EU sorgt sich um Türkei

Äußerlich entspannt mit mildem Lächeln steht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hinter dem Rednerpult aus Plexiglas im Pressesaal des Ratsgebäudes der Europäischen Union in Brüssel. Er hört sich die kritischen Bemerkungen seiner europäischen Gesprächspartner gelassen an, auch die Fragen der Journalisten lässt er abperlen, während er flüchtig über seine grüne Krawatte streicht. Der türkische Premier, der zuhause wegen eines aufgedeckten Korruptionsskandals Minister feuern musste, ließ als Vergeltung für die Ermittlungen Hunderte Polizisten und Ermittler versetzen. Diese Maßregelung der Ermittlungsbehörden wurde von der EU als Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gebrandmarkt. Erdogan erwiderte in Brüssel, die Unabhängigkeit der Justiz dürfe ja nicht zu einem Missbrauch ihrer Befugnisse führen. "Die Justiz darf nicht die Demokratie beherrschen", sagte Erdogan, der sich gleichzeitig zur Gewaltenteilung in seinem Land bekannte.

Der türkische Regierungschef war weit davon entfernt, einen Fehler einzugestehen oder dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy Besserung zu versprechen. Man habe aber "in aller Freundschaft" über alles gesprochen. Beide Seiten wollten am Beitrittsprozess für die Türkei festhalten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mahnte vorsichtig zur Einhaltung der Spielregeln: "Der Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen und politische Reformen sind die beiden Seiten der gleichen Medaille." Van Rompuy sagte, in der Türkei als Beitrittskandidat zur EU müssten weiter demokratische Grundsätze geachtet werden. "Das schließt die Gewaltenteilung und die Rechtstaatlichkeit mit ein." Es sei wichtig, nicht hinter das Erreichte zurück zu fallen. Die Rechtssprechung müsse unabhängig agieren können, transparent und überparteilich.

Dunkle Mächte am Werk?

Zuhause hatte Recep Tayyip Erdogan von einer Verschwörung gegen ihn und die Türkei gesprochen. Der aufgedeckte Korruptionsskandal in seiner Regierung sei ein Werk ausländischer Mächte. In seiner Umgebung wurden die USA, Israel, aber auch die Europäische Union und vor allem die islamische Gülen-Bewegung als Urheber genannt. Diese Verschwörungstheorie ließ Erdogan auch in Brüssel wieder anklingen. "Die Türkei wird stärker. Vor zehn Jahren hatten wir eine Wirtschaftsleistung von 230 Milliarden US-Dollar. Heute sind es über 800 Milliarden." Die Türkei sei heute weltweit die Wirtschaftsmacht Nummer 18, so Erdogan weiter. "Das mag einigen Leuten und Gruppen unangenehm sein. Das könnte zu einer negativen Haltung gegenüber unserem Land führen. Herman Van Rompuy und ich haben das offen diskutiert und werden das auch weiterhin tun." Die EU und die Türkei hatten nach langer Pause im November 2013 ein neues, nicht besonders heikles Kapitel der schleppend verlaufenden Beitrittsverhandlungen eröffnet. Im Dezember, einen Tag bevor der Korruptionsskandal losbrach, hatte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Dialog über Visa-freien Reiseverkehr für Türken in die EU begonnen. Zuvor hatte sich die Türkei zur Rücknahme eigener Bürger verpflichtet, die sich illegal in der EU aufhalten. Diese Fortschritte gelangen, obwohl die Europäer noch im Sommer das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten verurteilt hatten.

Viele Fragen unter guten Freunden - wenig Antworten

EU-Kommissionspräsident Jose Barroso machte deutlich, dass die EU die Türkei weiterhin als Mitglied aufnehmen will, Fragen müssten aber gestellt werden: "Gerade wegen unserer wichtigen Beziehungen und deren Entwicklungsmöglichkeiten sind wir, wie viele andere in Europa, besorgt über die jüngsten Vorgänge in der Türkei. Ich habe diese Sorgen heute Premierminister Erdogan als ehrlicher Freund und Partner vorgetragen. Die Frage ist, was passiert eigentlich genau in der Türkei?" Der türkische Gast, der zum ersten Mal seit fünf Jahren nach Brüssel gekommen war, beantwortete die Frage nicht, sondern versicherte nur, dass es schön sei, über "alle Gedanken sprechen zu können." Um Erdogan nicht zu verärgern, versicherte EU-Ratspräsident Van Rompuy, die EU wolle sich nicht in die inneren politischen Angelegenheiten der Türkei einmischen. "Wir dürfen die politische Lage nicht analysieren. Das ist eine interne Sache. Das muss die Türkei selbst analysieren. Wir kümmern uns um Rechtsakte und Gesetzestexte. Das schauen wir uns an und nur dazu sagen wir unsere Meinung."

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist besorgt über die Art und Weise, wie Premierminister Erdogan Justiz und Ermittlungsbehörden unter die Kontrolle der Regierung bringen will. "Jedenfalls gibt es da viele offene Fragen, auf die die Europäer bisher keine Antwort haben. Sagen wir einmal so: Je mehr die Antworten ausbleiben, desto schwieriger wird auch der Umgang mit einer Thematik, die wir eigentlich vom Tisch hatten, nämlich der Eröffnung von neuen Kapiteln." Die EU-Kommission und die türkische Regierung verhandeln derzeit über die Eröffnung von zwei weiteren Verhandlungskapiteln im Rahmen der Beitrittsgespräche. Dazu ist jedoch ein einstimmiges Ja aller 28 Mitgliedsstaaten notwendig. Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen der Außenminister der EU am Montag, noch habe keiner die Aussetzung der Beitrittsgespräche angeregt.

Heftiger Streit nach Hitler-Vergleich

Bei einem Gespräch des türkischen Regierungschefs mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament kam es zu einem Eklat. Erdogan rechtfertigte sein Vorgehen gegen die Justiz im eigenen Land mit seiner breiten parlamentarischen Mehrheit. Er sei schließlich gewählt. Der grüne Fraktionschef, Daniel Cohn-Bendit, bemerkte, auch der nationalsozialistische Diktator Adolf Hitler sei gewählt worden und habe eine breite parlamentarische Mehrheit gehabt. Recep Tayyip Erdogan verbat sich diese Vergleiche in einem heftigen und lautstarken Wortwechsel mit dem grünen Politiker, berichten Teilnehmer der vertraulichen Runde.

Die Episode zeigt, dass die Stimmung zwischen der EU und der Türkei auf einem Tiefpunkt angekommen ist. Eine Annäherung gab es zwischen den EU-Spitzen und dem türkischen Premier in Brüssel kaum, auch bei der Frage der Anerkennung des EU-Mitgliedslandes Zypern durch die Türkei war keine Bewegung zu erkennen. Beide Seiten erklärten aber, sie seien bereit, weiter miteinander zu sprechen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), sagte in einem Interview mit der Deutschen Welle, Erdogan müsse die Unabhängigkeit der Justiz bewahren, weil sie ein zentraler Bestandteil jeder Demokratie sei.

Brok zeigte sich schon nach den Demonstrationen in Istanbul im Sommer 2013 skeptisch angesichts des Führungs- und Politikstils von Ministerpräsident Erdogan. "Je länger Erdogan im Amt ist, desto autoritärer wird er, desto weniger lässt er Widerspruch zu und desto einsamer entscheidet er", so Brok. Recep Tayyip Erdogan ist seit fast elf Jahren Regierungschef. Er reformierte die Türkei so weit, dass 2005 nach Jahrzehnten langer Wartezeit Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen werden konnten. In diesem Jahr wollte sich der 59-jährige Erdogan eigentlich zum Staatspräsidenten wählen lassen und so seine politische Karriere krönen. Doch der Widerstand gegen Erdogan wächst laut Medienberichten sogar in der eigenen AK-Partei.