Bill Gates gibt sich links

Gemeinsam mit SPD-Chef Sigmar Gabriel trat Gates dafür ein, Einnahmen aus einer solchen Finanzmarktsteuer in die Entwicklungshilfe zu investieren. In einer gemeinsamen Presseerklärung betonten sie, die Mittel für die globale Entwicklungshilfe müssten aufgestockt werden. Das Ziel, dafür 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuwenden, sei jedoch in vielen reichen Staaten, auch in Deutschland, vernachlässigt worden und bis 2015 nicht mehr zu erreichen, erklärten Gates und Gabriel: "Umso dringender braucht es jetzt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit - wie die Finanztransaktionssteuer." Die SPD betonte in dem Papier, sie halte am 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungshilfe fest.

Gates hatte zuvor an einer Klausurtagung der SPD-Spitze in Potsdam teilgenommen, sich jedoch nicht Fragen von Journalisten gestellt. Der Software-Milliardär informierte die Sozialdemokraten bei dem Treffen über die Arbeit der Stiftung, die er nach dem Rückzug aus der Microsoft-Geschäftsführung mit seiner Frau gegründet hat. Die "Bill and Melinda Gates Foundation", die über ein Kapital von knapp 30 Milliarden Dollar verfügt, engagiert sich in der Entwicklungshilfe und fördert unter anderem Gesundheitsprojekte in Afrika und Asien.

In einem Interview der SPD-Parteizeitung "Vorwärts" forderte Gates Deutschland und Europa auf, trotz der Eurokrise in ihrem Kampf gegen Hunger und Not in der Welt nicht nachzulassen. Die Welt sei kurz davor, enorme Erfolge im Kampf gegen Krankheit und globale Armut zu erzielen. Deutschland spiele "eine entscheidende Rolle, um zu gewährleisten, dass wir diesen Erfolg erreichen", betonte Gates.

Vor gut einer Woche haben die EU-Finanzminister zugestimmt, dass elf Euro-Staaten, unter ihnen Deutschland, eine Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte wie den Handel mit Aktien, Fonds, Anleihen und Devisen einführen. Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Finanzsektor durch die Steuer angemessen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Die Einnahmen für Entwicklungshilfe zu verwenden, ist in Deutschland bislang nicht geplant.

Der Etat von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ist für 2013 gegenüber dem Vorjahr leicht auf rund 6,3 Milliarden Euro gekürzt worden. Dies entspricht rund 0,4 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Gates will am Dienstag (29.01.2013) in Berlin mit Niebel zusammentreffen.

Nach Abschluss der zweitägigen SPD-Vorstandsklausur kündigte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an, die Sozialdemokraten wollten die soziale Frage in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes stellen. "Ein starkes Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit", sagte Steinbrück. Der Zusammenhalt der Gesellschaft sei durch die Politik der Bundesregierung gefährdet. Es könne nicht sein, dass es wenigen Menschen immer besser gehe, die Mehrheit aber am Wohlstand immer weniger teilhabe.

wl/gd (dapd, dpa, rtr, afp)