Ägypten bricht mit Syrien
16. Juni 2013
Ägypten habe beschlossen, die Beziehungen zum "aktuellen Regime" in Syrien endgültig zu beenden, erklärte Präsident Mohammed Mursi (Artikelbild) vor tausenden Anhängern bei einer Konferenz zur "Unterstützung Syriens" im Stadion von Kairo. Die syrische Botschaft in Kairo werde geschlossen und der ägyptische Geschäftsträger aus Damaskus abgezogen.
Zur Begründung für diese Schritte verwies Mursi auf das gewaltsame Vorgehen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad gegen das syrische Volk. "Ägypten und sein Volk, seine Führung und seine Armee werden das syrische Volk nicht alleine lassen, bis es nicht seine Rechte durchgesetzt und die Souveränität über sein Land erlangt hat", betonte der islamistische Präsident.
Kritik an der Hisbollah
Zugleich forderte Mursi die libanesische Hisbollah-Miliz zum sofortigen Verlassen Syriens und zur Einstellung ihrer "Aggression gegen das syrische Volk" auf. Die schiitische Miliz kämpft seit einigen Wochen offen an der Seite des syrischen Regimes gegen die Aufständischen. Seit Beginn des Volksaufstands gegen Assad vor mehr als zwei Jahren wurden nach UN-Angaben bislang mindestens 93.000 Menschen getötet.
Unterdessen zeigt die Ankündigung, die Rebellen in Syrien künftig militärisch zu unterstützen, bereits Wirkung. Nach türkischen Angaben setzten sich binnen 36 Stunden bis Samstag 71 Offiziere der Assad-Armee über die Grenze ins Nachbarland ab. Unter den Deserteuren seien sechs Generäle und 22 Oberste, sagte ein türkischer Regierungsvertreter der französischen Agentur AFP. Es sei die größte Massenabsetzung von syrischen Regierungssoldaten seit Monaten gewesen. Die US-Regierung hatte am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse erklärt, syrische Regierungstruppen hätten im Kampf gegen die Rebellen mehrmals Chemiewaffen eingesetzt. Damit habe Damaskus eine "rote Linie" überschritten. Als Konsequenz würden die Vereinigten Staaten die syrischen Rebellen nun auch militärisch unterstützen. Wie die USA die Opposition stärken wollen, ließ US-Präsident Barack Obama offen.
Doch allein die Ankündigung sorgt für anhaltendem Streit mit dem Assad-Verbündeten Russland. Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte, die Chemiewaffenvorwürfe gegen Assad seien nicht überzeugend, da der Einsatz solcher Waffen für die Regierungstruppen nicht notwendig sei. "Das Regime feiert militärische Erfolge am Boden, wie die Opposition selbst offen zugibt", sagte Lawrow. "Was für einen Sinn hat es für das Regime, chemische Waffen zu benutzen, vor allem in so kleiner Menge?" Nachdrücklich wandte sich Lawrow gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien, wie sie nach Angaben ranghoher Diplomaten von westlichen Staaten diskutiert wird. Sie würde die Streitkräfte Assads treffen, die die Lufthoheit haben. Lawrow erklärte, eine solche Maßnahme würde gegen das Völkerrecht verstoßen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte die Position der Bundesregierung, keine Waffen nach Syrien liefern. Man werde aber mit den Partnern beraten, wie die Rebellen gestärkt werden könnten, sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nach Informationen der Zeitung steht eine von Deutschland bezahlte Lieferung hunderter Schutzwesten an die syrische Opposition unmittelbar bevor. Die Bundesregierung erwäge zudem, ihre finanzielle Hilfe für Syrien deutlich aufzustocken und auch die Versorgung der Aufständischen mit "nicht tödlichen" Gütern auszuweiten.
wl/re (dpa, afp, rtr)