USA und Türkei streiten wegen Kampfjets

Die Türkei hat die Entscheidung des US-Senats, mit einem Gesetz den Verkauf von rund 100 F-35-Kampfflugzeugen an das NATO-Partnerland verbieten zu wollen, scharf kritisiert. Dies sei bedauerlich und widerspreche dem Geist der strategischen Partnerschaft, sagte Premierminister Binali Yildirim in Ankara. Yildirim wurde vom Sender Haberturk auch mit den Worten zitiert, dass sein Land nicht "ohne Alternativen" sei und dass das Gesetz die Türkei nicht verletzlich machen würde. Damit spielte der Regierungschef offensichtlich auf die Möglichkeit an, mit Russland ins Waffengeschäft zu kommen. 

Auch Kritik an Festnahme von US-Bürgern in Türkei

Der US-Senat hatte am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Verkauf der Jets blockiert werden könnte. Grund dafür sind die zuletzt angespannten Beziehungen Washingtons zur Türkei. Auf Kritik in den Vereinigten Staaten stoßen vor allem die verbesserten Beziehungen zwischen Ankara und Moskau und die Festnahme von US-Bürgern und Konsulatsmitarbeitern in der Türkei. Republikanische wie auch demokratische Senatoren haben sich zudem besorgt über die Pläne Ankaras zum Kauf russischer Luftabwehr-Raketen vom Typ S-400 geäußert.

Ein Verkauf von US-Kleinwaffen an die Leibgarde des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde bereits blockiert. Die Garde hatte im Mai vergangenen Jahres große Verärgerung ausgelöst, als sie bei einem offiziellen Besuch Erdogans in Washington Demonstranten angegriffen und verletzt hatte.

Republikaner wie auch Demokraten gegen Waffendeal

Sowohl im Senat als im US-Repräsentantenhaus gibt es daher parteiübergreifende Bemühungen, den F-35-Transfer in die Türkei zu stoppen. Der im Senat abgesegnete Entwurf des Gesetzes muss nun mit einem eigenen Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses abgestimmt werden und könnte bis zum Ende des Sommers verabschiedet werden. Die Republikanische Partei von US-Präsident Donald Trump dominiert beide Parlamentskammern.

sti/kle (dpa, rtr)