Zitterpartie in Niedersachsen
20. Januar 2013
Es ist eine der wohl spannendsten Landtagswahlen seit langem. Rund 6,2 Millionen Menschen im zweitgrößten deutschen Flächenland können bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Mit ersten Ergebnissen wird kurz nach Schließung der Wahllokale gerechnet. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der amtierenden CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Rot-Grün voraus. Angesichts vieler unentschlossener Wähler und der großen bundespolitischen Bedeutung hatten die Parteien ihren Wahlkampf in Niedersachsen bis zur letzten Minute geführt.
Verhaltener Wahlbeginn
Bis mittags hat noch nicht einmal jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag um 12.30 Uhr bei rund 23,0 Prozent und damit etwa auf dem gleichen Niveau wie bei der Abstimmung vor fünf Jahren.
Offen ist, ob die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Vom Ergebnis der Liberalen dürfte abhängen, ob McAllister im Amt bleibt. Es geht aber auch um die politische Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler, der aus den eigenen Reihen immer mehr unter Druck gesetzt wird. Erst am Freitag hatte sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für einen vorgezogenen Parteitag und die Neuwahl der Parteispitze ausgesprochen.
Vorsprung verspielt
Herausforderer des christdemokratischen Regierungschefs McAllister ist der Sozialdemokrat Stephan Weil, derzeit noch Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Hannover. Sollte Rot-Grün tatsächlich den Wechsel schaffen, würde sich auch ein neues Machtverhältnis im Bundesrat ergeben, in dem SPD und Grüne dann eine gestalterische Mehrheit hätten.
Noch vor wenigen Wochen schien ein Regierungswechsel in Niedersachsen höchst wahrscheinlich, zu groß war in den Umfragen der Vorsprung für Rot-Grün. Doch die Diskussion um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat den Sozialdemokraten in Hannover Sympathien gekostet. Vor diesem Hintergrund versuchten führende SPD-Politiker jeden Zweifel an der Treue zu ihrem umstrittenen Kanzlerkandidaten ausräumen. So rief die frisch gewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dazu auf, unabhängig vom Ergebnis in Niedersachsen an der Kandidatur des früheren Bundesfinanzministers festzuhalten. Steinbrück liegt im direkten Vergleich in Umfragen deutlich hinter Amtsinhaberin Angela Merkel. So gilt die Wahl in Niedersachsen denn auch als ein wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst.
rb/sti (dpa, rtr)