Mursi in Berufungsverfahren gescheitert

Der 2013 vom Militär gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist mit der Berufung gegen eine Verurteilung zu 20 Jahren Haft gescheitert. Das Kassationsgericht in Kairo bekräftigte das im April 2015 ergangene Urteil. Demnach ist Mursi für die Anwendung von Gewalt sowie Verhaftungen und Folterungen von Demonstranten während seiner Amtszeit mitverantwortlich.

Das Kassationsgericht bestätigte auch Urteile gegen acht Mitangeklagte des islamischen Politikers. Sieben von ihnen müssen 20 Jahre ins Gefängnis, einer für zehn Jahre. Mursi und die anderen Angeklagten wurden vor Gericht von ihren Anwälten vertreten, sie selbst waren nicht anwesend. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte das erste Verfahren als "Justiztravestie" bezeichnet.

Geheimnisverrat und Konspiration

Das Kassationsurteil ist das erste in den Verfahren gegen den früheren Chef der Muslimbrüderschaft. Er hatte auch Berufung eingelegt gegen zwei weitere lebenslange Gefängnisstrafen und ein Todesurteil. Dabei geht es unter anderem um Geheimnisverrat an Katar und Konspiration mit der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas mit dem Ziel, Ägypten zu destabilisieren. Diese Urteile stehen noch aus.

Mursi war nach dem Sturz des langjährigen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. 2013 wurde er vom Militär gestürzt. Nach Mursis Absetzung kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht, der bei Mursis Sturz Armeechef war.

fab/uh (afp, rtre APE)