WTO verurteilt Argentinien

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat einer Klage der USA, EU und Japan stattgegeben und Importbeschränkungen in Argentinien als Verstoß gegen WTO-Vereinbarungen verurteilt. Argentinien kann gegen den Schiedsspruch zwar noch Berufung einlegen. Doch sollte diese scheitern, gerät die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas unter erheblichen ökonomischen Druck.

Argentinien hatte 2012 die automatischen Einfuhrlizenzen durch bürokratisch gebremste Importerklärungen ersetzt. Ziel war es, die Importe zu drosseln und auf diese Weise den Abfluss von dringend benötigten Dollars zu vermindern und den Handelsbilanzüberschuss zu verbessern. Das funktionierte auch: Das südamerikanische Land erzielte in den ersten sieben Monaten dieses Jahres einen Handelsüberschuss von 4,5 Milliarden Dollar.

Mit dem WTO-Urteil ist dieser Überschuss jedoch in Gefahr. Die argentinische Regierung gab zunächst keine Stellungnahme ab. Die US-Regierung jedoch reagiert prompt: "Das ist ein großer Sieg für amerikanische Arbeiter, Produzenten und Farmer", sagte der US-Handelsrepräsentant Michael Froman.

Nicht kreditwürdig?

Das Urteil kommt für Argentinien zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Das Land ist auf den Zufluss von Dollar aus den Exporten angewiesen, da es von den internationalen Kreditmärkten so gut wie ausgeschlossen ist. Denn das Land gilt als de facto zahlungsunfähig, seit Argentinien sich weigert, 1,3 Milliarden US-Dollar an zwei US-Hedgefonds zu zahlen, die nach der Staatspleite Ende 2001 argentinische Schuldscheine billig gekauft hatten und nun den Nennwert verlangen. Ein US-Gericht hatte das Land kürzlich dazu verurteilt, die argentinische Regierung weigert sich jedoch zu zahlen, da sie eine Flut von weiteren Forderungen befürchtet.

Zudem verlor der argentinische Peso in den vergangenen Tagen gegenüber dem Dollar erheblich an Wert - was dazu führt, dass sich die Importe weiter verteuern. Die Inflationsrate in Argentinien wird mittlerweile auf 40 Prozent geschätzt. Auch die Aussichten sind trübe: Erwartet wird eine Schrumpfung der Wirtschaft um 3,5 Prozent.

det/pg (dpa, epd)