AfD will EU-Parlament abschaffen

Die AfD hat sich auf ihrem Europaparteitag dafür ausgesprochen, das EU-Parlament in Gänze abzuschaffen. Auf dem Parteitag in Riesa setzte sich ein entsprechender Änderungsantrag durch.

Begründet wurde der Antrag damit, dass das EU-Parlament "mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten" undemokratisch sei. Das gesamte Europawahlprogramm mit dem entsprechenden Passus soll noch diesen Sonntag beschlossen werden.

Schrumpfkur für die EU

"Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten", heißt es in dem Beschluss weiter. Befürwortet wird aber eine intensivere zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Mitgliedsländer sowie der Abschluss multilateraler Staatsverträge.

Nicht durchsetzen konnte sich die Formulierung der Programmkommission, die eine Umwandlung des EU-Parlaments in eine Europäische Versammlung vorgesehen hatte. Dieser Versammlung sollten maximal 100 Delegierte aus den Nationalstaaten angehören.

"Dexit"-Forderung abgeschwächt

Der Forderung, einen deutschen EU-Austritt bereits ab 2024 voranzutreiben, die im Leitantrag der Programmkommission ebenfalls vorgesehen war, stimmten die Delegierten zwar nicht zu. Dennoch bleibt ein solcher "Dexit" auf der Agenda: Ein Austritt sei notwendig, sollte die EU nicht "in angemessener Zeit" nach den Vorstellungen der AfD reformiert werden, heißt es nun in dem Parteitagsbeschluss.

Für die weichere Formulierung hatten sich die beiden AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland stark gemacht. "Wir brauchen mehr Zeit", so Meuthen, der auch AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist. Gauland warnte ebenfalls davor, einen konkreten Zeitpunkt für einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union festzulegen.

Sorge vor dem Negativbeispiel Brexit

Sollte der Austritt Großbritanniens Ende März kurzfristige Turbulenzen und vorübergehende wirtschaftliche Nachteile für Großbritannien nach sich ziehen, könnte das auch Wähler in Deutschland beeinflussen, argumentierte er. Nach seiner Ansicht stünden die Chancen für einen Rückbau der EU hin zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft derzeit gut, sagte Gauland. Dies brauche aber mehr Zeit als eine Legislaturperiode.

Der 2015 ausgetretene AfD-Gründer Bernd Lucke, der inzwischen als einziger Abgeordneter der Kleinpartei "Liberal-Konservative Reformer" im Europäischen Parlament sitzt, warnte hingegen in einer Mitteilung: "Wir schießen uns selbst ins Knie, wenn wir die EU verlassen. Für Deutschland wäre es der Jobkiller Nr. 1, wenn die EU deutsche Waren mit Zöllen belegen könnte." Auch Ex-Parteichefin Frauke Petry, die der AfD 2017 den Rücken gekehrt hatte, sagte, wer kurzfristig einen "Dexit" herbeiführen wolle, betreibe "außenpolitische Geisterfahrerei".

Die Kandidaten-Aufstellung - wie zäher Kaugummi

Der AfD-Parteitag dauert insgesamt von Freitag bis Montag. Bei dem Treffen will die Partei ihre Europapolitik festzurren und Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai bestimmen. Bis zum Samstag hatten die Delegierten allerdings große Schwierigkeiten, sich darauf zu einigen, wer einen Listenplatz erhalten soll.

Aktuell ist Parteichef Meuthen der einzige Vertreter der AfD im Europäischen Parlament. Er strebt nach der Wahl die Bildung einer möglichst großen rechten Fraktion an. Vor allem mit der FPÖ, der italienischen Lega und mehreren skandinavischen Rechtsparteien sieht die AfD große Schnittmengen.

cw/sti (afp, dpa)