Miese Stimmung beim Erdogan-Besuch

Am Ende des Tages versuchten sich beide Seiten in versöhnlichen Tönen: Man hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei in diesem Jahr besser als bisher vorankämen, bekundeten EU-Ratspräsident Herman van Rompoy (Artikelbild r.), EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan (Bildmitte). Beschworen wurden gemeinsame strategische Interessen und außenpolitische Partnerschaft. Der große Eklat war ausgeblieben.

Überschattet durch Korruptionsskandal

Zuvor waren die Brüsseler Gastgeber nach den turbulenten Entwicklungen der vergangenen Wochen in der Türkei nicht um einige mahnende Worte herumgekommen. Erdogan und seine politische Entourage sind tief verstrickt in eine Korruptionsaffäre und versuchten offensichtlich die unliebsamen ermittelnden Behörden unter Kontrolle zu bringen.

Von den EU-Spitzen wurde Erdogan unmissverständlich aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren. Gerade als Beitrittskandidat müsse die Führung in Ankara "die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltentrennung" anerkennen, sagte Van Rompoy. Justizbehörden müssten "ohne Diskriminierung oder Bevorzugung, transparent und unabhängig" arbeiten können. Auch Barroso äußerste sich "besorgt" über den zunehmenden Druck der türkischen Regierung auf Richter, Staatsanwälte und Polizisten.

Erdogan bleibt bei seiner Linie

Erdogan präsentierte sich bei seinem Auftritt im Ministerrat der EU - dem ersten seit drei Jahren - wieder als der starke Mann der Türkei und zeigte sich weitgehend unberührt von der Kritik. Vor der Presse meinte der Ministerpräsident lässig, selbstverständlich stehe die Gewaltenteilung grundsätzlich außer Frage. Fügte aber hinzu: allerdings dürfe die Justiz keine "gesonderte Macht" im Staate werden und nicht - so wörtlich - "die Demokratie gefährden".

Genau das gehörte zu den Begründungen seiner Regierung für die Versetzungen von Polizisten und Staatsanwälten in der Türkei, nachdem die Justiz im vergangenen Dezember Ermittlungen gegen politische Vertraute des Ministerpräsidenten wegen Korruption eingeleitet hatte.

Alles "Falschinformation"

Zu einem Gesetz über die Beschneidung der Kompetenzen des Richterbundes, das nach Ansicht von Kritikern die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, kommentierte Erdogan: "Die Justiz sollte nicht ihren festgelegten Auftrag und ihr Mandat überschreiten. Das ist es, was wir in der Türkei machen". Alles andere sei "Falschinformation und Desinformation".

Die Bekämpfung der Korruption gehört ebenso zu den Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft wie ein unabhängiges Justizsystem oder das Recht auf Meinungsfreiheit.

SC/nem (afp, dpa, ARD)