valtice. Sobotka warf der EU-Kommission vor, die Debatte mit ihren neuesten Vorschlägen für ein Quotensystem "unnatürlich" zu beschleunigen. "Das schadet der Migrationsdebatte in Europa mehr als es nützt", sagte er. Seine Regierung habe sich freiwillig bereiterklärt, 70 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Tschechien habe zuletzt sehr vielen Ukrainern Zuflucht geboten. "Nicht nur im Süden Europas, auch im Osten steht man vor einer schwierigen Lage", sagte Sobotka.
Bedenken auch im Baltikum
Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU müsse freiwillig bleiben, sagte eine Sprecherin des estnischen Außenministeriums in Tallinn. "Wir sind nicht begeistert von Pflichtquoten, eher skeptisch", sagte auch der Botschafter Litauens bei der EU, Raimundas Karoblis, der Agentur BNS. Das Prinzip der freiwilligen Aufnahme von Migranten sollte beibehalten werden. Dies bedeute nicht, dass Litauen niemanden aufnehmen würde.
Zuvor hatte bereits Lettland eine Quotenregelung abgelehnt. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, sagte im lettischen Fernsehen, das Land solle seine ablehnende Haltung überdenken. Sollte Lettland einmal von einer Flüchtlingswelle aus dem Osten betroffen sein, würde sich das baltische Land auch Solidarität erhoffen. Das derzeitige Aufnahmesystem von Migranten, die über das Mittelmeer kommen, funktioniere nicht, da es Italien und andere aufnehmende Staaten übermäßig belaste. Auch Großbritannien, Irland und Ungarn haben Widerstand oder Skepsis angemeldet.
Am 26. Mai will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will vor dem EU-Parlament sprechen. Er fordert von der EU mehr legale Einreisemöglichkeiten und warnt die Staatengemeinschaft davor, vornehmlich auf einen Militäreinsatz gegen Schlepper zu setzen.
Juncker bleibt standhaft
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält derweil am Vorhaben seiner Behörde fest, wonach sich alle EU-Länder an einem Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen beteiligen sollen. Juncker wolle "ein Verteilungssystem für die gesamte Europäische Union", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Juncker will seine Quotenpläne am Mittwoch vorstellen.
Bisher ist in der Europäischen Union dasjenige Land für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig, das ein Flüchtling als erstes betreten hat. Diese sogenannte Dublin-Regel bringt eine große Belastung einiger Außengrenzländer wie Italien oder Malta mit sich. Juncker möchte das Dublin-System nicht abschaffen, sondern ergänzen: In das Verteilprogramm sollen Menschen aus besonders problematischen Ländern wie etwa Syrien aufgenommen werden. Sie gelten als offenkundig schutzbedürftig, auch ohne dass dies in einem langen Asylverfahren untersucht wurde.
Juncker möchte in den nächsten Wochen einen Testlauf für die Verteilung starten und bis Ende 2015 einen Gesetzesvorschlag über einen verpflichtenden Dauer-Mechanismus vorlegen. Großbritannien, Irland und Dänemark hätten aufgrund spezieller Vertragsregelungen mit der EU die Möglichkeit, sich aus beiden Vorhaben auszuklinken, erläuterte die Kommissionssprecherin. Es sei jedoch sehr wünschenswert, dass sich alle Länder an der europäischen Initiative beteiligten.
Asylspitzenreiter Deutschland
Deutschland gehört zu den wichtigsten Befürwortern einer Quotenregelung. Die Bundesrepublik verzeichnet mit Abstand die meisten Asylgesuche in der EU - unter anderem auch deshalb, weil das überlastete Italien immer wieder Menschen unregistriert weiterziehen lässt.
Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat in Luxemburg hat Deutschland im vergangenen Jahr rund 47.600 Asylgesuche positiv beschieden. Damit stellte die Bundesrepublik rund ein Viertel aller Aufnahmeplätze für Asylsuchende in Europa bereit. Schweden versandte rund 33.000, Frankreich und Italien jeweils rund 20.600 positive Asylbescheide.
Die meisten Aylsuchenden, mehr als 68.000, kamen aus dem Bürgerkriegsland Syrien, damit hat sich ihre Zahl gegenüber 2013 nahezu verdoppelt. Weitere große Gruppen von Migranten, die in der EU im vergangenen Jahr offiziell Asyl fanden, kamen aus Eritrea (14.600) und Afghanistan (14.100). Die jüngsten Zahlen des Amtes beziehen sich auf 27 EU-Staaten, für Österreich standen keine Daten zur Verfügung.
kle/rb (dpa, epd, afp)