Betreuungsgeld sorgt für Streit

Wo verbringt ein Kind am besten seine ersten drei Lebensjahre? Nur zu Hause oder auch in einer Kindertagesstätte? Das ist in Deutschland fast schon eine Glaubensfrage. Vor einem Jahr hatte deshalb die damalige Bundesregierung mit der Einführung des sogenannten Betreuungsgeldes für heftige Diskussion gesorgt. Schließlich bekommen Eltern, die ihr Kind selbst betreuen, seitdem 100 Euro pro Monat. Ab Freitag (1. August) sind es sogar 150 Euro. Kritiker monierten schon damals, das Betreuungsgeld sei für sozial schwache Familien ein Anreiz, ihr Kleinkind nicht in eine Kita zu geben. Mit der Folge, dass oft dann gerade die Kinder, die frühkindliche Bildung und Sprachunterricht am nötigsten brauchen, nicht gefördert würden. Eine neue Studie bestätigt diese These.

"Dass überwiegend Migrantenfamilien und Familien mit schlechtem Bildungsstand die 100 Euro kassieren, war schon abzusehen", sagt Bernd Siggelkow, Gründer des christlichen Kinder- und Jugendhilfswerks "Die Arche", im DW-Gespräch. "Wenn das Geld knapp ist, dann sind 100 Euro natürlich sehr interessant." Für Eltern, die um ihre Existenz kämpften, spiele die Frage nach einer guten Betreuung eine untergeordnete Rolle, so Siggelkow.

Geld statt Kita - aus Armut

Politiker ziehen ein Jahr nach der Einführung eine gemischte Bilanz. "Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es setze falsche Anreize und verhindere die frühkindliche Förderung. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann plädiert dafür, das Betreuungsgeld bald ganz abzuschaffen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) lässt jedoch über eine Sprecherin wissen, man halte am Betreuungsgeld fest, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart sei - auch wenn sie skeptisch bleibe. Die Union steht hingegen weiterhin zum Betreuungsgeld. Mehr noch: "Die Haltung von Grünen und SPD ist eine Beleidigung aller Eltern mit Hauptschulabschluss oder Migrationshintergrund", echauffiert sich CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt bei "Spiegel Online".

Weiteren Zündstoff in der Diskussion bietet neben der Erhöhung auch eine nun bekannt gewordene Studie des Deutschen Jugendinstituts an der Universität Dortmund. Danach gaben 31 Prozent* der Eltern ohne Bildungsabschluss an, das Betreuungsgeld sei der Grund dafür, dass sie ihr Kind nicht in die Kita schicken. 23 Prozent mit einem niedrigen Bildungsabschluss nannten diesen Anreiz ebenfalls ausschlaggebend. Jede vierte Familie mit Migrationshintergrund entschied sich laut Studie wegen des Geldes gegen eine Betreuung außer Haus. Im Frühjahr 2013 - also noch vor Einführung des Betreuungsgeldes - wurden 100.000 Eltern befragt, ob die Prämie ein Anreiz für sie sei, ihr Kleinkind lieber zu Hause zu betreuen.

"Herdprämie" versus Wahlfreiheit

Das Betreuungsgeld gibt es seit einem Jahr für Eltern, die für ihre unter Dreijährigen keine Betreuung durch eine Kita oder Tagesmutter in Anspruch nehmen wollen. So lange gilt auch schon der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Bereits vor der Einführung stritten Politiker der verschiedenen Parteien heftig über Sinn und Zweck der finanziellen Förderung. Vor allem die Unionsparteien boxten das Betreuungsgeld in der konservativ-liberalen Vorgängerregierung schließlich im November 2012 durch. Ihr Hauptargument: Eltern sollten Wahlfreiheit bei der Erziehung ihrer Kinder haben. Die damalige Opposition aus SPD, Grünen und Linken war vehement gegen das als "Herdprämie" verschriene Betreuungsgeld. Auch weil ihrer Meinung nach dahinter ein veraltetes Rollenbild steckt.

"Arche"-Leiter Bernd Siggelkow hält das Betreuungsgeld letztlich für Augenwischerei. Es gehe dabei nicht darum, dass ein Kind zu Hause besser betreut sei. Den eigentlichen Grund sieht er woanders: "Der Staat zahlt das Betreuungsgeld, weil es weniger kostet als ein Kitaplatz - und weil es schlicht nicht genügend Kitaplätze für alle Kinder gibt." Denn trotz Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei zeigt die Realität oftmals: Diese Plätze gibt es nur auf dem Papier. Vielerorts suchen Eltern verzweifelt nach einer Unterbringung für ihr Kind.

Deshalb sind sich die Kritiker einig: Das Geld sollte lieber in den Krippenausbau und eine bessere Qualität der Betreuung gesteckt werden. "Wenn Kinder nicht genug Förderung erhalten, wenn sie den ganzen Tag vor dem Fernseher hocken und ihnen nichts mehr vorgelesen wird, dann sind sie nicht schulfähig", gibt Bernd Siggelkow zu bedenken. Hinzu kommt das Sprachproblem in vielen Familien mit Migrationshintergrund: Bleiben die Kinder zu Hause, lernen sie oft kaum Deutsch. Siggelkow fordert daher ein grundsätzliches Überdenken der Bildungspolitik. "Wir brauchen Gesetze, die Kinder tatsächlich fördern" - und keinen Anreiz, auf Kosten der Kinder Geld zu sparen.

Wie es mit dem Betreuungsgeld weitergeht, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Hamburg hat bereits eine Klage eingereicht.

*In einer ersten Version des Artikels hieß es, 54 Prozent der Eltern mit niedriger Bildung oder ohne Bildungsabschluss hätten das Betreuungsgeld als Anreiz genannt. Diese Zahl haben die Forscher inzwischen korrigiert, weil sie in der Studie fälschlicherweise addiert wurde.