WTO-Konferenz: Schwarz malen gehört dazu

Für Hongkong ist die 6. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO (13.-18.12.2005) eine große Gelegenheit zur Selbstdarstellung: Die chinesische Sonderverwaltungszone lebt vom internationalen Handel und vom freien Unternehmertum. Deswegen unterstützt Hongkong nach den Worten von Regierungschef Donald Tsang die WTO bedingungslos.

Ebenso ist Hongkong daran interessiert, sich als Vertreter der ärmeren Länder darzustellen. "Die WTO ist einer der Schlüssel in der globalen Anstrengung für die Millenniumsziele der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Armut und Hunger", sagte Donald Tsang zur Eröffnung des Gipfeltreffens. Er forderte die Teilnehmer der Konferenz auf, mit überproportionalen Vorteilen für die Entwicklungsländer die Lebensbedingungen in den ärmeren Ländern zu verbessern.

Lamys erste Eröffnungsrede

Für Pascal Lamy ist die Konferenz die erste Ministertagung, die er als Generalsekretär der WTO vorbereitet hat und auf der er als Moderator eine entscheidende Rolle zu spielen hat. Innerhalb der WTO ist Lamy aus seinem vorherigen Amt als Handelskommissar der EU gut bekannt. Und in Erinnerung ist vielen, dass er nach dem Scheitern der vorherigen Konferenz vor zwei Jahren in Cancun die WTO als mittelalterliche Organisation beschimpft hat.

Lamy griff die Kritik gleich im ersten Satz seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz auf. "Die Schwierigkeiten haben ihren Grund darin, dass alle Mitgliedsländer exakt dasselbe Recht haben zuzustimmen oder ihre Zustimmung zu verweigern - egal, ob die Länder groß oder klein sind, ob sie mächtig oder ohnmächtig sind, ob sie reich oder arm sind", sagte er. "Der Entscheidungsprozess in der WTO ist demokratisch. Das kostet mehr Zeit, es ist schwieriger, aber es ist der beste Weg für Entscheidungen, die das Leben von Milliarden Menschen betreffen."

Großes Aufgebot

Ein erstes Ergebnis hat die Konferenz auch schon: Saudi-Arabien ist als Mitglied Nr. 149 in die WTO aufgenommen worden. Neben 6000 Regierungsvertretern nehmen 2000 Beobachter aus Handel und Industrie, von Verbänden und Unternehmen an der Konferenz teil. Dem großen Aufgebot stehen ziemlich kleine Erwartungen gegenübern. UNO-Generalsekretär Kofi Annan appellierte in einer schriftlichen Botschaft an die Delegierten, das Versprechen der 2001 in Doha eröffneten Liberalisierungsrunde einzulösen und für die armen Länder überproportionale Vorteile für den internationalen Handel zu vereinbaren.

"Aid for Trade" - Hilfe an arme Länder, damit sie Vorteile aus der Eingliederung in das internationale Handelssystem ziehen können -, ist das Thema dieser Konferenz. Allgemein wird aber davon ausgegangen, dass ein Durchbruch bei den Verhandlungen der Doha-Runde nicht erreicht wird. Wenn die derzeitige Liberalisierungsrunde für den Welthandel hier nicht scheitert, sondern Anfang 2006 die Verhandlungen auf Beamtenebene am Sitz der WTO in Genf fortgesetzt werden, kommt das angesicht der niedrigen Erwartungen schon einem Erfolg gleich.

Wenig Konkretes

Das Verhandlungsmandat für alle Mitgliedsländer der EU wird vom Brüsseler Handelskommissar und Lamy-Nachfolger Peter Mandelson wahrgenommen. Dessen Position ist freilich nicht besonders stark, da er es nicht geschafft hat, Frankreich zu substanziellen Zugeständnissen beim Abbau der international heftig kritisierten EU-Agrarsubventionen zu bewegen.

Die großen Schwellenländer der so genannten Dritten Welt, etwa Brasilien, Indien, Südafrika und Argentinien, aber auch Länder wie Kanada und Australien verlangen jedoch von der EU und den USA einen wesentlich stärkeren als den bislang angebotenen Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft. Nach Meinung von WTO-Generalsekretär Lamy gibt es derzeit einfach nicht genug Angebote für eine weitere Handelsliberalisierung, so dass ein Kompromiss unwahrscheinlich ist. Die Zustimmung aller 149 Mitgliedsländer wäre aber nötig, denn in der WTO fallen Entscheidungen einstimmig - oder gar nicht.